Wer glaubt, Richter könnten Facebook (FB) – Einträge nicht lesen oder interpretieren, muss umdenken. In einem Kündigungsfall um Beleidigungen eines Vorgesetzten auf der Facebook-Chronik eines Mitarbeiters machte sich das Gericht die Mühe, die verwendeten Emoticons (Hier: „Bärenkopf“ oder „Monkey-Face“) im Kontext zu lesen. Ergebnis: Auch die spezielle FB-Kommunikations-Symbolik kann den Tatbestand der Beleidigung erfüllen und damit Grund für eine ordentliche oder sogar außerordentliche Kündigung sein (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.6.2016, 4 Sa 5/16). …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Das juristische Nachspiel des VW-Diesel-Gate in den USA ist in vollem Gange. Es geht um Schadensersatz, Garantieleistungen und um verlorene Marktanteile. Unterdessen wurde der VW-Vorstand in Deutschland entlastet – mit dem Segen des VW-Aufsichtsrates. Die deutsche Rechts-Expertise hat Bedenken. Jetzt gibt es die juristisch- wissenschaftliche Aufarbeitung.
Einer der prominenten Kritiker des Verfahrens ist Prof. Christian Strenger. Er ist der Auffassung, dass der VW-Vorstand nicht hätte entlastet werden dürfen und wirft dem Aufsichtsrat Pflichtverstöße vor.
Für Sie als GmbH-Geschäftsführer interessant: Die Pflichtverletzungs-Grundsätze der AG sind in der Regel auch so auf die GmbH-Geschäftsführung übertragbar. Insofern: Für interessierte eine höchst lesenswerte Lektüre. Die Einschätzung der Experten lesen Sie > Hier anklicken
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Haben Sie schon einmal Kaufverhandlungen geführt, die ergebnislos abgebrochen wurden? Wie es nicht geht, zeigte zuletzt der missglückte Verkauf des Flughafens Hahn durch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz an einen chinesischen Investor. Als Unternehmer haben Sie den Vorteil, dass Sie ein solches Invest ausschließlich unter wirtschaftlichen und nicht unter politischen Interessen eingehen. Und Sie sind es gewohnt, Risiko-Entscheidungen zu treffen, sich Informationen und Beratung einzuholen, Argumente und Fakten zu sammeln und Unsicherheiten abzuwägen und zu entscheiden.
Laut Handelsgesetzbuch (HGB) sind Sie ja ohnehin dazu verpflichtet, …
Viele GmbH bieten ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung an. Das ist eine gute Möglichkeit, Mitarbeiter zu binden bzw. in der Konkurrenz um neue Mitarbeiter zu punkten. Dieses Angebot wird ab dem Jahresabschluss 2015 teurer. …
Europaweit gilt: Gemäß EU-Richtlinie 2003/88/EG können auch Fremdgeschäftsführer und Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung Arbeitnehmer sein – mit entsprechenden Pflichten und Rechten. Das gilt z. B. für eine schwangere Geschäftsführerin (sog. Danosa-Urteil des EuGH), auch für Geschäftsführer einer GmbH, die einen zu Drittel mit Arbeitnehmervertretern besetzten (DrittelbG) Aufsichtsrat haben, nicht aber für den Geschäftsführer einer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mitbestimmten GmbH. Folglich gehen zahlreiche Arbeitsrechtler davon aus, dass das Bundesurlaubsgesetz auch für die oben genannten Geschäftsführer gilt (z. B. Forst, in GmbHR 2012, S. 821 ff.). Daraus ergeben sich Ansprüche des Geschäftsführers gegen den Arbeitgeber GmbH. Das sind: …
Selbst wenn der in der GmbH als Arbeitnehmer angestellte Gesellschafter über 50 % der Stimmen hält und damit Beschlüsse der GmbH verhindern kann, ist das alleine noch kein Indiz dafür, dass der Gesellschafter kein Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne sein kann (beherrschender Gesellschafter). Vielmehr müssen alle Kriterien der sozialversicherungsrechtlichen Einstufung berücksichtigt (z. B. Weisungsrechte) und praxisrelevant bewertet werden (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.1.2016, L 9 KR 84/13). …
Erbt eine GmbH (Hier: Testamentarische Einsetzung durch einen Bewohner eines Pflegeheims) Barmittel, dann sind diese Betriebseinnahme und müssen bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns mitgerechnet werden (FG Niedersachsen, Urteil vom 28.6.2016, 10 K 285/15). …
Jetzt hat ein Registergericht die Anmeldung einer deutschen GmbH-Gründung durch einen Schweizer Notar (Berner Notariat) abgelehnt. Das Urteil trägt allerdings nicht zur Rechtssicherheit bei, zumal der Bundesgerichtshof in dieser Sache noch in 2013 die Beurkundung durch einen ausländischen Notar im Grundsatz zugelassen hat – solange die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist (BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13 für den Fall der Schweiz, aber auch: Niederland, Belgien). In Berlin sieht man das anders (AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 22.1.2016, 99 AR 9466/15). …
Gerade für Gründer lohnt ein Auswandern auf ein ausländisches Notariat nicht – die Gründungskosten in Deutschland sind so gering (ca. 350 EUR), dass ein solches Risiko nicht lohnt. Anders zu beurteilen ist das etwa bei der Gründung von kapitalintensiven Tochtergesellschaften durch einen Konzern. Hier lässt sich bei der Gründung in der Tat Einiges sparen. Bleibt das Restrisiko „Eintragungsverweigerung“ durch das Registergericht. Dazu sollte Ihr Hausanwalt Kontakt zum jeweiligen Amtsgericht Abt. Registergericht aufnehmen und danach die Einschätzungen vor Ort berücksichtigen.
Die vielen Live-Berichte der letzten Wochen über Gewalt-Exzesse in TV, Facebook, Twitter und auf den Smartphones sind zwar durchaus informativ. Auf der anderen Seite wecken und vervielfältigen sie bei vielen Menschen Ängste. Welche Auswirkungen das auf die Geschäfte haben wird, darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. In der Reisebranche spekuliert man z. B. mit dem schnellen Vergessen der Kunden nach dem Motto: Preis schlägt Angst. Wer ein richtiges Schnäppchen machen kann, lässt sich das nicht entgehen. Ob diese Rechnung aufgeht, sei erst einmal dahin gestellt. …