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Ressortverteilung schützt nicht vor Haftung für Sozialversicherungsbeiträge

Ist die GmbH in der wirt­schaft­li­chen Kri­se nicht in der Lage, die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für die Löh­ne der Mit­ar­bei­ter (antei­lig) mit ihrer Fäl­lig­keit zu zah­len, han­delt es sich im juris­ti­sches Sin­ne um ein „Vor­ent­hal­ten“ (§ 266a StGB). Selbst wenn in der GmbH eine Res­sort­ver­tei­lung ver­ein­bart ist, gilt die­se straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung für jeden ein­zel­nen Geschäfts­füh­rer (All­zu­stän­dig­keit des Geschäfts­füh­rers). Danach gilt: „Auf die Zusa­ge eines Mit-Geschäfts­füh­rers darf er nicht ver­trau­en, son­dern er muss selbst kon­trol­lie­ren, ob die Bei­trä­ge tat­säch­lich abge­führt wur­den“ (OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.9.2014, I‑21 U 38/14, GmbH-Rund­schau 2015, S. 708 ff.). … 

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Geschützt: Immer schön clever: Kauf/Verkauf eines GmbH-Anteils mit Vorvertrag (letter of intent)

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Volkelt-Brief 27/2015

Volkelt-NLImmer schön cle­ver: Kauf/Ver­kauf eines GmbH-Anteils mit Vor­ver­trag (let­ter of intent) + Kar­tell­ver­ge­hen: Kei­ne Stra­fen nach Neu­ord­nung der Geschäf­te + Mit­be­stimm­te GmbH: Die Frau­en­quo­te gilt auch für das Manage­ment + Geschäfts­füh­rer im Bei­rat: Ver­net­zen Sie sich mit Geschäfts­part­nern + Kor­rek­tu­ren: Nach­trag zur elek­tro­ni­schen Steu­er­erklä­rung  + Ver­kauf eines Kom­ple­men­tär-Anteils: Schau­en Sie dem FA auf die Fin­ger + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Finanz­amt darf Vor­sor­ge nicht  bestra­fen +  BISS

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Geschäftsführer im Beirat: Vernetzen Sie sich mit Geschäftspartnern

Aus der lang­jäh­ri­gen Zusam­men­ar­beit zwi­schen Fir­men ent­ste­hen in der Regel auch ver­trau­li­che Arbeits­be­zie­hun­gen zwi­schen den betei­lig­ten Per­so­nen, auch den Geschäfts­füh­rern. Bis­wei­len erge­ben sich dar­aus Freund­schaf­ten, die lan­ge Bestand haben und auch einen Wech­sel des Arbeit­ge­bers unbe­scha­det über­ste­hen. Übung ist es auch, die Zusammen­arbeit zwi­schen den Unter­neh­men zu „insti­tu­tio­na­li­sie­ren“ –  man ver­stän­digt sich dar­auf, gemein­sa­men Pro­jek­te und Erfah­run­gen in Gre­mi­en fest­zu­ma­chen. Bewährt und üblich ist die gegen­sei­ti­ge Ein­bin­dung der Geschäfts­füh­rer in einen (bera­ten­den) Bei­rat des jeweils ande­ren Unter­neh­mens. …

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Geschäftsführer privat: Finanzamt darf Vorsorge nicht bestrafen

Zahlt die Kran­ken­kas­se an den Ver­si­cher­ten einen Bonus (hier: 150 EUR zur Teil­nah­me an der Krebs­vor­sor­ge­un­ter­su­chung), dann hat das kei­ne Aus­wir­kung auf den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug. Die­ser bleibt in Höhe der gesetz­li­chen mög­li­chen Bei­trags­hö­he erhal­ten (FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28.4.2015, 3 K 1387/14). …

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Volkelt-Brief 26/2015

Volkelt-NL5 vor 12: Medi­en­hype oder GAU? – Was klei­ne­re Unter­neh­men von der Grie­chen­land-Dis­kus­si­on haben und hal­ten + Ach­tung: Fir­men­ein­trags-Abzo­cke wird immer dreis­ter + Auch das noch: Was tun, wenn das Finanz­amt Ihre Kon­ten sperrt? + GmbH-Ver­kauf: Fal­sche Bilan­zen kos­ten „dop­pelt“ + Steu­er­recht: FA muss im Aus­land gezahl­te Kör­per­schaft­steu­er (KSt) anrech­nen  + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Kei­ne Haf­tung für Schwarz­ar­beit  + Wirt­schafts­recht: Vor­sicht bei Preis­ab­spra­chen mit dem Anwalt +  BISS

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Volkelt-Brief 25/2015

Volkelt-NLBig Brot­her: Wel­che Geschäfts­mo­del­le sich nicht mehr rech­nen und was Sie jetzt noch tun kön­nen + Nach­ge­fragt: Wie viel Mee­ting muss wirk­lich sein? + Steu­er 2016/17: Mehr IT, mehr Daten­ab­gleich, bes­se­re Prü­fungs­an­sät­ze + Geschäfts­füh­rer-Haf­tung: D & O – Ver­si­che­run­gen zah­len viel – aber nur in jedem 4. Scha­dens­fall + Min­dest­lohn: Steu­er­be­ra­ter dür­fen nur „unter Vor­be­halt“ bera­ten  + WKD: Müs­sen alle Mit­ar­bei­ter in der Lebens­mit­tel­bran­che hel­le Arbeits­klei­dung tra­gen?  + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten immer bar­geld­los beglei­chen +  BISS

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Geschäftsführer-Haftung: D & O – Versicherungen zahlen viel – aber nur in jedem 4. Schadensfall

Die Mana­ger-Ver­mö­gens­scha­den-Ver­si­che­run­gen (D & O) zah­len nach den neu­es­ten Zah­len im Durch­schnitt nur in jedem 4. Ver­si­che­rungs­fall. Beispiele: … 

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Volkelt-Brief 24/2015

Volkelt-NLDer Fall Tön­nies: Wer sich frü­her einigt, braucht weni­ger Pro­zes­se und spart Kos­ten + Üble Nach­re­de: Was tun gegen eine schlech­te Pres­se? + Kon­flik­te in der GmbH: Bes­ser klar kom­men mit dem Betriebs­rat + Mit­ar­bei­ter bin­den: War­um so vie­le Azu­bis hin­schmei­ßen + Weg­zug­steu­er: Steu­er­be­schei­de unbe­dingt offen hal­ten  + GF-Haf­tung: Für ver­trau­li­che Zusa­gen müs­sen Sie per­sön­lich gera­de ste­hen + Ver­bo­ten: Geschäfts­füh­rer darf kei­ne Zuwen­dun­gen anneh­men + Neu­es Urteil: Leis­tungs­bo­nus gehört zum Min­dest­lohn +  BISS

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Für vertrauliche Zusagen müssen Sie persönlich gerade stehen

Ver­ab­re­den Sie mit einem Zulieferer/Gläubiger am Tele­fon Raten­zah­lung, obwohl es für Ihre GmbH bereits  Anzei­chen einer Über­schul­dung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit gibt, kann Sie der Gläu­bi­ger per­sön­lich in die Haf­tung neh­men und die Zah­lung der Schul­den aus Ihrem Pri­vat­ver­mö­gen durch­set­zen (OLG Koblenz, Beschluss vom 6.1.2015, 4 U 598/14, Quel­le: GmbH-Rund­schau 2015, S. 582 ff.). …