Kategorien
Volkelt-Briefe

Schlusswort: IHK-Beiträge nicht zu beanstanden

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien (BVerfG, Beschluss vom 12.7.2017, 1 BvR 2222/12 und 1106/13) .

Fazit: Nichts zu machen. Das höchstrichterliche Urteil bedeutet ein Ende der Diskussion – bzw. gibt für alle anderen anhängigen Verfahren vor, wie diese juristisch einzuschätzen sind.

Kategorien
Volkelt-Briefe

Geld: Pflichtbeiträge des Geschäftsführers verjähren nach 4 Jahren

Hat der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung gezahlt, obwohl im Nachhinein festgestellt wird, dass er nicht abhängig beschäftigt und damit nicht sozialversicherungspflichtig ist, hat er lediglich Anspruch auf Rückzahlung seiner Beiträge für die letzten 4 Jahre. Laut Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg ist die 4-jährige Verjährungsfrist im Sozialrecht als allgemeines Rechtsprinzip nicht zu beanstanden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7.7.2016, L 7 AS 1359/14). …

Kategorien
Volkelt-Briefe

Mini-GmbH muss auf jeden Fall Grundbeitrag zur IHK zahlen

Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft weigerte sich den Grundbeitrag zur IHK zu zahlen und berief sich dabei …