Kategorien
Volkelt-Briefe

Geschäftsführer Haftung: Vorsicht „Baugeld“ – Sie müssen richtig dokumentieren

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat jetzt eine weitere Lücke im Haftungsrecht des GmbH-Geschäftsführer geschlossen. Verhandelt wurde um die ordnungsgemäße Verwendung von „Baugeld“ der GmbH. Konkret geht es um die Mittel aus einer Immobilienfinanzierung, die die GmbH zur Erweiterung der Betriebsgebäude aufgenommen hatte. Der Fall: Der Geschäftsführer musste für die betroffene GmbH Insolvenz anmelden und konnte die für Werklohnleistungen ausstehende Rechnung über ca. 20.000 EUR nicht mehr begleichen. Das Bauunternehmen klagte mit dem Ziel, den Geschäftsführer persönlich für die ausstehende Forderung in die Haftung zu nehmen. Begründung: Missbräuchliche Verwendung des sog. Baugeldes.

Das OLG Celle kommt jetzt zu folgendem Ergebnis: …

„Der Geschäftsführer einer GmbH (gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BauFordSiG) ist persönlich schadensersatzpflichtig, wenn und soweit die GmbH eine einem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung vor ihrer masselosen Insolvenz nicht mehr erfüllt und der Geschäftsführer die zweckgerechte Verwendung des Baugeldes, das die von ihm geführte Gesellschaft in die offene Forderung übersteigender Höhe erhalten hat, nicht darlegen und beweisen kann“  (OLG Celle, Urteil v. 27.6.2018, 9 U 61/17). Das ist eindeutig. Als Geschäftsführer müssen Sie belegen können, wie Sie die Mittel, die die GmbH vom Immobilienfinanzierer erhalten hat, konkret verwendet haben. Im Urteils-Klartext heißt es dazu: „Der Empfänger von Baugeld muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und erforderlichenfalls beweisen“.

Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie die komplette Baufinanzierung über ein eigens dafür eingerichtetes Konto abwickeln. Damit ist eine zweckfremde Verwendung der Mittel ausgeschlossen. Ist die GmbH bereits in der wirtschaftlichen Krise, sollten Sie sich auf keinen Fall aus diesem Konto für andere Zwecke bedienen – das geht zu Ihren persönlichen Lasten. Der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter wird dann auch prüfen, ob Sie die zweckentfremdet verwendeten (Baugeld-) Mittel nach der 3-Wochen-Insolvenz-Antragspflicht ausgegeben haben. U. U. müssen Sie dann auch für diese Mittel persönlich gerade stehen – das kann also insgesamt eine sehr teure Angelegenheit werden.

Schreibe einen Kommentar