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Volkelt-Briefe

GmbH-Steuer: 50d EStG wird nach Europarecht geprüft

Die gesetzliche Regelung, wonach die im Ausland ansässige deutsche Holding keinen Anspruch Kapitalertragsteuererstattung für eine in Deutschland tätige Tochtergesellschafter hat, kommt auf den Prüfstand (FG Köln, Urteil v. 17.5.2017, 2 K 773/16 u. a.). …

Im entschiedenen Fall hatte die Holding im Ausland ein eigenes Büro mit eigenen Mitarbeitern eingerichtet. Nach Europarecht wird jetzt geprüft, ob diese Ausstattung der Holdung dafür ausreicht, dass die Vorgaben aus § 50d Abs. 3 EStG zur Steuererstattung erfüllt sind. Kriterium dazu wird sein, ob es sich bei der Gestaltung der Holding um eine missbräuchliche Steuergestaltung handelt oder ob wirtschaftliche Gründe für eine solche Unternehmens-Organisation gegeben sind.

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