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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 09/2020

Aussichten: Corona vermasselt das Wirtschaftsjahr + Im Überblick: Wichtige GmbH-Urteile aus 2019 + Geschäftsführer-Perspektive: Das Ende der ministeriellen Ausnahme-Erlaubnis + Trend/Compliance: Was SIE noch wissen sollten … + Digitales: Die neuen Wearables + Chefsache PR: Was tun gegen Fake-News? + Arbeitsrecht/Haftung: Auskünfte des Arbeitgebers müssen eindeutig und vollständig + Geschäftsführer-Vertrag: Ist kein „individueller Arbeitsvertrag“ + Menschen: Eine Frauenquote auch für den Vorstand + Firmen-Diesel: Auch das OLG Saarbrücken bestätigt Herstellerhaftung +Kommunale GmbHs: Geschäftsführer-Gehälter immer transparenter

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Neues Urteil: Geschäftsführer-Anstellungsvertrag kann mündlich gekündigt werden

Für die Kündigung von Arbeits- und Anstellungsverträge gilt: Eine mündliche Kündigung ist möglich. Grundsätzlich sicherer ist es aber, wenn Sie schriftlich – bzw. im Beisein Dritter – kündigen. Das gilt auch für die Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages.

Ausnahme: Im Anstellungsvertrag ist für die Kündigung ausdrücklich „Schriftform“ vereinbart. Das gilt dann so wie im Vertrag festgeschrieben. Ein Sonderfall wurde jetzt vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein verhandelt. Hier ging es die mündlich ausgesprochene Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages. Danach gilt: „Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann – wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde – auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden“ (LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 10.4.2018, 1 Sa 367/17).

Hinweise bzw. Indizien, die für eine mündlich ausgesprochene Kündigung sprechen, sind danach zum Beispiel: ein vorgenommene Abmeldung des Geschäftsführers aus der Sozialversicherung oder Auskünfte des gekündigten Geschäftsführers vor dem Familiengericht bzw. zum Versorgungsausgleich, die für eine Beendigung des Anstellungsverhältnisses sprechen.

Im Urteilsfall ging es um einen angeheirateten Geschäftsführer, dessen Ehe mit der Nichte des Allein-Gesellschafters der GmbH gescheitert war. Er verwies auf die fehlende schriftliche Kündigung, um zusätzliche Gehaltszahlungen durchzusetzen. Das Gericht lies sich aber nicht von arbeitsrechtlichen Formalien beeindrucken, sondern Bestand auf einer tatsächlichen Beweisaufnahme. Erfreulich.

Aus Sicht des Geschäftsführers ist es hilfreich und nützlich, wenn Sie darauf beharren, dass im Anstellungsvertrag ausdrücklich vereinbart wird, dass Änderungen des Vertrages nur per „Schriftform“ wirksam vereinbart werden können. Verwendet Ihr Arbeitgeber „GmbH“ einen Standardvertrag ohne diese Einschränkung, müssen Sie sich darauf einstellen, dass – zumindest der Fremd-Geschäftsführer ohne Mitwirkungsmöglichkeit an der Beschlussfassung in der GmbH – im Konfliktfall eine Kündigung nach Gutsherrenart droht: „Sie sind gefeuert“. Kann der Allein-Gesellschafter dieses Vorgehen mit einem Zeugen beweisen und setzt er die Beendigung der Zusammenarbeit anschließend um (Abberufung vom Amt des Geschäftsführers und Meldung an das Handelsregister, Abmeldung aus der Sozialversicherung, keine Gehaltszahlungen), haben Sie schlechte Karten vor dem Arbeitsgericht. Insofern hat in diesem Fall das Kleingedruckte große Wirkung und bedeutet einen gewissen Schutz in Ihrer Stellung als Geschäftsführer – ohne oder lediglich mit einer Minderheits-Beteiligung an der GmbH.
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Geschäftsführer-Anstellungsvertrag: Was bringt der Verweis auf BAT?

„In meinem Anstellungsvertrag wird auf den BAT verwiesen – was bedeutet das für mich als Geschäftsführer?“. So die Anfrage eine Kollegen, der …

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Vorschau Volkelt-Brief 14/2017

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Geschäftsführer-Amt: Keine Chance gegen Koppelung von Amt und Job

In vielen Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist vereinbart, dass der Vertrag mit Beendigung der Organstellung automatisch beendet ist. Eine solche sog. Koppelungsvereinbarung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Anstellungsvertrag endet dann …

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Konzerne müssen Verträge ändern

                             … zu Gunsten der Geschäftsführer in Tochterunternehmen. Geschäftsführer können das nutzen .  GmbH-Geschäftsführer, die in eine Tochtergesellschaft eines Konzerns tätig sind, hatten beim Vertragsabschluss keinen leichten Stand. In der Regel gibt der Arbeitgeber den Anstellungsvertrag vor – allenfalls über die Gehaltshöhe und die ein oder andere Zusatzleistung lässt sich noch verhandeln.

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Geschützt: Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

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