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Volkelt-Briefe

TelDaFax-Urteil: Eine Einladung für (Höchst-) Risiko-Geschäfte

Für Geschäftsführer kleinerer Unternehmen, die schon bei geringen Steuervergehen belangt werden, bleiben Fragen: Wie ist es möglich, dass der Fall TelDaFax nicht als Bankrott bzw. als gewerbsmäßiger Betrug für die Beteiligten gewertet wird? Und das in einem Fall, bei dem es um die Veruntreuung von 500 Mio. EUR ging, der größte Schaden der Nachkriegsgeschichte (vgl. Nr. 4/2015). Es geht um die TelDaFax-Manager Bath, Josten und Koch. Hatte sich vor einigen Wochen angekündigt, dass die Verfahren eingestellt werden (Nr. 4/2016), so wurde jetzt der Großteil der strafrechtlich relevanten Vorwürfe (Bankrott, gewerblicher Betrug) fallen lassen.

Welche Schlüsse können Geschäftsführer aus diesen Vorgängen ziehen? …

Begründung: „In der Hauptverhandlung haben sich mit Blick auf die Jahre 2010/2011 Hinweise ergeben, dass sich die Lage der TelDaFax Holding AG gebessert haben könnte. Z. B. gebe es Hinweise auf möglicherweise in diesem Zeitraum gesunkene Strompreise mit dann besseren Margen und einer besseren Liquidität der TelDaFax-Gruppe“.  Es gibt also keine klare Abgrenzung zwischen unternehmerischen Risikoentscheidungen (Spekulation auf fallende Einkaufspreise) und betrügerischer Absicht. Das Gericht macht auch keine Ausführungen darüber, nach welchen Kriterien eine solche Abgrenzung vorzunehmen wäre. Für den Geschäftsführer bedeutet das: Im Zweifel bleibt nur der Vorwurf und Tatbestand der Insolvenzverschleppung – verbunden mit der persönlichen Haftung für den Schaden, der aus Geschäften nach Eintritt der Insolvenzreife getätigt werden (LG Bonn, Pressemitteilung Nr. 03/2016vom 21.6.2016, Az.: 29 KLs 1/14).

Damit verschwimmt der Übergang vom spekulativen Invest (wie es z. B. von vielen Start-Ups praktiziert wird) und missbräuchlichen Geschäftsmodellen, die sich von vorneherein nur über ein sog. Schneeballsystem finanzieren. Durchaus üblich ist es, dass der Break-Event-Point erst aus zukünftigen Umsätzen finanziert wird. Zur Veranschaulichung: Sie vermakeln angemietete Immobilien weiter zu Niedrigpreisen gegen Jahresvoraus­kasse (wie im TelDaFax-Geschäftsmodell) und spekulieren mit sinken­den Einkaufspreisen (z. B. auf­grund einer Immobilienblase). Bis dahin finanzieren Sie Defizite aus neuen Kunden-Umsätzen. Ergebnis: Nach der Rechtsauffassung des LG Bonn wäre ein solches Geschäftsmodell zulässig – es liegt noch im Bereich unternehmerischer Risikogeschäfte. Für den risiko­bereiten Unternehmer ist dieses Urteil eine regelrechte Herausforderung für hoch-spekulative Geschäftsmodelle. Allerdings sollten Sie den richtigen Zeitpunkt für die Stellung des Insolvenz­­­­antrags nicht verpassen.

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