Wenn Sie als Geschäftsführer Rücklagen der GmbH oder Ihr privat Angespartes auf den Finanzmärkten Gewinn bringend anlegen wollen, müssen Sie auch in den nächsten Jahren nicht befürchten, dass Sie beim Kauf oder Verkauf Transaktionssteuer (GTT) zahlen müssen. Laut Finanzminister Schäuble wird Deutschland einer solchen Besteuerung nur zustimmen, wenn eine solche Regelung auf der Grundlage einer G20-Verständigung kommt. Bisher war noch nicht einmal eine Verständigung im G7-Kreis möglich und auch in der EU sind unterdessen nur noch 9 Mitglieds-Staaten Steuer-Befürworter. Die EU-Kommission will eine Transaktionssteuer von 0,1 % auf den Handel mit Aktien und Anleihen und von 0,01 % auf Finanzprodukte erheben, die auf Wertpapieren aufbauen (Derivate). …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Beim Wechsel der Geschäftsführung häufen sich die Fälle, in denen die neuen Geschäftsführer versuchen, der ausgeschiedenen Geschäftsführung Fehler nachzuweisen und Schadensersatzforderungen gegen diese durchzusetzen. Wie kann sich der ausgeschiedene Geschäftsführer gegen unberechtigte Forderungen wehren? Dreh- und Angelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung ist dann die Entlastung. Wurde der Geschäftsführer Jahr für Jahr von den Gesellschaftern entlastet, ist eine Inanspruchnahme in der Regel nur möglich, wenn „Ansprüche zum Zeitpunkt der Entlastung nicht bekannt waren“. Das ist allerdings kaum oder nur sehr schwer nachzuweisen. Umgekehrt gilt: Der ausgeschiedene Geschäftsführer muss die Entlastung nachweisen können. Er ist also gut beraten, diesen Vorgang jährlich zu dokumentieren (Protokolle der Gesellschafterversammlung bzw. die Mitteilung darüber).
Wichtig: …
Die EU-Kommission macht jetzt Druck in Sachen Entsende-Richtlinie. In Brüssel will man so ein weiteres Aufbrechen der Interessen-Gegensätzen der Ost/West-EU-Länder verhindern und schnellstens einheitliche Vorschriften schaffen (vgl. Nr. 12/2016). Danach ist vorgesehen: …
Laut EuGH-Generalanwaltschaft soll ein Arbeitgeber auch dann kein Kopftuchverbot (Dress-Code) aussprechen dürfen, wenn die Mitarbeiterin in Bereichen mit überwiegendem Kundenkontakt beschäftigt wird (Schlussantrag in der Rechtssache C‑188/15). …
Nach deutschem Recht kann eine Organschaft mit steuerlicher Wirkung (USt, KSt, GewSt) nur zwischen Kapitalgesellschaften nicht aber zwischen Personengesellschaften begründet werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) lässt jetzt prüfen, inwieweit diese deutschen Vorgaben mit europäischem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sind (BFH, Beschlüsse vom 11.12.2013, XI R 17/11 und 38/12). …
Wie schlechtes Nachfolge-Management aussieht belegt der andauernde Rechtsstreit innerhalb der Familie Tönnies um die Nachfolge in der gleichnamigen Unternehmensgruppe (vgl. Nr. 24/2015). Bislang letztes Kapitel: Das OLG Hamm hat die Abberufung von zwei von einem der Familienstämme eingesetzten Geschäftsführern für rechtswidrig erklärt und damit die Vorinstanz bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom 25.7.2016, 8 U 160/15 und 161/15). …
Die Rücknahme eines Fahrverbots nach einer groben Pflichtverletzung mit Verweis auf das sog. Übermaßverbot ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn die besondere Härte mit erwarteten erheblichen Ertrags- oder Gewinneinbußen begründet wird, wenn nicht zugleich konkret aufgezeigt ist, dass diese mit einer drohenden Existenzgefährdung einhergehen. Nur dann ist das Gericht verpflichtet, Behauptungen des Betroffenen im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht weiter nachzugehen (OLG Bamberg, Beschluss vom 28.12.2015, 3 Ss Owi 1450/15). …
Interessante Zahlen liefert eine Studie zur digitalen Wirtschaft in Deutschland (Quelle: Agentur Piabo). Zentrale Aussage: In den Top 50 Unternehmen der deutschen Digitalwirtschaft sind insgesamt 34.000 Mitarbeiter beschäftigt. Größter Arbeitgeber ist Zalando mit 10.000 Mitarbeitern. Tendenz: Die Digitalbranche schnappt immer mehr IT-ler und Informatiker weg. Google Deutschland ist die Adresse für Berufs-Einsteiger. Google beschäftigt weltweit unterdessen 40.000 Mitarbeiter. Allerdings mit kurzer Verweildauer. 50 % aller neu eingestellten Mitarbeiter kehren ihrem Arbeitgeber nach einem Jahr den Rücken. Hauptgründe: Leistungsdruck, bescheidene Aufstiegsmöglichkeiten und, dass sehr viele Projekte nicht zum Abschluss gebracht werden.
Für kleinere Unternehmen sind das Möglichkeiten, …
Im Jahr 2007 wurde das elektronische Unternehmensregister eingeführt. Seither müssen alle Kapitalgesellschaften (auch: GmbH/UG) den Jahresabschluss dort veröffentlichen. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Nachbesserungen. So wurden kleinste GmbH/UG von der Veröffentlichungs-Verpflichtung ausgenommen. Sie müssen den Jahresabschluss nur noch hinterlegen. Für kleine GmbH/UG gibt es die Möglichkeit, den Jahresabschluss in einem vereinfachten Verfahren eigenhändig zu veröffentlichen und damit Kosten einzusparen. Wir haben über diese Entwicklungen regelmäßig berichtet. In den letzten Monaten entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, das abschließend mit diesen Verfahren befasst ist, zu folgenden Themen: …
Nach Monate langem Ringen um die Einführung elektronischer, manipulationssicherer Kassensysteme für Bargeldgeschäfte (Gastronomie, Einzelhandel usw.) stehen jetzt die Eckdaten für die neuen gesetzlichen Vorgaben. Wichtig: Der Gesetzgeber räumt großzügige Übergangslösungen ein. Danach gilt: …