Erklärt Ihnen ein Kunde, dass er seine anwachsenden Schulden nur mit Hilfe neuer (Bar-) Mittel und dann gegen eine Einmalzahlung und (hier: zwanzig) folgenden Monatsraten begleichen kann, dann kommt das einer Zahlungsunfähigkeitserklärung gleich (BGH, Urteil vom 16.6.2016, IX R 23/15). …
Schlagwort: BGH
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Volkelt-Brief 34/2016
10 Jahre AGG: Es kommt noch schlimmer + Naturgewalten: Insolvenzantragspflicht soll verlängert werden + CDU startet in den Wahlkampf: 3‑Stufen-Modell zur Steuerentlastung + Familien-GmbH: Versammlungsleiter sitzt gut + Arbeitsplatz GmbH: Kunst als Wohlfühlfaktor + Mitarbeiter: Arbeitsgerichte prüfen Facebook-Kommentare ganz genau + BISS …
In vielen mittelständischen GmbHs ist per Gesellschaftsvertrag einer der Gesellschafter zum Leiter der Gesellschafterversammlung bestimmt. Damit soll der professionelle Ablauf der Versammlung sichergestellt werden. Das gibt auch immer dann Sinn, wenn die übrigen Gesellschafter keine oder nur wenig geschäftliche Erfahrung haben und sich auch nicht weiter in der GmbH engagieren wollen. Eine solche Regelung führt aber zu Problemen, wenn es zwischen den Gesellschaftern zu Konflikten kommt – z. B. wenn Familien-Stämme im Laufe der Jahre unterschiedliche Positionen einnehmen. …
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Volkelt-Brief 29/2016
Chefsache: Die StartUps aus den eigenen Reihen + Neues Urteil: Gehaltserhöhung des Geschäftsführers + CMS: Die wichtigsten Compliance-Vorgaben für Marketing und Vertrieb (IV) + Geschäftsführer-Haftung: D&O‑Versicherer müssen schneller zahlen + Personal: So schützen Sie Ihre Firma gegen AGG-Missbraucher + Strategie: Indien-Invest wird einfacher + BISS …
Dass die Finanzbehörden bei der Gehaltserhöhung für den Geschäftsführer ganz genau hinschauen ist bekannt. Formmängel (fehlender Gesellschafter-Beschluss, keine eindeutige Bemessungsgrundlage) führen beim Gesellschafter-Geschäftsführer zu einer verdeckten Gewinnausschüttung mit entsprechenden Steuerfolgen. Der Bundesgerichtshof hat einen Fall entschieden, …
Gute Nachricht für alle Firmen, die für ihre Geschäftsleitungen eine D&O‑Versicherung abgeschlossen haben und die einen Schadensfall abwickeln müssen: Bisher konnte das Jahre dauern, z. B. dann, wenn das Verfahren durch mehrere Instanzen geführt werden musste. Grund: …
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Volkelt-Brief 28/2016
FKS: Behörden schalten auf Schongang – was verbirgt sich dahinter? + SPD macht ernst: Linke Initiative für eine neue Vermögensteuer + CMS: Die wichtigsten Compliance-Vorgaben für Ihre Arbeitnehmer (III)+ TelDaFax-Urteil: Eine großzügige Einladung für Schneeball-Systeme + Freiwillig versichert: Auskunftsverweigerung kostet den Höchstbetrag + Vorsätzliche Pflichtverletzung: GmbH-Geschäftsführer haftet für Sozialabgaben + GmbH-Recht: Änderung des GF-Anstellungsvertrages in der GmbH & Co. KG + BISS …
Auch wenn feststeht, dass der GmbH-Geschäftsführer pflichtwidrig Sozialversicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter nicht abgeführt hat, trägt die klagende Einzugsstelle die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Geschäftsführer vorsätzlich gehandelt hat (BGH, Urteil vom 3.5.2016, II ZR 311/14). …
Soll der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH verlängert werden, dann ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich. Einzige Voraussetzung: Der Geschäftsführer ist zu Geschäften mit sich selbst zugelassen – die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB ist erteilt (BGH, Urteil vom 19.4.2016, II ZR 123/15). …
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Volkelt-Brief 25/2016
Pflicht-Rente: Auch Gesellschafter-Geschäftsführer stehen zur Disposition + Wettbewerbsverstöße: Vertikale Preisbindungen im Visier der Behörden + Start-up-Wettbewerbe: Was Juroren nicht sagen und was alte Hasen lernen + Urlaubs-Aushilfen: Unbedingt im zulässigen Rahmen bleiben + Geschäftsführer unterwegs: Behörden unterstellen „Vorsatz“ + GmbH-Recht: Einziehung des GmbH-Anteils bleibt kompliziert + BISS …