Lapidare Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 13. Juli dieses Jahres: Gegen 3 Automobilzulieferer wird ein Bußgeld von 9,6 Mio. EUR verhängt. Begründung: …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Bis vor einigen war der Beirat im Unternehmen in den meisten Fällen als Instrument zur Kontrolle der Geschäftsführung eingesetzt und entsprechend im Gesellschaftsvertrag verankert. Unterdessen …
In Deutschland gibt es keine Sammelklage. Aber: Findige Rechtsanwälte (hier: Kanzlei Hausfeld, Berlin > https://www.hausfeld.com) lassen sich Ansprüche von Betroffenen (hier: LKW-Kartell) abtreten und bündeln die Klagen. Wirkung: …
Krankenbehandlungskosten, die Sie aus eigener Tasche zahlen, um in den Genuss der Beitragsrückerstattung zu gelangen, sind weder Sonderausgaben noch eine außergewöhnliche Belastung (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.4.2017, 11 K 11327/16).
Mit zum Katalog der unbeliebtesten Chef-Tätigkeiten gehört das Dokumentieren von Vorgängen: Protokolle von Geschäftsführer-Besprechungen oder Gesellschafterversammlungen, Gespräche und Vereinbarungen mit Kunden oder Lieferanten, Protokolle um den Umfang der Auftragserteilung an den externe Berater. usw..
Dabei gilt: …
Wie weit die staatlichen Regulierungen reichen, zeigen die Vorschriften zu den innerbetrieblichen Verrechnungspreisen bzw. der Gewinnabgrenzungs-Aufzeichnungsverordnung (vgl. Nr. 29/2017) für den steuerlichen Bereich. Aber auch die zunehmenden Regulierungen im Wettbewerbsrecht sind immer wieder Gegenstand unserer Berichterstattung. Jetzt …
Ist die Obergesellschaft Weisungsgefugt gegenüber der Geschäftsführung der Untergesellschaft, liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft vor. Dazu genügt der Abschluss eines Beherrschungsvertrages (BFH, Urteil v. 10.5.2017, V R 7/16). …
Die gesetzliche Regelung, wonach die im Ausland ansässige deutsche Holding keinen Anspruch Kapitalertragsteuererstattung für eine in Deutschland tätige Tochtergesellschafter hat, kommt auf den Prüfstand (FG Köln, Urteil v. 17.5.2017, 2 K 773/16 u. a.). …

