Moniert das Finanzamt den Kaufpreis einer Grundstücksübertragung anhand der Einschätzung des Bau-Sachverständigen des Finanzamts und klagt die GmbH gegen die daraufhin unterstellte verdeckte Gewinnausschüttung, dann ist das Finanzgericht verpflichtet, einen unabhängigen Gutachter mit der Bewertung des Grundstücks zu beauftragen (BFH, Beschluss vom 7.1.2015, I B 42/13). …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Kapitalgesellschaften – auch Ihre GmbH – müssen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nachfragen, ob für die Gesellschafter Kirchensteuerpflicht besteht. Nur wenn für den Gesellschafter ein sog. Sperrvermerk eingetragen ist, ist die GmbH berechtigt, Gewinnausschüttungen ohne Kirchensteuer vorzunehmen. Dazu muss die GmbH jährlich die Steuerpflicht Ihrer Gesellschafter beim BZSt abfragen und zwar in der Zeit zwischen dem 1.9.2015 und dem 31.10.2015.
Ausnahme: Die Einpersonen-GmbH (vgl. Nr. 31/2014). Danach muss eine Registrierung nicht erfolgen, wenn es sich um eine Einpersonen-GmbH handelt und der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer nicht kirchensteuerpflichtig ist. …
„Compliance“ – so der Fachterminus für Beachtung und Einhaltung der Gesetze durch das Unternehmen. Im schlechtesten Fall drohen dem Geschäftsführer drastische Geldbußen – bis zu 1 Mio. EUR (§ 130 OWiG). Als Geschäftsführer eines Unternehmens müssen Sie dafür sorgen, dass Gesetze und hoheitliche Vorgaben eingehalten werden. Z. B. die Buchführungs- und Bilanzierungspflichten, die Steuerpflichten, auch Umweltauflagen, arbeitsrechtliche Bestimmungen oder Grundsätze des Geschäftsverkehrs. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, sind in der Praxis insbesondere geeignet: …
Die Gesellschafter Ihrer GmbH können Ihnen jederzeit und zu allen Angelegenheiten der GmbH Weisungen erteilen. Welche Weisungen an den Geschäftsführer erteilt werden, steht im freien Ermessen der Gesellschafter. Auch Einzelanweisungen an Geschäftsführer sind möglich (§ 37 Abs. 1 GmbHG). Dazu genügt jedoch nicht die Anweisung eines Mehrheits-Gesellschafters. Die Anweisung muss immer auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses erfolgen. Schwierig ist es, wenn Weisungen auf Gesellschafterbeschlüssen beruhen, denen Nichtigkeit oder Anfechtung droht. Solange kein Gesellschafter eine konkrete rechtliche Maßnahme eingeleitet hat, müssen Sie auch diese Weisung ausführen. …
Die meisten Kollegen machen über den Sommer zumindest ein paar Tage Urlaub. Meistens sind es allerdings weniger als 2 Wochen wie für die meisten Arbeitnehmer üblich. Dennoch können Sie die ruhigeren Tage auch einmal dazu nutzen, einfache Verhaltensänderungen zu trainieren. Sie sollten sich aber ganz bewusst keinen zusätzlichen Leistungsanforderungen aussetzen. Die einfachsten Abspann- und Entspannungs-Methoden sind: …
Die Finanzminister des Bundes und der Länder haben sich jetzt darauf verständigt, manipulationssichere Kassensystem gesetzlich vorzuschreiben (Treffen der Finanzminister vom 25.6.2015). Dazu müssen noch technische Standards geklärt werden und entsprechende Übergangsbestimmungen festgelegt werden. Darin soll geklärt werden, wie bei soeben erfolgter Neuanschaffung eines Kassensystems verfahren wird (Übergangsregelung). Die Minister sind sich auch einige darin, nicht auf eine europäische Vorgabe für Kassen abzuwarten, sondern gegebenenfalls auch eine deutsche Lösung umzusetzen. Schwacher Trost: Eine Verschärfung des momentanen Strafmaßes für Verstöße wurde nicht diskutiert und ist – vorerst jedenfalls – offensichtlich nicht geplant. …
Ist die GmbH in der wirtschaftlichen Krise nicht in der Lage, die Sozialversicherungsbeiträge für die Löhne der Mitarbeiter (anteilig) mit ihrer Fälligkeit zu zahlen, handelt es sich im juristisches Sinne um ein „Vorenthalten“ (§ 266a StGB). Selbst wenn in der GmbH eine Ressortverteilung vereinbart ist, gilt diese strafrechtliche Verantwortung für jeden einzelnen Geschäftsführer (Allzuständigkeit des Geschäftsführers). Danach gilt: „Auf die Zusage eines Mit-Geschäftsführers darf er nicht vertrauen, sondern er muss selbst kontrollieren, ob die Beiträge tatsächlich abgeführt wurden“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.9.2014, I‑21 U 38/14, GmbH-Rundschau 2015, S. 708 ff.). …
In 2014 haben die Kartellbehörden über 1 Mrd. Euro Strafgelder verhängt. Tendenz: Auch immer mehr mittelständische Unternehmen geraten ins Visier der Kartellfahnder. Fast wöchentlich können wir neue Berichte über aufgedeckte Preisabsprachen in der Presse nachlesen. Zuletzt in der Lebensmittelbranche (REWE, Edeka, ALDI usw.) mit zahlreichen mittelständischen Zulieferern (Haribo, Rittersport). Wermutstropfen: Das Bundeskartellamt konnte nicht alle Außenstände eintreiben. Während der langen Verfahrensdauer wurden einige der belangten Unternehmen umstrukturiert. Mit der Folge, dass die Zahlungsbefehle nicht mehr zugestellt werden konnten. …
Seit 1.5.2015 gilt die Frauenquote in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen. Das betrifft auch mitbestimmte GmbHs. Dabei gelten für den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung analog die Vorschriften für Aktiengesellschaften (§ 52 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Danach muss in diesen Gremien innerhalb der nächsten 3 Jahre ein Frauenanteil von 30 % erreicht sein. Achtung: Eine solche Frauenquote gilt auch für das Management unterhalb der Geschäftsführungs-Ebene. Dazu gibt es im GmbH-Gesetz eine neue gesetzliche Regelung. Danach gilt: …