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Volkelt-Briefe

GmbH/Recht: Beteiligungen an Unternehmen sind „einlagefähig”

Das Stamm­ka­pi­tal einer GmbH kann eine Bar- oder Sach­ein­la­ge sein. Dazu sind die beson­de­ren Vor­schrif­ten des GmbH-Geset­zes zu beach­ten (§ 5 GmbHG). Damit ist es grund­sätz­lich mög­lich, dass die Betei­li­gung an einem Unter­neh­men als Sach­ein­la­ge – z. B. für eine Kapi­tal­erhö­hung – ein­ge­bracht wird. Ach­tung: Das geht auch, wenn es sich um einen Anteil eines im Mehr­heits­be­sitz der Kapi­tal erhö­hen­den GmbH befind­li­chen Unter­neh­mens han­delt – also eine sog. Schach­tel­be­tei­li­gung vor­liegt (OLG Thü­rin­gen, Beschluss v. 30.8.2018, 2 W 260/18).

Das Regis­ter­ge­richt hat­te zunächst die Ein­tra­gung der Kapi­tal­erhö­hung aus Sach­ein­la­gen bzw. der Ein­brin­gung von Akti­en abge­lehnt. Das OLG hält aber Akti­en oder Betei­li­gun­gen an Unter­neh­men grund­sätz­lich für „ein­la­ge­fä­hig”. In der Pra­xis muss aller­dings genau gerech­net wer­den. Kommt es zu Wert­än­de­run­gen (Schwan­kun­gen) der ein­ge­leg­ten Antei­le (Akti­en), kann das ganz schnell dazu füh­ren, dass eine bilan­zi­el­len Über­schul­dung ein­tritt – mit den damit ver­bun­de­nen Haf­tungs­fol­gen für die Geschäfts­lei­tung (Insol­venz­an­trags­pflicht). Inso­fern sind Sie als Geschäfts­füh­rer in einer sol­chen Situa­ti­on zur beson­de­ren Kon­trol­le verpflichtet.

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GmbH-Recht: Vorsicht mit Rückzahlungsklauseln

Behält sich die Kom­man­dit­ge­sell­schaft vor, einen aus­ge­zahl­ten Gewinn nach­träg­lich zurück­zu­for­dern, wird die spä­te­re Rück­zah­lung als erneu­te Ein­zah­lung der Ein­la­ge gewer­tet. Im Insol­venz­fall ist die Ein­la­ge „weg”. Die Gewinn­aus­zah­lung wird nur dann als Dar­le­hen behan­delt, wenn es einen Dar­le­hens­ver­trag gibt und die Kon­di­tio­nen (z. B. Zins­zah­lung) tat­säch­lich durch­ge­führt wer­den. Mit die­ser Gestal­tung kann eine spä­te­re Insol­venz­haf­tung aus­ge­schlos­sen wer­den (BGH, Urteil v. 10.10.2017, II ZR 353/15)

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Formsache: Einwurf-Einschreiben genügt für Ausschlussandrohung

Nach § 21 GmbH-Gesetz ist der Geschäfts­füh­rer berech­tigt, eine Nach­frist zur Ein­zah­lung einer aus­ste­hen­den Ein­la­ge zu set­zen und bei Nicht­er­fül­lung den Aus­schluss aus der GmbH anzu­dro­hen. Die­se Erklä­rung muss schrift­lich mit­tels Ein­schrei­ben erfol­gen. Dazu der BGH: Das Ein­wurf-Ein­schrei­ben erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen (BGH, Urteil vom 27.9.2016, II ZR 299/15). …

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Volkelt-Brief 43/2013

Volkelt-BriefThe­men heu­te: Buchungs-Luft­num­mern fal­len auf Sie zurück +  Kos­ten­fal­le „Bera­ter“: So set­zen Sie den Rot­stift an + Schnäpp­chen: Fah­ren Sie den Fir­men­wa­gen pri­vat zu Ende + Fuhr­park-Kos­ten: Sprit-Markt­trans­pa­renz funk­tio­niert + Lohn­steu­er: 44-€-Freigrenze gilt nicht für Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen + Steu­ern: Fik­ti­ver Ver­äu­ße­rungs­ver­lust zählt nicht + Inter­net: Web­sites – Vor­sicht mit der Kom­men­tar-Funk­ti­on + BISS …

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GmbH-Recht: Gesellschafter darf niedrige Pacht für die GmbH ansetzen

Ver­ein­bart der Gesell­schaf­ter mit sei­ner GmbH eine nied­ri­ge Pacht, …

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Volkelt-Brief 45/2012

The­men heu­te: Vor­sor­ge: Geschäfts­füh­rer – Schlu­dern Sie auch mit der Gesund­heit? – so machen Sie sich selbst Druck + Chan­ge: Las­sen Sie sich von den neu­en Gesell­schaf­tern Ihre Leis­tun­gen attes­tie­ren + Steu­er: Cash-GmbH nicht mehr auf der Streich­lis­te – nut­zen Sie die Zeit + Finanz­amt: USt-Vor­anmel­dung 2012/2013 – Sie müs­sen Ihre GmbH/UG regis­trie­ren las­sen + Recht: Feh­ler­haf­ter bei Hei­lungs­ver­such für die GmbH-Ein­la­ge + Mitarbeiter/Personal: Betriebs­rat darf nur aus­nahms­wei­se exter­ne Bera­ter ein­schal­ten + BISS

 

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Recht: Fehlerhafter bei Heilungsversuch für die GmbH-Einlage

Gilt die GmbH-Ein­la­ge als „nicht erbracht“ (z. B. wegen Rück­zah­lung an den Gesell­schaf­ter), kann das nicht geheilt wer­den, indem …

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Volkelt-Brief 38/2012

The­men heu­te: Wo lie­gen die Gren­zen der Markt­for­schung? + Füh­rungs­auf­ga­be: Die häu­figs­ten Feh­ler bei der Restruk­tu­rie­rung eines Unter­neh­mens + IHK: Jetzt kommt Bewe­gung in die ver­krsute­ten Struk­tu­ren + BGH-aktu­ell: Mani­pu­lie­ren bei der Ein­la­ge­zah­lung kos­tet dop­pelt + BFH geneh­migt Rück­stel­lung für Kos­ten der Betriebs­prü­fung + Mit TiPP: Arbeit­ge­ber „GmbH” muss Flug­kos­ten für das Bewer­bungs­ge­spräch nicht zah­len + Poli­tik: Ent­las­tung für Klein-GmbHs und UGs kom­men schon 2013 + BISS

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Geschäftsführer muss „Wiederbelebung“ einer GmbH dem Handelsregister melden

Wer­den die Geschäf­te  einer still­ge­leg­ten GmbH nach Beschluss der Gesell­schaf­ter mit einem neu­en Unter­neh­mens­ge­gen­stand und einem neu bestell­ten Geschäfts­füh­rer fort­ge­setzt, han­delt es sich um eine wirt­schaft­li­che Neu­grün­dung. Das muss der Geschäfts­füh­rer dem Han­dels­re­gis­ter auch so mel­den (Neu­grün­dung). Unter­lässt er das, …