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Volkelt-Briefe

GmbH-Gestaltungen: Wie Sie Sonderregelungen für sich nutzen können

Bevor Sie neue Gesellschafter (Erben, Investoren) in die GmbH aufnehmen, sollte das immer auch ein Grund sein, den Gesellschaftsvertrag zu überprüfen. Stimmen die Regelungen noch für die neue Konstellation? Können Sie Ihre Stellung noch vor Aufnahme der neuen Gesellschafter zu Ihren Gunsten verändern? Das macht immer dann Sinn, wenn es Ihnen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der GmbH noch möglich ist, Änderungen des Gesellschaftsvertrags zu beschließen, eventuell auch zusammen mit den anderen Gesellschaftern – sofern die Interessenlage identisch ist.

Die Rechtslage:

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Risiko-Gestaltung: Verpflichtung zur Mitarbeit in der GmbH

Ist im Gesellschaftsvertrag Ihrer GmbH erst einmal vereinbart, „dass der Gesellschafter zur Mitarbeit verpflichtet ist“, hat das Konsequenzen: Ist er – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr in der Lage mitzuarbeiten, ist der Gesellschafter seinen GmbH-Anteil los. Es sei denn, die übrigen Gesellschafter lassen sich darauf ein, die Vorgabe im Gesellschaftsvertrag abzuändern. Oder die Vorgabe wird einfach nicht umgesetzt. Dann bleibt der Gesellschafter so lange Gesellschafter wie er in der Gesellschafterliste geführt ist.

ACHTUNG: ..

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GF-Pflichtversicherung: Immer mehr Beanstandungen

Nach einigen Grundsatz-Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) aus 2015(2016 (z. B. Urteil vom 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R) und der damit verbundenen Neuausrichtung der Rechtslage zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäfts­führern schauen die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ganz genau hin. Im Fokus der Sozialprüfer stehen Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse darlegen, dass die Gesellschafter ihnen de facto keine Weisungen erteilen. Z. B., weil den Gesellschafter Branchenkenntnisse fehlen oder diese keine unternehmerischen Qualifikationen haben. Solche Konstellationen werden jetzt nachträglich mit Verweis auf die neue Rechtsprechung beanstandet und per Bescheid als sozialversicherungspflichtig eingestuft.

Beachten Sie dazu: Gutachten – Status des Geschäftsführers in der Pflichtversicherung …

Arbeitshilfe: Feststellungsbogen der DRV zum sozialversicherungspflichtigen Status des GmbH-Geschäftsführers

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Volkelt-Brief 04/2017

  • Neue Gesetze: Arbeitszeit-Flexibilität auf Kosten der Unternehmen + Gesellschafterversammlung: BGH verschärft Formvorschriften +  Geschäftsführer-Altersversorgung: Obergrenze für Pensionsrückstellungen + Mehr Bürokratie: EU spekuliert auf die Körperschaftsteuer + NEU: Besserer Neustart nach Scheidung und Privatinsolvenz + Steuer privat: Geld zurück vom Finanzamt gibt es erst ab Mai + Steuer NEU: Rückstellung für Steuerschulden + GmbH-Recht: Verpflichtung zur Mitarbeit in der GmbH +  BISS …

 

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GmbH-Recht: Verpflichtung zur Mitarbeit in der GmbH

Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag, die den Gesellschafter zur aktiven Mitarbeit in der GmbH verpflichtet, ist grundsätzlich zulässig und wirksam. Unwirksam ist eine solche Klausel allerdings dann, …

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Volkelt-Brief 46/2016

Volkelt-FB-01US-Markt: Mit Qualität und Referenzen gegen Parolen + Altersvorsorge: Gesellschafter-Geschäftsführer müssen sich beeilen + Handwerker-GmbHs: Neue Vergleichszahlen für Geschäftsführer-Gehälter + Konflikte in der GmbH: So geht konstruktive Streitkultur + GmbH-Recht: Frist für Änderung des Gesellschaftsvertrages + BISS …

 

 

 

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GmbH-Recht: Frist für Änderung der Gesellschaftsvertrages

Die Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, nach der die Gründungskosten von der GmbH übernommen werden, kann erst nach einer Frist von 10 Jahren abgeändert werden. Es gelten die Bestimmungen des § 26 Abs. 5 AktG (OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.8.2016, 12 W 121/16 HR). …

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Erbschaft: Den Gesellschaftsvertrag prüfen und nachbessern

Bund und Länder haben sich auf die Eckdaten der neuen Besteuerung für die Vererbung von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen (GmbH-Anteile) geeinigt (Nr. 23/2016). Fazit: Unternehmen mit einem Firmenwert unter 26 Mio. EUR werden zum Teil deutlich entlastet, wenn sie die Voraussetzungen für die Verschonung erfüllen. Für Firmen mit einem höheren Firmenwert kommt es im Einzelfall zu einer (erheblich) höheren Belastung als nach der bisherigen Regelung. Grundlage für die Bewertung von Unternehmen ist das vereinfachte Ertragswertverfahren. NEU: Für die Bewertung von Unternehmen wird dabei mit einem Kapitalisierungsfaktor von 13,75 gerechnet (bisher: 17,86). Für die Gestaltung von Erbschaften können Sie sich an den folgenden Eckdaten orientieren: …

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Volkelt-Brief 20/2015

Volkelt-NLStrategie: Wie SIE expandieren – ohne großen Aufwand + IT-Sicherheitslücken: Was Sie als Geschäftsführer veranlassen müssen + Konflikte in der GmbH: Die Ausschluss-Klausel sichert den Bestand + Betriebsausgaben: Oldies gehören zur privaten Lebensführung + Geschäftsführer unterwegs: Nötigung im Straßenverkehr + Mitarbeiter: Zurückhaltung ist der bessere Umgang mit der Berufsgenossenschaft +  BISS …

 

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Volkelt-Brief 49/2014

Volkelt-FB-01Zoll-Prüfung zum Mindestlohn: Auch die Arbeitszeiten werden transparent + Kommunale GmbHs: Geschäftsführer-Gehälter sind politisch motiviert + GmbH-Recht: Achtung bei Änderungen des GmbH-Vertrages zum Jahreswechsel Geschäftsführer: Urlaubs- und Weihnachtsgeld für 2015 jetzt beschließen + Pflichtversicherung: Steuerberater darf Sie nicht vor dem SG vertreten + Gehalt: Geschäftsführer in kommunalen GmbHs müssen Gehalt offenlegen + GmbH-Finanzen: Mehr Geld für die Energieberatung + BISS …

 

Dipl. Vw. Lothar Volkelt, Herausgeber der Volkelt-Briefe