Kategorie: Volkelt-Briefe

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Geschäftsführer privat: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

Zum ers­ten Mal hat ein deut­sches Gericht Dash­cam-Auf­nah­men, die aus dem Auto her­aus gemacht wur­den, als Beweis­mit­tel in einem Pro­zess um einen Ver­kehrs­un­fall zuge­las­sen (OLG Stutt­gart, Urteil v. 17.7.2017, 10 U 41/17).

Die­se strit­ti­ge und bis­lang noch offe­ne Rechts­fra­ge wird nicht zur Revi­si­on zuge­las­sen bzw. dem Bun­des­ge­richts­hof zur abschlie­ßen­den Beur­tei­lung vor­ge­legt. Den­noch: Wer Auf­zeich­nun­gen des Ver­kehrs mit einer Dash­cam macht, hat in Zukunft gute Chan­cen, dass die Auf­nah­men in einem even­tu­el­len Gerichts­ver­fah­ren ver­wer­tet wer­den dürfen.

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Geschäftspartnerschaften/Kooperationen: Drahtseilakt zwischen Gesetz und Kartell

Lapi­da­re Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­kar­tell­am­tes vom 13. Juli die­ses Jah­res: Gegen 3 Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rer wird ein Buß­geld von 9,6 Mio. EUR ver­hängt. Begründung: … 

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GmbH-Nachfolge: Auch der Beirat braucht Rund-Erneuerung

Bis vor eini­gen war der Bei­rat im Unter­neh­men in den meis­ten Fäl­len als Instru­ment zur Kon­trol­le der Geschäfts­füh­rung ein­ge­setzt und ent­spre­chend im Gesell­schafts­ver­trag ver­an­kert. Unterdessen … 

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Geschäftsführer-Compliance: Wie Anwälte gegen Unternehmen Front machen

In Deutsch­land gibt es kei­ne Sam­mel­kla­ge. Aber: Fin­di­ge Rechts­an­wäl­te (hier: Kanz­lei Haus­feld, Ber­lin >   https://www.hausfeld.com) las­sen sich Ansprü­che von Betrof­fe­nen (hier: LKW-Kar­tell) abtre­ten und bün­deln die Kla­gen. Wirkung: … 

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Führungsstil: Ironie und andere ungeeignete Stilmittel

Das könn­te selbst ein alt­ge­dien­ter Kol­le­ge sagen: „Stel­len Sie sich doch nicht so an, ich woll­te nur einen klei­nen Scherz machen“. Anlass: …

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Geschäftsführer privat – rechnen bei der PKV lohnt nicht mehr

Kran­ken­be­hand­lungs­kos­ten, die Sie aus eige­ner Tasche zah­len, um in den Genuss der Bei­trags­rück­erstat­tung zu gelan­gen, sind weder Son­der­aus­ga­ben noch eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung (FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil v. 19.4.2017, 11 K 11327/16).

Das gilt laut Finanz­ge­richt auch dann, wenn die selbst getra­ge­nen Kran­ken­be­hand­lungs­kos­ten die Bei­trags­rück­erstat­tung über­stei­gen. Rech­nen lohnt dem­nach nicht mehr. Nach meh­re­ren Urtei­len in der Sache, müs­sen Sie davon aus­ge­hen, dass die Finanz­be­hör­den sich in ver­gleich­ba­ren Fäl­len kon­se­quent durch­set­zen (vgl. zuletzt Nr. 9/2015).

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Vorbild Führung: Dokumentieren und Protokollieren

Mit zum Kata­log der unbe­lieb­tes­ten Chef-Tätig­kei­ten gehört das Doku­men­tie­ren von Vor­gän­gen: Pro­to­kol­le von Geschäfts­füh­rer-Bespre­chun­gen oder Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen, Gesprä­che und Ver­ein­ba­run­gen mit Kun­den oder Lie­fe­ran­ten, Pro­to­kol­le um den Umfang der Auf­trags­er­tei­lung an den exter­ne Bera­ter. usw..

Dabei gilt: …

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Kooperationen: Drahtseilakt zwischen Recht und Gesetz

Wie weit die staat­li­chen Regu­lie­run­gen rei­chen, zei­gen die Vor­schrif­ten zu den inner­be­trieb­li­chen Ver­rech­nungs­prei­sen bzw. der Gewinn­ab­gren­zungs-Auf­zeich­nungs­ver­ord­nung (vgl. Nr. 29/2017) für den steu­er­li­chen Bereich. Aber auch die zuneh­men­den Regu­lie­run­gen im Wett­be­werbs­recht sind immer wie­der Gegen­stand unse­rer Bericht­erstat­tung. Jetzt … 

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Sommerpause: So bleibt der Chef fit

Wer ras­tet ros­tet. Das gilt auch für die Gehirn-Leis­tung. Als Geschäfts­füh­rer sind Sie es zwar gewohnt, sich auf stän­dig neue Ent­schei­dungs­si­tua­tio­nen zu kon­zen­trie­ren. Aber: … 

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Umsatzsteuer: Beherrschungsvertrag begründet Organschaft

Ist die Ober­ge­sell­schaft Wei­sungs­ge­fugt gegen­über der Geschäfts­füh­rung der Unter­ge­sell­schaft, liegt eine umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft vor. Dazu genügt der Abschluss eines Beherr­schungs­ver­tra­ges (BFH, Urteil v. 10.5.2017, V R 7/16). …

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