Selbst wenn der in der GmbH als Arbeitnehmer angestellte Gesellschafter über 50 % der Stimmen hält und damit Beschlüsse der GmbH verhindern kann, ist das alleine noch kein Indiz dafür, dass der Gesellschafter kein Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne sein kann (beherrschender Gesellschafter). Vielmehr müssen alle Kriterien der sozialversicherungsrechtlichen Einstufung berücksichtigt (z. B. Weisungsrechte) und praxisrelevant bewertet werden (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.1.2016, L 9 KR 84/13). …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Erbt eine GmbH (Hier: Testamentarische Einsetzung durch einen Bewohner eines Pflegeheims) Barmittel, dann sind diese Betriebseinnahme und müssen bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns mitgerechnet werden (FG Niedersachsen, Urteil vom 28.6.2016, 10 K 285/15). …
Jetzt hat ein Registergericht die Anmeldung einer deutschen GmbH-Gründung durch einen Schweizer Notar (Berner Notariat) abgelehnt. Das Urteil trägt allerdings nicht zur Rechtssicherheit bei, zumal der Bundesgerichtshof in dieser Sache noch in 2013 die Beurkundung durch einen ausländischen Notar im Grundsatz zugelassen hat – solange die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist (BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13 für den Fall der Schweiz, aber auch: Niederland, Belgien). In Berlin sieht man das anders (AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 22.1.2016, 99 AR 9466/15). …
Gerade für Gründer lohnt ein Auswandern auf ein ausländisches Notariat nicht – die Gründungskosten in Deutschland sind so gering (ca. 350 EUR), dass ein solches Risiko nicht lohnt. Anders zu beurteilen ist das etwa bei der Gründung von kapitalintensiven Tochtergesellschaften durch einen Konzern. Hier lässt sich bei der Gründung in der Tat Einiges sparen. Bleibt das Restrisiko „Eintragungsverweigerung“ durch das Registergericht. Dazu sollte Ihr Hausanwalt Kontakt zum jeweiligen Amtsgericht Abt. Registergericht aufnehmen und danach die Einschätzungen vor Ort berücksichtigen.
Die vielen Live-Berichte der letzten Wochen über Gewalt-Exzesse in TV, Facebook, Twitter und auf den Smartphones sind zwar durchaus informativ. Auf der anderen Seite wecken und vervielfältigen sie bei vielen Menschen Ängste. Welche Auswirkungen das auf die Geschäfte haben wird, darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. In der Reisebranche spekuliert man z. B. mit dem schnellen Vergessen der Kunden nach dem Motto: Preis schlägt Angst. Wer ein richtiges Schnäppchen machen kann, lässt sich das nicht entgehen. Ob diese Rechnung aufgeht, sei erst einmal dahin gestellt. …
Wenn Sie als Geschäftsführer Rücklagen der GmbH oder Ihr privat Angespartes auf den Finanzmärkten Gewinn bringend anlegen wollen, müssen Sie auch in den nächsten Jahren nicht befürchten, dass Sie beim Kauf oder Verkauf Transaktionssteuer (GTT) zahlen müssen. Laut Finanzminister Schäuble wird Deutschland einer solchen Besteuerung nur zustimmen, wenn eine solche Regelung auf der Grundlage einer G20-Verständigung kommt. Bisher war noch nicht einmal eine Verständigung im G7-Kreis möglich und auch in der EU sind unterdessen nur noch 9 Mitglieds-Staaten Steuer-Befürworter. Die EU-Kommission will eine Transaktionssteuer von 0,1 % auf den Handel mit Aktien und Anleihen und von 0,01 % auf Finanzprodukte erheben, die auf Wertpapieren aufbauen (Derivate). …
Beim Wechsel der Geschäftsführung häufen sich die Fälle, in denen die neuen Geschäftsführer versuchen, der ausgeschiedenen Geschäftsführung Fehler nachzuweisen und Schadensersatzforderungen gegen diese durchzusetzen. Wie kann sich der ausgeschiedene Geschäftsführer gegen unberechtigte Forderungen wehren? Dreh- und Angelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung ist dann die Entlastung. Wurde der Geschäftsführer Jahr für Jahr von den Gesellschaftern entlastet, ist eine Inanspruchnahme in der Regel nur möglich, wenn „Ansprüche zum Zeitpunkt der Entlastung nicht bekannt waren“. Das ist allerdings kaum oder nur sehr schwer nachzuweisen. Umgekehrt gilt: Der ausgeschiedene Geschäftsführer muss die Entlastung nachweisen können. Er ist also gut beraten, diesen Vorgang jährlich zu dokumentieren (Protokolle der Gesellschafterversammlung bzw. die Mitteilung darüber).
Wichtig: …
Die EU-Kommission macht jetzt Druck in Sachen Entsende-Richtlinie. In Brüssel will man so ein weiteres Aufbrechen der Interessen-Gegensätzen der Ost/West-EU-Länder verhindern und schnellstens einheitliche Vorschriften schaffen (vgl. Nr. 12/2016). Danach ist vorgesehen: …
Laut EuGH-Generalanwaltschaft soll ein Arbeitgeber auch dann kein Kopftuchverbot (Dress-Code) aussprechen dürfen, wenn die Mitarbeiterin in Bereichen mit überwiegendem Kundenkontakt beschäftigt wird (Schlussantrag in der Rechtssache C‑188/15). …
Nach deutschem Recht kann eine Organschaft mit steuerlicher Wirkung (USt, KSt, GewSt) nur zwischen Kapitalgesellschaften nicht aber zwischen Personengesellschaften begründet werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) lässt jetzt prüfen, inwieweit diese deutschen Vorgaben mit europäischem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sind (BFH, Beschlüsse vom 11.12.2013, XI R 17/11 und 38/12). …
Wie schlechtes Nachfolge-Management aussieht belegt der andauernde Rechtsstreit innerhalb der Familie Tönnies um die Nachfolge in der gleichnamigen Unternehmensgruppe (vgl. Nr. 24/2015). Bislang letztes Kapitel: Das OLG Hamm hat die Abberufung von zwei von einem der Familienstämme eingesetzten Geschäftsführern für rechtswidrig erklärt und damit die Vorinstanz bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom 25.7.2016, 8 U 160/15 und 161/15). …