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Google-Urteil: Geschäftsschädigung muss noch warten

Wer­den Per­sön­lich­keits­rech­te ver­letzt, muss Goog­le die ent­spre­chen­den Inter­net-Sei­ten löschen. Und zwar dann, wenn die Anga­ben falsch oder unvoll­stän­dig sind. So hat es der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) jetzt ent­schie­den. Betrof­fe­ne Per­so­nen müs­sen dazu einen Löschungs­an­trag bei Goog­le ein­rei­chen (Goog­le-Suche > Richt­li­ni­en zum Ent­fer­nen von Inhal­ten). Inter­es­sant ist die­ses Urteil natür­lich auch für Fir­men. Kön­nen Sie damit Falsch­be­haup­tun­gen und geschäfts­schä­di­gen­de Sei­ten über Ihre Fir­ma ent­fer­nen las­sen? Ant­wort: JEIN. Im Prinzip … 

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Gesellschafterversammlung: Wie Sie Beschlüsse wasserdicht machen

Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter sind nich­tig, wenn die­se gegen die Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes ver­sto­ßen (§ 241 AktG). Dies gilt ana­log für die GmbH und die Vor­schrif­ten des GmbH-Geset­zes. Dabei bedeu­tet Nichtigkeit: … 

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Geschäftsführungs-Aufgabe: Feedback-Gespräche richtig führen

Eigent­lich will der Mit­ar­bei­ter nur das Feed­back des Chefs ein­ho­len. Der fand den Vor­schlag für zur Neu­kun­den­ge­win­nung aber gar nicht gut. „Das läuft so nicht!“.  Sol­che Aus­sa­gen des Chefs mögen sach­lich gerecht­fer­tigt sein – im Feed­back-Gespräch bringt das aber nichts. Wird der Chef später … 

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Rundfunkgebühren für Gewerbetreibende bleiben unangreifbar

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­land-Pfalz hat die Kla­ge eines Unter­neh­mers abge­wie­sen, der prü­fen las­sen woll­te, ob … 

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Online-Geschäfte – einfacher Widerruf muss genügen

Eine Zusatz­klau­sel, wonach der Wider­ruf eines Fern­ab­satz­ge­schäf­tes nur wirk­sam wird, wenn … 

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Formfragen: Registergericht muss Unternehmergesellschaft eintragen

Erbringt der Gesell­schaf­ter einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft wie im Gesell­schafts­ver­trag ver­ein­bart die Stamm­ein­la­ge (hier: 100 EUR) in bar, darf das Registergericht … 

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WM-Fieber im Büro: Was die Mitarbeiter dürfen und was nicht

Die meis­ten Spie­le der Fuß­ball-WM 2014 fin­den abends oder nachts statt. Aber in vie­len Bran­chen und Betrie­ben wird in Schicht oder län­ger gear­bei­tet. Was sagt das Arbeits­recht? Wie lösen Sie Ziel­kon­flik­te kon­struk­tiv für den Betrieb und den Fuß­ball-Fan? Hier anklicken > 

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Immobilien-GmbHs müssen Kautions-Urteil des BGH umsetzen

Das aktu­el­le BGH-Urteil zur Ver­wen­dung der Kau­ti­on des Mie­ters gilt auch für gewerb­lich täti­ge GmbHs, die Immo­bi­li­en ver­mie­ten. Danach ist es nicht zuläs­sig, wenn der Vermieter … 

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Immobilie: Vorsteuerabzug bei privater und geschäftlicher Nutzung

Erstellt eine GmbH eine Immo­bi­lie, die anschlie­ßend für die GmbH und zum Teil als pri­va­ter Wohn­raum genutzt wird, besteht ein Wahl­recht. Will die GmbH die Vorsteuern … 

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Einzelhandel: Neue Lösungen müssen her

Der Münch­ner Foto­händ­ler Ste­fan Wil­helm wehrt sich jetzt gegen den per­ma­nen­ten Bera­tungs­klau. Er ist nicht mehr bereit, die Pra­xis der Ver­brau­cher hin­zu­neh­men, die sich zuerst inten­siv im Geschäft vom Ein­zel­händ­ler bera­ten las­sen, die Ware anschau­en und anschlie­ßend im Inter­net ordern. In sei­nem Foto­la­den am Münch­ner Mari­en­platz gibt es ab sofort …