Ob es um einen Unfall geht, beschädigte Ware oder verpasste Liefertermine: Wenn etwa schief läuft, wird ein Schuldiger gesucht. Lässt sich der nicht finden, wird der Geschäftsführer in die Haftung genommen. Organisationsverschulden heißt das juristische Zauberwort. In nicht wenigen Fällen – das belegen zahlreiche Urteile dazu – gelingt es tatsächlich, den Geschäftsführer auch persönlich in die Haftung zu nehmen. Was ist ein Organisationsverschulden? …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Laut Bundessteuerberaterkammer sind Steuerberater befugt, Bescheinigungen darüber auszustellen, dass das betreffende Unternehmen den Mindestlohn einhält (BSBK, Mitteilung vom 9.7.2015) …
Ist es nach dem Geschäftsmodell der GmbH erforderlich, dass der Geschäftsführer regelmäßig nachts und auch an Feiertagen tätig sein muss, ist er dennoch nicht berechtigt, die steuerliche Sonderregelung für Feiertag- und Nachtzuschläge zu beanspruchen. Begründung: Diese Zusatzbelastungen werden in der Regel bereits bei der Bestimmung der Gehaltshöhe des Geschäftsführers berücksichtigt (FG Münster, Urteil vom 14.4.2015, 1 K 3431/13 E). …
Kündigt ein Mitarbeiter, obwohl Sie ihm laut Vertrag ein Duales Studium bei Lohnfortzahlung finanzieren, muss er nicht nur die Ausbildungskosten sondern auch einen Teil des Lohnes zurückzahlen. Voraussetzung: Sie haben das so vertraglich vereinbart. Eine solche Klausel ist wirksam (ArbG Gießen, Urteil vom 3.2.2015, 9 Ca 180/14) …
„Bedürfnisprüfung“ wird zum Zauberwort für die zukünftige Erbschaftsteuer. Im Klartext: Ab einem Firmenvermögen von 26 Mio. EUR prüft der Fiskus, ob das Privatvermögen bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer einbezogen wird. Sind im Gesellschaftsvertrag der GmbH Verfügungsbeschränkungen vereinbart, wird eine solche Bedürfnisprüfung erst ab einem Vermögen von 52 Mio. EUR zur Regel. Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit einem Vermögen zwischen 26 und 52 Mio. EUR sind gefordert: Sie müss(t)en die freie Veräußerlichkeit der GmbH-Anteile einschränken. Etwa in der Form, dass eine Übertragung nur noch an Familienangehörige im Sinne des § 15 Abs. 1 AO möglich ist. …
Allen Beteuerungen zum Trotz hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Sachen Mindestlohn noch eine kleine Kehrtwende hingelegt. Nach heftigen Protesten aus der Wirtschaft hat sie an zwei Stellen nachgebessert. Das sind: …
Nach dem Freispruch des TÜV in Sachen Produkthaftung vor dem französischen Berufungsgericht stellen sich nicht nur viele Verbraucher die grundsätzliche Frage nach der Aussagekraft von Zertifizierungsverfahren (vgl. Nr. 14/2014). Kritik: Man verzichtet auf konkrete Vor-Ort-Kontrollen und Stichproben. Stattdessen setzt man auf die Prüfung von Verfahren und auf Gutachten (Prüfung nach Papierform). Auch viele Unternehmen stehen damit vor der Frage, ob sie sich die aufwendige Zertifizierung überhaupt noch leisten sollen, wenn es keine tatsächlichen Kontrollen gibt und dem Verbraucher kein wirkliches Garantieversprechen gegeben werden kann. Viele kleinere Unternehmen tun sich ohnehin schwer mit den jährlich wiederkehrende Zertifizierungsverfahren und den damit verbundenen (erheblichen) Kosten. …
Der Kabinetts-Entwurf zur neuen Erbschaftsteuer-Regelung für Unternehmen bzw. Betriebsvermögen ist beschlossen („Gesetz zur Anpassung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“). Damit ist das Gesetzgebungsverfahren eröffnet. Derweil eilt es: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung bis zum 30.6.2016 eingefordert. Interessant: Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf enthält keine Regelung zur Rückwirkung. Im Klartext heißt das: Alle bis zu einer Neuregelung vererbten oder verschenkten Unternehmen und Beteiligungen können noch nach dem derzeit geltenden Recht übertragen werden. …
Erste Bau-Finanzierer sehen Anzeichen für eine Zinswende. Auch HSBC-Chef-Volkswirt Stephen King prognostiziert unterdessen die Zinswende in Sichtweite. Die meisten Analysten gehen davon aus, dass die FED den Basiszins (bisher: 0,25 %) noch im Herbst, spätestens aber im Dezember 2015 erhöhen wird. Das wird Auswirkungen auf den EURO haben und die EZB unter Zugzwang setzen. Trend: Zum Jahreswechsel werden auch die Zinsen in Europa wieder anziehen. Geschäftsführer, die für die GmbH-Finanzen zuständig sind, sind gut beraten zu prüfen, wie Sie reagieren und das Anlagevermögen optimal einsetzen bzw. welche Maßnahmen für die Geschäftsführer-Vorsorge hilfreich sind. Grundregeln: …
In einem für Unternehmen wichtigen Verfahren hat der BFH entschieden, dass Gewinn-Hinzuschätzungen gerichtlich überprüft werden können. Die Finanzbehörden wollten ihre Hoheit, im Rahmen ihres Ermessens Entscheidungen zu treffen, auf Gewinn-Hinzuschätzungen ausdehnen. Der BFH: Schätzungen sind keine Ermessensentscheidungen und gerichtlich überprüfbar (BFH, Urteil vom 23.4.2015, V R 32/14). …