Schlagwort: Cum-Ex-Geschäfte

Zur Erin­ne­rung: Mit den umstrit­te­nen Cum-Ex-Prak­ti­ken erstat­te­ten die Finanz­be­hör­den zu Unrecht ca. 10 Mrd. Euros. Der Jurist Chris­toph Wei­ser, von 2007 bis 2009 Unter­ab­tei­lungs­lei­ter in der Steu­er­ab­tei­lung des BMF, seit August Lei­ter des Lan­des­rech­nungs­hofs Bran­den­burg, konn­te sich jetzt in sei­ner Befra­gung vor dem Cum/Ex-Unter­su­chungs­aus­schuss an die meis­ten Sach­ver­hal­te aus die­ser Zeit nicht mehr erin­nern. Er begrün­de­te dies mit der hohen Belas­tung durch ande­re wich­ti­ge Arbeits­ge­bie­te. Er habe kei­ne kon­kre­te Erin­ne­rung, damals mit dem The­ma Cum/Ex in Kon­takt gekom­men zu sein. Auch zu einem BMF-Schrei­ben vom Mai 2009, mit dem man die­se Geschäf­te in den Griff bekom­men woll­te und das er unter­zeich­net hat­te, fiel ihm nichts ein. Grü­nen-Obmann Schick zeig­te sich ange­sichts der uner­gie­bi­gen Befra­gung Wei­sers „mas­siv irri­tiert“. Wie er, Wei­ser, es denn erklä­ren kön­ne, ange­sichts von Steu­er­aus­fäl­len in Mil­li­ar­den­hö­he nichts unter­nom­men zu haben, woll­te er wis­sen. Natür­lich hät­te man reagie­ren müs­sen, ant­wor­te­te Wei­ser. Aber er kön­ne sich nicht erin­nern, so etwas auf den Tisch bekom­men zu haben. Realsatire.