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Volkelt-Briefe

Neues Urteil: Gehaltserhöhung des Geschäftsführers

Dass die Finanzbehörden bei der Gehaltserhöhung für den Geschäftsführer ganz genau hinschauen ist bekannt. Form­mängel (fehlender Gesellschafter-Beschluss, keine eindeutige Bemessungsgrundlage) führen beim Gesellschafter-Geschäftsführer zu einer verdeckten Gewinnausschüttung mit entsprechenden Steuerfolgen. Der Bundesgerichtshof hat einen Fall entschieden, …

der den Finanzbehörden nicht gefallen dürfte. Es gilt: Der Gesellschafter-Geschäfts­führer der GmbH & Co. KG kann alleine über seine Gehaltserhöhung bestimmen – und zwar auch dann, wenn er laut dem GmbH-Gesellschaftsvertrag NICHT vom Verbot des Selbstkontra­hierens (§ 181 BGB) befreit ist (BGH, Urteil vom 15.3.2016, II ZR 114/15).

Dennoch sind Sie als (Gesellschafter-) Geschäftsführer nicht nur in der GmbH & Co. KG sondern auch in der Nur-GmbH/UG gut beraten, vor der nächsten Gehaltserhöhung zu prüfen, inwieweit Sie von der Beschränkung des Selbstkontrahierens befreit sind (ausdrücklicher Hinweis auf § 181 BGB im Gesellschaftsvertrag oder als gesonderter Beschluss der Gesellschafter, der zum Handelsregister eingetragen ist). Dann sind Sie auf jeden Fall gegenüber dem Finanzamt aus dem Schneider. Haben Sie den Gesellschaftsvertrag nicht zur Hand, können Sie ihren GmbH-Gesellschafts­vertrag – nach Registrierung – im zentralen elektronischen Handelsregister unter www.handelsregister.de ein­sehen.

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