Die Rücknahme eines Fahrverbots nach einer groben Pflichtverletzung mit Verweis auf das sog. Übermaßverbot ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn die besondere Härte mit erwarteten erheblichen Ertrags- oder Gewinneinbußen begründet wird, wenn nicht zugleich konkret aufgezeigt ist, dass diese mit einer drohenden Existenzgefährdung einhergehen. Nur dann ist das Gericht verpflichtet, Behauptungen des Betroffenen im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht weiter nachzugehen (OLG Bamberg, Beschluss vom 28.12.2015, 3 Ss Owi 1450/15). …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Interessante Zahlen liefert eine Studie zur digitalen Wirtschaft in Deutschland (Quelle: Agentur Piabo). Zentrale Aussage: In den Top 50 Unternehmen der deutschen Digitalwirtschaft sind insgesamt 34.000 Mitarbeiter beschäftigt. Größter Arbeitgeber ist Zalando mit 10.000 Mitarbeitern. Tendenz: Die Digitalbranche schnappt immer mehr IT-ler und Informatiker weg. Google Deutschland ist die Adresse für Berufs-Einsteiger. Google beschäftigt weltweit unterdessen 40.000 Mitarbeiter. Allerdings mit kurzer Verweildauer. 50 % aller neu eingestellten Mitarbeiter kehren ihrem Arbeitgeber nach einem Jahr den Rücken. Hauptgründe: Leistungsdruck, bescheidene Aufstiegsmöglichkeiten und, dass sehr viele Projekte nicht zum Abschluss gebracht werden.
Für kleinere Unternehmen sind das Möglichkeiten, …
Im Jahr 2007 wurde das elektronische Unternehmensregister eingeführt. Seither müssen alle Kapitalgesellschaften (auch: GmbH/UG) den Jahresabschluss dort veröffentlichen. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Nachbesserungen. So wurden kleinste GmbH/UG von der Veröffentlichungs-Verpflichtung ausgenommen. Sie müssen den Jahresabschluss nur noch hinterlegen. Für kleine GmbH/UG gibt es die Möglichkeit, den Jahresabschluss in einem vereinfachten Verfahren eigenhändig zu veröffentlichen und damit Kosten einzusparen. Wir haben über diese Entwicklungen regelmäßig berichtet. In den letzten Monaten entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, das abschließend mit diesen Verfahren befasst ist, zu folgenden Themen: …
Nach Monate langem Ringen um die Einführung elektronischer, manipulationssicherer Kassensysteme für Bargeldgeschäfte (Gastronomie, Einzelhandel usw.) stehen jetzt die Eckdaten für die neuen gesetzlichen Vorgaben. Wichtig: Der Gesetzgeber räumt großzügige Übergangslösungen ein. Danach gilt: …
Unterdessen ist Hochsommer. In den meisten Bundesländern sind Schulferien, viele Unternehmen arbeiten im Ferien-Modus mit eingeschränkten Kapazitäten. Auch die meisten Kollegen machen über den Sommer zumindest ein paar Tage Urlaub. Meistens sind es allerdings weniger als 2 Wochen wie für Arbeitnehmer üblich. Dennoch können Sie die ruhigeren Tage auch einmal dazu nutzen, den eingeübten Tagesablauf einfach einmal zu „reflektieren“. Folgende Themen gehören auf die Entspannungs-Agenda: …
Nach einem Urteil des KG Berlin ist ein grenzüberschreitender Formwechsel (eine französische Société à responsabilité limitée in eine deutsche GmbH) nach den deutschen Vorschriften für einen Formwechsel vorzunehmen. Damit ist es nicht notwendig, die komplizierten und im Einzelfall wesentlich teureren europäischen Vorgaben anzuwenden (KG Berlin, Urteil vom 21.3.2016, 22 W 64/15). …
Waren es im Jahr 2010 noch 1.838 reiche Steuerzahler (Einkommen > 500.000 EUR), die eine Sonderprüfung über sich ergehen lassen mussten, waren es nach offiziellen Angaben im Jahre 2014 nur noch 1.391. Das sich daraus ergebende Steuer-Nachforderungsvolumen reduzierte sich in der Folge von 404 auf 313 Mio. EUR (Quelle: Bundestags-Gesetzentwurf 18/9125). …
Ob Werkvertrag, Mindestlohn, Sozialbeiträge oder KSV-pflichtige Leistungen: Als Geschäftsführer tragen Sie das Risiko für Fehleinschätzungen bei der Durchführung von Arbeitsverhältnissen. In der Praxis bringt das Nachzahlungen und Zinsen oder die Staatsanwaltschaft wird sogar tätig und leitet ein (Straf-) Verfahren ein. Und das schon bei geringen Vergehen. So verurteilte das LG Freiburg jüngst einen Geschäftsführer, der mehrfach falsche Angaben über Arbeitszeiten machte, Sozialbeiträge nicht abführte und unter Mindestlohn zahlte, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahre und 6 Monaten (Aktenzeichen: 10 NS 410 JS 4578/11, „Teilschwarzlohnabrede“). In Relation zu manchem Urteil mit weit kriminellerer Energie eine Art Höchststrafe mit vermutetem Abschreckungspotential.
Dass es aber auch anders geht, …
Jüngster Kartellfall: Die vermeintlichen Preisabsprachen um Stahlpreise in der Automobilindustrie – das Verfahren ist eingeleitet. Allerdings regt sich auch immer mehr Widerstand und Kritik am Kartellverfahren. In vielen Verfahren verlassen sich die Behörden auf die umstrittene Kronzeugenregelung (Jargon: „Bonusregelung“), wonach Whistleblower und anzeigende Konkurrenzbetriebe die „Beweise“ liefern und dafür straffrei ausgehen.
Immer mehr Kritik kommt aber auch an der praxisfremden Herangehensweise der Behörden. So sind Absprachen …
Neben den allgemeinen Vorgaben (vgl. Nr. 28/2016 ff.) für alle Mitarbeiter des Unternehmens, ist es empfehlenswert, besondere Leitlinien für die einzelnen betrieblichen Bereiche vorzugeben. Verweisen Sie auf die speziellen gesetzlichen Vorschriften, die dort im Arbeitsprozess beachtet werden müssen. Das betrifft auch die Bereiche Personal/Personalentwicklung/HR. Da es hier um die Vertragsgestaltung und um die sensible Schnittstelle „Mensch“ geht, ist es wichtig, keine Angriffsflächen zu bieten. In der Praxis des kleineren Unternehmens genügen 4 Regelungspunkte: …