Der Geschäftsführer einer Arbeitnehmerüberlassungsfirma kann nicht selbst verliehen werden. Ein Kameramann wollte mit dieser Gestaltung die Vorgabe seines Auftraggebers umgehen, wonach freie Mitarbeiter maximal 60 Tage im Jahr beschäftigt werden dürfen. Also gründete er für sich eine Arbeitnehmerüberlassungsfirma. Das ging allerdings nicht durch (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439b/14).
Kategorie: Volkelt-Briefe
Noch sind die Taschen der professionellen Investoren prall gefüllt. Aber auch viele der großen können Unternehmen mit viel Geld in den Kassen planen. Das gilt für alle Arten von Investments – also auch für die in Unternehmen (Akquisitions) und zwar für spektakuläre große Übernahmen, aber auch in mittelständische und kleinere Unternehmen aus innovativen Branchen. …
Seit 1.1.2016 müssen die Aufsichtsräte/rätinnen in börsennotierten Unternehmen zu 30 % mit Frauen besetzt werden. Gibt es keine Frauen, bleibt der Posten unbesetzt. Das betrifft in Deutschland 200 Unternehmen. Diese Verpflichtung betrifft auch viele mittelständische GmbHs, z. B. alle mitbestimmten GmbHs mit mehr als 500 Beschäftigten. Dabei gelten für den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung analog die Vorschriften für Aktiengesellschaften (§ 52 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Danach muss in diesen Gremien innerhalb der nächsten 3 Jahre ein Frauenanteil von 30 % erreicht sein. Achtung: Eine solche Frauenquote gilt auch für das Management unterhalb der Geschäftsführungs-Ebene. Es gilt: …
Ein Fall aus der Praxis: Eine Hauptkunde der GmbH ist insolvent. Für Ihre GmbH bedeutet das: Wenn Sie keine neuen Kunden finden, kann die GmbH die laufenden Kosten für Miete und Löhne nur zahlen, indem Reserven – sprich: Gewinne – aus den Vorjahren verbraucht werden. Damit wird auch ein Teil Ihres persönlichen Polsters und damit auch „Ihres Vermögens“ von der GmbH aufgezehrt. Wie können Sie das verhindern und Ihr (zukünftiges) Vermögen besser vor einem Zugriff von außen sichern? …
Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wird in der jetzt vorliegenden Fassung Auswirkungen für Geschäftsführer haben. Danach soll § 611a BGB geändert werden. Es gilt: „Alle Personen, die überwiegend für einen anderen tätig sind und ihre Leistung mit ihren Mitteln und in dessen Räumen sowie in Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern erbringen, sind …. als Arbeitnehmer anzusehen“. …
Wenn Sie haushaltsnahe Dienstleistungen in der ESt-Erklärung 2016 steuerlich ansetzen wollen, geht das nur, wenn Sie die Zahlung bargeldlos als Zahlung über ein Konto nachweisen können. In letzter Zeit haben die Finanzgerichte diese Rechtslage immer wieder bestätigt (z. B. FG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2006, 15 K 3449/06 E, FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.2.2008, 1 K 791/07) Fazit: Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen wird vom FA nur gewährt, wenn die Zahlung unbar auf ein Konto des Leistungserbringers gezahlt wird (§ 35a Abs. 2 EStG). …
Nach einem soeben bekannt gewordenen Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen müssen Sie den Solidaritätszuschlag dann nicht mehr abführen und zahlen, wenn Sie beim Finanzamt – unter Berufung auf dieses Urteils – Aussetzung der Vollziehung beantragen und das Finanzamt die Aussetzung gewährt (FG Niedersachsen, Urteil vom 22.9.2015, 7 V 89/14). …
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Steuer: Kinder müssen Miete zahlen
Wenn Sie eine Wohnung/ein Studierenden-Appartement Ihren Kindern überlassen, müssen Sie ein neues Urteil des FG Düsseldorf beachten. Es gilt: Ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis liegt vor, wenn die Immobilie nachweislich gegen Entgelt an Kinder überlassen wird. Das allerdings ist die Voraussetzung dafür, dass die für die Immobilie anzusetzenden Werbungskosten auch für den überlassenen Wohnraum abgerechnet werden – ansonsten müssen die Werbungskosten gekürzt werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2015, 7 K 1077/14 E). …
Wird dem Geschäftsführer aufgrund Weisung seines Mit-Geschäftsführers mehr Gehalt überwiesen als ihm zusteht, dann haftet er für diesen Betrag, wenn er die für ihn erkennbar pflichtwidrige Gehaltsauszahlung nicht verhindert oder unterbindet (OLG München, Urteil vom 22.10.2015, 23 U 4861/14). …
Nicht nur nach dem Transparenz-Gesetz NRW müssen immer mehr Vorstände und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen ihre Gehälter offen legen. Auch in anderen Bundesländern gibt es entsprechende Vorschriften. Ausnahme: Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Unterdessen haben die meisten Kommunen reagiert und neue Verträge mit den Geschäftsführern/Vorständen abgeschlossen oder nur mit einer entsprechenden Veröffentlichungsklausel verlängert (vgl. Nr. 41/2015). …