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Volkelt-Briefe

GmbH/Recht: Geschäftsführer-Eignung – Registergericht muss Geschäftsführer „löschen”

Das Regis­ter­ge­richt muss die Ein­tra­gung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH von Amts wegen im Han­dels­re­gis­ter löschen, wenn eine per­sön­li­che Vor­aus­set­zung für die­ses Amt nach der Ein­tra­gung ent­fällt (dazu: § 6 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Auch wer nicht als Täter son­dern wegen Bei­hil­fe an einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist, kann nicht Geschäfts­füh­rer einer GmbH sein (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbH-Gesetz) (BGH, Urteil v. 3.12.2019, II ZB 18/19).

Einer der Geschäfts­füh­rer einer insol­ven­ten GmbH hat­te Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen, die der GmbH zustan­den, pri­vat ver­ein­nahmt und war wegen Insol­venz­ver­ge­hen ver­ur­teilt wor­den. Ein zwei­ter Geschäfts­füh­rer kann­te den Vor­gang, blieb aber untä­tig. ACHTUNG: Bis­her urteil­ten die Gerich­te unter­schied­lich, z. B. auch, dass der Tat­be­stand der Bei­hil­fe nicht für eine Zwangs­lö­schung aus­reicht. Mit dem Urteil stellt der Bun­des­ge­richts­hof  (BGH) jetzt abschlie­ßend klar, dass auch die Teil­nah­me (Bei­hil­fe) die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 GmbH-Gesetz erfüllt und damit einer Eig­nung als Geschäfts­füh­rer entgegensteht.
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Volkelt-Brief 49/2018

Mehr­kos­ten: Teil­zeit­an­spruch mit Rück­kehr-Garan­tie/KV-Arbeit­ge­ber­bei­trag + Geschäfts­füh­rer-Gehalt 2018: Indus­trie-GmbHs ver­die­nen (sehr) gut + Digi­ta­les: Ener­gy – neue Ver­fah­ren, weni­ger Ver­brauch +  Digi­ta­les: Fin­Tech – alle Bran­chen mischen in Zukunft mit + Kom­pakt: Kon­junk­tur- und Finanz-Plan-Daten Dezem­ber 2018 + GmbH/Recht: Löschung des Geschäfts­füh­rers von „Amts wegen” + GmbH/Finanzen: Lkw-Maut steigt (… und sinkt) + GmbH/Steuern: Über­brü­ckungs­hil­fen sind nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten + Recht: Geschäfts­füh­rer-Unter­schrift ohne Hin­weis auf Ver­tre­tung für die GmbH + GmbH-Fir­men­wa­gen: Auto zurück gegen Kauf­preis plus Zinsen

 

BISS die Wirt­schaft-Sati­re

 

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Volkelt-Brief 28/2017

10 Jah­re UG: Bes­ser als ihr Ruf – was tun? + GF/Personal: Gute Ideen für´s Rekrui­ting + Geschäfts­füh­rer-Haf­tung: Neu­es Straf­recht betrifft Geschäfts­füh­rer + Neu­es Urteil: Prü­fen Sie jetzt Ihr D & O + Geschäfts­füh­rer pri­vat: So lösen Sie Steu­er­pro­ble­me ohne Bera­ter (-Hono­rar) + GmbH-Recht: Geschäfts­füh­rer muss widersprechen

BISS die Wirt­schaft-Sati­re

 

 

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Registergericht: ” … als Geschäftsführer nicht mehr geeignet”

Mit Ihrer Ein­tra­gung zum Geschäfts­füh­rer wird geprüft, ob es Grün­de gibt, die gegen Ihre Bestel­lung spre­chen (§ 6 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Dazu müs­sen Sie dem Regis­ter­ge­richt gegen­über ver­si­chern, dass es „kei­ne Grün­de gibt, die Ihrer Bestel­lung ent­ge­gen­ste­hen“ (§ 8 GmbH-Gesetz). So weit, so gut. Juris­tisch unbe­strit­ten ist auch, … 

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Volkelt-Brief 36/2014

The­men heu­te: Made in Ger­ma­ny: „Heißt auch in Per­so­nal inves­tie­ren…” GmbH-Grö­ßen­klas­sen: „Klei­ne GmbH“ wird (viel) grö­ßer+ Daten-Die­be: Wel­che Vor­keh­run­gen müs­sen Sie als Geschäfts­füh­rer tref­fen + GmbH-Bilanz: Finanz­amt muss sich an die AfA-Tabel­len hal­tenGeld: Schär­fe­re Regeln für die Selbst­an­zei­ge zei­gen Wir­kung + Büro­kra­tie: Kei­ne Chan­ce gegen Rund­funk­ge­büh­ren + GmbH-Recht: Rech­te des Geschäfts­füh­rers bei GmbH-Anmel­dung + Recht: GmbH-Fort­set­zung nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens + BISS

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Geschäftsführer-Führungszeugnis: Jugendsünden wirken nach

Bei der Ein­tra­gung eines neu­en Geschäfts­füh­rers muss der gegen­über dem Regis­ter­ge­richt eine Ver­si­che­rung abge­ben, dass kei­ne Hin­de­rungs­grün­de vor­lie­gen. Z. B., dass er nicht wegen Insol­venz­ver­ge­hen bestraft ist. Er darf nicht gegen eine der in § 6 GmbH-Gesetz auf­ge­führ­ten Vor­schrif­ten ver­sto­ßen. Das Regis­ter­ge­richt prüft …