Schlagwort: Urteil v. 4.10.2019

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Volkelt-Brief 42/2019

Will­kür? FA darf GF-Gehalt nach­träg­lich monie­ren + GmbH/Vermögen: Geschäfts­füh­rer muss es pro­fes­sio­nell ver­wal­ten + Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: Hil­fe CO2 – was tun? + Unter­neh­mens-Trend: Die Schlich­tungs­stel­le wird zum MUSS + Digi­ta­les: Neue Lösun­gen für den Fuhr­park + Steu­er­prü­fer: Was zu viel ist, ist zu viel + Pen­si­ons­zu­sa­ge: Klei­ne Män­gel gefähr­den steu­er­li­che Aner­ken­nung nicht + Büro­kra­tie: Bun­des­re­gie­rung kor­ri­giert die Hand­werks­ord­nung + Mit­ar­bei­ter: Gren­zen der Zusam­men­ar­beit mit dem Betriebs­rat + Geschäfts­füh­rer-pri­vat: Ver­mie­tung an den Lebens­part­ner steu­er­lich nicht anerkannt

 

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Mitarbeiter: Grenzen der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

Ein Betriebs­rat, der die Zusam­men­ar­beit mit der Per­so­nal­lei­tung ver­wei­gert, unzu­tref­fen­de Aus­sa­gen über den Arbeit­ge­ber macht und in rechts­miss­bräuch­li­cher Art und Wei­se gericht­li­che Ver­fah­ren gegen den Arbeit­ge­ber ein­lei­tet, ohne zuvor mit ihm ver­han­delt zu haben, ver­letzt sei­ne gesetz­li­chen Pflich­ten in gro­ber Wei­se. In einem sol­chen Fall kann auch in Zukunft eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Betriebs­rat und dem Arbeit­ge­ber nicht erwar­tet wer­den (Arbeits­ge­richt Solin­gen, Urteil v. 4.10.2019, 1 BV 27/18).

Im Fal­le eines Auto­fel­gen­be­trie­bes aus der Bor­bet-Unter­neh­mens­grup­pe wur­de mit die­sem Urteil der Betriebs­rat auf­ge­löst. Immer­hin ein Vier­tel der Beleg­schaft hat­te sich dem Anlie­gen ihres Arbeit­ge­bers ange­schlos­sen und für eine Ablö­sung des Betriebs­ra­tes votiert. Aller­dings: Der so ent­schie­de­ne Prä­ze­denz­fall ist noch nicht rechts­ver­bind­lich abge­schlos­sen. Das LAG Düs­sel­dorf wird in der Sache abschlie­ßend ent­schei­den müs­sen. Wir hal­ten Sie auf dem Laufenden.