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Volkelt-Briefe

Formfragen: Registergericht muss Unternehmergesellschaft eintragen

Erbringt der Gesellschafter einer Unternehmergesellschaft wie im Gesellschaftsvertrag vereinbart die Stammeinlage (hier: 100 EUR) in bar, darf das Registergericht …die Eintragung nicht mit dem Hinweis auf eine Sacheinlagegründung ablehnen, wenn zuvor der einzelkaufmännische Betrieb des UG-Gründers auf die UG übertragen wurde (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7.5.2014, 11 Wx 24/14).

Typisch Registergericht. Das Gericht stellt dazu klar: Nur wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Bareinlage nicht eingezahlt wurde, darf das Registergericht die Eintragung ablehnen. Ansonsten muss das Gericht die Versicherung des Geschäftsführers zur Kenntnis nehmen, dass dieser die Einlage bar eingezahlt hat.

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