Schlagwort: Insolvenzantragspflicht

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Der Schlecker-Prozess: Was SIE als Geschäftsführer dazu wissen müssen

Als Geschäfts­füh­rer haf­ten Sie für alle Zah­lun­gen der GmbH per­sön­lich, die Sie 3 Wochen nach Bestehen der Insol­venz­an­trags­pflicht ver­an­las­sen. So steht es im Gesetz und so prak­ti­zie­ren es die Insol­venz­ver­wal­tun­gen in unzäh­li­gen Ver­fah­ren gegen die Geschäfts­füh­rer von GmbHs in der Kri­se. Vie­le Fäl­le sind Grenz­fäl­le, in denen nicht klar ist, wann tat­säch­lich Über­schul­dung bzw. Illi­qui­di­tät – also Grün­de, nach denen Sie Insol­venz­an­trag stel­len müs­sen – für die GmbH gege­ben sind.

Jüngs­tes Bei­spiel: …

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Neues Urteil: Prüfen Sie jetzt Ihr D & O

Immer mehr Kol­le­gen ohne eige­ne Betei­li­gung an der GmbH haben sich in den letz­ten Jah­ren dazu ent­schie­den, sich gegen die mit Ihrem Job ver­bun­de­nen per­sön­li­chen Haf­tungs­ri­si­ken abzu­si­chern. Aus gutem Grund: … 

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Volkelt-Brief 08/2017

Geschäfts­füh­rer-Jubi­lä­um: Immer wie­der Ärger um die Steu­er + Teu­re Erb­schaft: Finanz­amt kas­siert bei GmbHs dop­pelt +  GmbH-Recht: Ein Geschäfts­füh­rer fällt aus – was tun? + Leih­ar­beit: Ab 1.4.2017 wird neu gezählt – ACHTUNG + Geschäfts­füh­rer-Haf­tung: Insol­venz­an­trags­pflicht ist kein Kava­liers­de­likt + GmbH-Kri­se: Anspruch auf Insol­venz­geld für neue Mit­ar­bei­ter +  BISS …

 

 

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Geschäftsführer-Haftung: Insolvenzantragspflicht kein Kavaliersdelikt

In einem aktu­el­len Urteil des Land­ge­richts Ham­burg heißt es dazu: … 

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Insolvenzsrecht: „Zahlungsunfähig“ – verklausuliert

Erklärt Ihnen ein Kun­de, dass er sei­ne anwach­sen­den Schul­den nur mit Hil­fe neu­er (Bar-) Mit­tel und dann gegen eine Ein­mal­zah­lung und (hier: zwan­zig) fol­gen­den Monats­ra­ten beglei­chen kann, dann kommt das einer Zah­lungs­un­fä­hig­keits­er­klä­rung gleich (BGH, Urteil vom 16.6.2016, IX R 23/15). …

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Natur-Gewalten: Insolvenzantragspflicht soll verlängert werden

Über­flu­tun­gen, Orka­ne, Hagel­schä­den: Immer öfter sind Unter­neh­men betrof­fen, u. U. exis­ten­zi­ell. Pro­blem: Die Scha­denser­mitt­lung ist auf­wen­dig und oft nur unter erschwer­ten Bedin­gun­gen mög­lich. Recht­li­ches Pro­blem: Ist das Unter­neh­men auf­grund des Scha­dens zah­lungs­un­fä­hig oder über­schul­det, muss der Geschäfts­füh­rer inner­halb von 3 Wochen Insol­venz­an­trag stel­len (§ 15a InsO). Unter­lässt er das, macht er sich u. U. straf­bar. Bei Groß­schä­den ist es kaum mög­lich, so schnell exak­te Zah­len zu ermit­teln. Dazu gibt es jetzt einen Vor­stoß aus Bay­ern: Danach soll die Insol­venz­an­trags­frist auf 6 Mona­te ver­län­gert wer­den, wenn die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung unmit­tel­bar in Folge von Hoch­was­ser, Stark­re­gen, Erd­rutsch, Lawi­ne, Orkan oder ande­ren Natur­ka­ta­stro­phen ein­ge­tre­ten ist (Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Bay­ern, PM 91/16). …

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TelDaFax-Urteil: Eine Einladung für (Höchst-) Risiko-Geschäfte

Für Geschäfts­füh­rer klei­ne­rer Unter­neh­men, die schon bei gerin­gen Steu­er­ver­ge­hen belangt wer­den, blei­ben Fra­gen: Wie ist es mög­lich, dass der Fall Tel­Da­Fax nicht als Bank­rott bzw. als gewerbs­mä­ßi­ger Betrug für die Betei­lig­ten gewer­tet wird? Und das in einem Fall, bei dem es um die Ver­un­treu­ung von 500 Mio. EUR ging, der größ­te Scha­den der Nach­kriegs­ge­schich­te (vgl. Nr. 4/2015). Es geht um die Tel­Da­Fax-Mana­ger Bath, Jos­ten und Koch. Hat­te sich vor eini­gen Wochen ange­kün­digt, dass die Ver­fah­ren ein­ge­stellt wer­den (Nr. 4/2016), so wur­de jetzt der Groß­teil der straf­recht­lich rele­van­ten Vor­wür­fe (Bank­rott, gewerb­li­cher Betrug) fal­len lassen.

Wel­che Schlüs­se kön­nen Geschäfts­füh­rer aus die­sen Vor­gän­gen ziehen? …

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Volkelt-Brief 04/2016

Volkelt-FB-01Mit­tel­stands­po­li­tik Fehl­an­zei­ge: Wir haben ein paar Ideen und zei­gen, wo es lang gehen kann + Steu­ern 4.0: War­ten auf die neue Erb­schaft­steu­er + Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers: Vor­wür­fe allei­ne genü­gen nicht + Netz­wer­ken: Neh­men Sie Ihre Geschäfts­part­ner in die Pflicht + Gehalts­ver­zicht: Finanz­äm­ter kas­sie­ren bei der Geschäfts­füh­rer-Alters­ver­sor­gung + GmbH-Recht: Insol­venz­an­trags­pflicht gilt für den Geschäfts­füh­rer einer Limi­t­ed + Tel­da­fax-Geschäfts­füh­rer kom­men mit einem blau­en Auge davon + Gestal­tung: Geschäfts­füh­rer kann sich nicht selbst ver­lei­hen + BISS …

 

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Insolvenzantragspflicht gilt auch für Geschäftsführer einer Limited

Wird gegen eine Limi­t­ed in Deutsch­land Insol­venz­an­trag bei einem deut­schen Amts­ge­richt gestellt, gel­ten für den Geschäfts­füh­rer die glei­chen Haf­tungs-Richt­li­ni­en wie für einen GmbH-Geschäfts­füh­rer (EuGH, Urteil vom 10.12.2015, Rs C‑594/14). …

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Geschäftsführer haftet bei spätem Insolvenzantrag für Insolvenzgeld

Stellt der Geschäfts­füh­rer einer GmbH zu spät Insol­venz­an­trag (z. B. nach Ablauf der Drei­wo­chen­frist gemäß § 15a InsO, vor­her § 64 GmbH-Gesetz) und bean­tragt der im wei­te­ren Ablauf für die Mit­ar­bei­ter Insol­venz­geld, kann er … 

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