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Volkelt-Brief 12/2020

Geschäfts­füh­rung: Lea­der­ship in der Coro­na-Zeit + Nicht ohne: Wann SIE die Gesell­schaf­ter ein­be­zie­hen soll­ten  + Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: War­um es beim Notar schon mal län­ger dau­ert + Gewusst wie: IT-Fach­kräf­te aus dem Aus­land + Digi­ta­les: Schnel­ler Bau­en mit digi­ta­len Lösun­gen  + Nach­fol­ge: Von guten und fal­schen Bera­tern  + Mit­ar­bei­ter: Prak­ti­sche Hil­fen bei der Suche nach Fach­per­so­nal + GmbH/Recht: Bestel­lung eines Not-Geschäfts­füh­rers + GmbH/Controlling: Arbeits­kos­ten auf Höchst­stand + GmbH-Fir­men­wa­gen: OLG Dres­den bestä­tigt Scha­dens­er­satz­an­spruch + Ver­trä­ge: MAC-Klau­sel schützt bei Unternehmenskauf

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Volkelt-Brief 49/2019

PR in eige­ner Sache: Pfle­gen Sie Ihren per­sön­li­chen Medi­en­spie­gel Geschäfts­füh­rer-Gehalt: Ein gutes Geschäfts­jahr – mode­ra­ter Ver­dienst + Geschäfts­füh­rer-Perspek­ti­ve: Alle Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten sind gleich – zumin­dest auf dem Papier + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt ver­an­las­sen müs­sen + Digita­les: Rein in die Nischen + GmbH/Steuer: FA darf bei feh­ler­haf­ter elek­tro­ni­scher Kas­se Umsät­ze schät­zen + Pro­spekt­haf­tung: Infor­ma­tio­nen über die Ver­flech­tung von Gesell­schaf­ten, Gesell­schaf­tern und Geschäfts­füh­rern + GmbH/Recht: Pflich­ten nach Umwand­lung einer GmbH in eine AG GmbH-Fir­men­wa­gen: OLG Schles­wig-Hol­stein bestä­tigt Rücknahmeverpflichtung

PR in eige­ner Sache: Pfle­gen Sie Ihren per­sön­li­chen Medi­en­spie­gel Geschäfts­füh­rer-Gehalt: Ein gutes Geschäfts­jahr – mode­ra­ter Ver­dienst + Geschäfts­füh­rer-Perspek­ti­ve: Alle Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten sind gleich – zumin­dest auf dem Papier + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt ver­an­las­sen müs­sen + Digita­les: Rein in die Nischen + GmbH/Steuer: FA darf bei feh­ler­haf­ter elek­tro­ni­scher Kas­se Umsät­ze schät­zen + Pro­spekt­haf­tung: Infor­ma­tio­nen über die Ver­flech­tung von Gesell­schaf­ten, Gesell­schaf­tern und Geschäfts­füh­rern + GmbH/Recht: Pflich­ten nach Umwand­lung einer GmbH in eine AG GmbH-Fir­men­wa­gen: OLG Schles­wig-Hol­stein bestä­tigt Rücknahmeverpflichtung

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GmbH-Firmenwagen: OLG Schleswig-Holstein bestätigt Rücknahmeverpflichtung

Der Käu­fer eines Neu­fahr­zeugs (VW Touran Com­fort­li­ne, Kauf­preis: 30.000 EUR), in dem der Die­sel­mo­tor der Bau­rei­he EA 189 ver­baut ist, kann von dem Ver­käu­fer die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges ver­lan­gen (vgl. dazu zuletzt Nr. 33/2019). Ein nach der Rück­tritts­er­klä­rung auf­ge­spiel­tes Soft­ware-Update zur Ver­mei­dung der Still­le­gung des Fahr­zeugs steht dem Rück­tritt nicht ent­ge­gen. Der Klä­ger ist mit dem Fahr­zeug 130.516 Kilo­me­ter gefah­ren. Bei einer Gesamt­lauf­leis­tung, die der Senat unter Berück­sich­ti­gung des Fahr­zeug­typs und der Motor­grö­ße auf 250.000 km schät­ze, erge­be sich ein Nut­zungs­wer­ter­satz in Höhe von knapp 16.000 EUR. (OLG Schles­wig-Hol­stein, Urteil v. 20.11.2019, 9 U 12/19, Revi­si­on zum BGH zugelassen).

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Volkelt-Brief 33/2019

Der Fall „Lauf­fen­müh­le”: So schnell kommt es zu einem Straf­ver­fah­ren gegen die Geschäfts­füh­rung + GmbH/Jahresabschluss: Nicht jeder Prü­fer darf prü­fen Geschäfts­füh­rungs-Per­spek­ti­ve: Fir­men­wa­gen, Die­sel­ga­te + Unter­neh­mens-Recht: Was Sie wis­sen müs­sen – was die Geschäfts­füh­rung ver­an­las­sen muss + Digi­ta­les: So schrei­ben sich die neu­en Erfolgs­ge­schich­ten (XVI) GmbH/Finanzen: Steu­er-Vor­aus­zah­lun­gen an die Lage anpas­sen GmbH/Steuern: Feh­ler in der Kör­per­schaft­steu­er-Erklä­rung + Mit­ar­bei­ter: Betriebs­rat hat kei­nen Anspruch auf Ein­sicht GmbH/Geld: UBS senkt Gren­ze für Straf­zins + GmbH-Fir­men­wa­gen: Anspruch auf Neu­lie­fe­rung ohne Nut­zungs­ent­schä­di­gung + GmbH/Krise: Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens einer GmbH + GmbH/Verkauf: Gewinn- bzw. umsatz­ab­hän­gi­ger Kaufpreis

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Geschäftsführungs-Perspektive: Firmenwagen, Dieselgate

Glaubt man der Sta­tis­tik, sind ca. 70 % aller Neu­wa­gen­zu­las­sun­gen „Fir­men­wa­gen” – das gilt auch für Die­sel­fahr­zeu­ge und SUV. Unter­neh­men und Fir­men­wa­gen-Fah­rer – also mehr oder weni­ger alle GmbH-Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gen/In­nen –  gehö­ren also hoch­gra­dig auch den von Die­sel­ga­te Betrof­fe­nen. Aus die­sem Grund berich­ten wir ja an die­ser Stel­le regel­mä­ßig zu den dazu anhän­gi­gen gericht­li­chen Ver­fah­ren und über die vie­len unter­schied­li­chen Ent­schei­dun­gen der Gerich­te. Fakt ist: Bis­her hat der VW-Kon­zern 30 Mrd. EUR inves­tiert, um die Fol­gen abzu­tra­gen. Ein gro­ßer Teil davon sind Gerichts- und Anwalts­kos­ten, die VW dafür auf­wen­det, um flä­chen­de­cken­de Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen zu ver­mei­den. Im Gegen­zug haben sich zahl­rei­che Anwalts-Initia­ti­ven gebil­det, die sich dem Mus­ter­kla­ge­ver­fah­ren ange­schlos­sen haben. Das steht noch aus. Man darf gespannt sein.

Vie­le ver­är­ger­te VW-Fah­rer – und dazu gehö­ren auch vie­le Kollegen/Innen – woll­ten und wol­len den Scha­den nicht auf sich sit­zen las­sen und haben auf eige­ne Faust den Rechts­weg ein­ge­schla­gen – mit gro­ßem Ver­trau­en in die deut­sche Gerichts­bar­keit. Dazu: Wer einen mit einem 2,0 Liter Motor des Typs EA aus­ge­stat­te­tem Fir­men­wa­gen unter­wegs ist, hat bes­te Chan­cen auf Genug­tu­ung. Das Kraft­fahr­zeug­bun­des­amt hat hier offi­zi­ell Mani­pu­la­tio­nen fest­ge­stellt und die Gerich­te ori­en­tie­ren sich in ihren Urtei­len an die­ser Rechts­la­ge. Wer mit einer ande­ren Motor-Aus­stat­tung unter­wegs ist, hat­te bis­her schlech­te­re Kar­ten. Unter­des­sen hat das Kraft­fahrt­bun­des­amt auch bestä­tigt, dass auch 3‑Li­ter-Moto­ren mani­pu­liert wur­den (Tua­reg, Por­sche Cayenne). Aller­dings sind die offi­zi­el­len Papie­re dazu (noch) unter Ver­schluss. Die Besen der Gerichts­bar­keit keh­ren zwar lang­sam, aber gründ­lich. Für Fir­men­wa­gen-Fah­rer kann die Devi­se für die Zukunft trotz­dem nur hei­ßen: Lea­sing statt Kau­fen. Und zwar für den gesam­ten Fuhr­park. Mit den bes­ten Grüßen.

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Geschäftsführer-Firmenwagen: VW haftet, das Autohaus nicht

Die Rei­he der Urtei­le um Die­sel­ga­te-Fahr­zeu­ge geht wei­ter. Jetzt hat auch das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Karls­ru­he ent­schie­den, dass der Her­stel­ler VW der Käu­fe­rin eines vom VW-Abgas­skan­dal betrof­fe­nen Fahr­zeugs wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung auf Scha­dens­er­satz haf­tet (vgl. dazu Nr. 22/2019). Das Gericht stellt aber dar­über hin­aus fest, dass kauf­ver­trag­li­che Ansprü­che gegen das den Ver­kauf abwi­ckeln­de Auto­haus ver­jährt sind. VW wird wohl auch in die­sem Fall einen Ver­gleich abstre­ben, um ein höchst­rich­ter­li­ches urteil zu ver­hin­dern (OLG Karls­ru­he, Urteil v. 18.7.2019, 17 U 160/18).

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Volkelt-Brief 22/2019

Neue Geschäfts­mo­del­le: „Da hät­ten wir auch drauf kom­men kön­nen …” + BGH aktu­ell: Über­prü­fen Sie jetzt Ihre Res­sort-Ver­ein­ba­rung + Digi­ta­les: So schrei­ben sich die neu­en Erfolgs­ge­schich­ten (VIII) + GF-Auf­ga­be „Moti­va­ti­on“: Feed­back statt zwi­schen Tür und Angel + Vor Gericht: Geschäfts­füh­rer hat Anspruch auf Ver­dienst­aus­fall + Geschäfts­füh­rer-Fir­men­wa­gen: Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge wird am 30.9. ver­han­delt + Prak­ti­kan­ten: Kein Anspruch auf Min­dest­lohn bei Unterbrechung

 

BISS die Wirt­schaft-Sati­re

 

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Geschäftsführer-Firmenwagen: Musterfeststellungsklage wird am 30.9. verhandelt

GmbHs bzw. Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gen, die sich in Sachen Die­sel­ga­te an der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge gegen VW betei­ligt haben, müs­sen sich noch bis zum 30.9.2019 gedul­den. Das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Braun­schweig hat die­sen Ter­min für die ers­te münd­li­che Ver­hand­lung jetzt fest­ge­legt. Regis­trier­te Klä­ger kön­nen noch bis zu die­sem Ter­min ent­schei­den, ob sie wei­ter­hin bei der Mus­ter­kla­ge gegen VW dabei sein wol­len oder nicht. Für wei­ter­hin am Ver­fah­ren Betei­lig­te wird das anschlie­ßen­de Urteil auto­ma­tisch gel­ten. Betrof­fe­ne kön­nen sich noch bis zum Tag der münd­li­chen Ver­hand­lung zum Ver­fah­ren anmel­den und zwar unter >  https://www.musterfeststellungsklagen.de .

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Volkelt-Brief 07/2019

Noch mehr Büro­kra­tie: EU will Ver­trau­ens­ar­beits­zeit kip­pen + GmbH/Finanzen: Passt Ihr Kal­ku­la­ti­ons­an­satz noch für Ihr Geschäfts­mo­dell? + Digi­ta­les: Die Erfolgs­ga­ran­ten hei­ßen Wachs­tum und Kapi­tal + Geschäfts­füh­rer auf Zeit: Kein Stimm­recht zum Ver­trags­en­de + GmbH/Steuer: Neu­er Basis­zins für das Ertrags­wert­ver­fah­ren EU: Pri­vat­in­sol­venz wird auf 3 Jah­re ver­kürzt + Neu­es Urteil: Kein Anspruch auf Lohn­gleich­heit +
Geschäftsführer/Firmenwagen:
Gericht befris­tet Schadensersatzanspruch

 

BISS die Wirt­schaft-Sati­re

 

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Geschäftsführer/Firmenwagen: Gericht befristet Schadensersatzanspruch

Ein Käu­fer, der Ende 2017 ein von der Abgas­af­fä­re betrof­fe­nes Fahr­zeug, das zum Zeit­punkt des Kaufs bereits ein Soft­ware-Update erhal­ten hat­te, erwor­ben hat, kann kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Her­stel­ler gel­tend machen. Aus der Begrün­dung des Urteils: „Über die Pro­ble­ma­tik der ursprüng­li­chen Soft­ware zur Motor­steue­rung in Fahr­zeu­gen der betrof­fe­nen Bau­rei­hen hat­te der Her­stel­ler die Öffent­lich­keit bereits weit vor dem Okto­ber 2017 infor­miert” (Land­ge­richt Osna­brück, Urteil v. 30.1.2019, 2 O 2190/18).