Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wird in der jetzt vorliegenden Fassung Auswirkungen für Geschäftsführer haben. Danach soll § 611a BGB geändert werden. Es gilt: „Alle Personen, die überwiegend für einen anderen tätig sind und ihre Leistung mit ihren Mitteln und in dessen Räumen sowie in Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern erbringen, sind …. als Arbeitnehmer anzusehen“. …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Wenn Sie haushaltsnahe Dienstleistungen in der ESt-Erklärung 2016 steuerlich ansetzen wollen, geht das nur, wenn Sie die Zahlung bargeldlos als Zahlung über ein Konto nachweisen können. In letzter Zeit haben die Finanzgerichte diese Rechtslage immer wieder bestätigt (z. B. FG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2006, 15 K 3449/06 E, FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.2.2008, 1 K 791/07) Fazit: Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen wird vom FA nur gewährt, wenn die Zahlung unbar auf ein Konto des Leistungserbringers gezahlt wird (§ 35a Abs. 2 EStG). …
Nach einem soeben bekannt gewordenen Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen müssen Sie den Solidaritätszuschlag dann nicht mehr abführen und zahlen, wenn Sie beim Finanzamt – unter Berufung auf dieses Urteils – Aussetzung der Vollziehung beantragen und das Finanzamt die Aussetzung gewährt (FG Niedersachsen, Urteil vom 22.9.2015, 7 V 89/14). …
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Steuer: Kinder müssen Miete zahlen
Wenn Sie eine Wohnung/ein Studierenden-Appartement Ihren Kindern überlassen, müssen Sie ein neues Urteil des FG Düsseldorf beachten. Es gilt: Ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis liegt vor, wenn die Immobilie nachweislich gegen Entgelt an Kinder überlassen wird. Das allerdings ist die Voraussetzung dafür, dass die für die Immobilie anzusetzenden Werbungskosten auch für den überlassenen Wohnraum abgerechnet werden – ansonsten müssen die Werbungskosten gekürzt werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2015, 7 K 1077/14 E). …
Wird dem Geschäftsführer aufgrund Weisung seines Mit-Geschäftsführers mehr Gehalt überwiesen als ihm zusteht, dann haftet er für diesen Betrag, wenn er die für ihn erkennbar pflichtwidrige Gehaltsauszahlung nicht verhindert oder unterbindet (OLG München, Urteil vom 22.10.2015, 23 U 4861/14). …
Nicht nur nach dem Transparenz-Gesetz NRW müssen immer mehr Vorstände und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen ihre Gehälter offen legen. Auch in anderen Bundesländern gibt es entsprechende Vorschriften. Ausnahme: Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Unterdessen haben die meisten Kommunen reagiert und neue Verträge mit den Geschäftsführern/Vorständen abgeschlossen oder nur mit einer entsprechenden Veröffentlichungsklausel verlängert (vgl. Nr. 41/2015). …
Mit dem neuen Geschäftsjahr müssen sich Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Gesellschafter mit einer unter 50 % – Beteiligung an der GmbH darauf einstellen, dass die Deutsche Rentenversicherung (DR) bei einer Betriebsprüfung ihren sozialversicherungsrechtlichen Status prüft. Auch, wenn bereits ein offizielles und abgeschlossenes Statusfeststellungsverfahren vorliegt. Nach der Rechtsprechung des BSG ist der Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer oder der mitarbeitende Gesellschafter nur dann kein Mitglied der Pflichtversicherung, wenn er aufgrund einer Klausel im Gesellschaftsvertrag über eine Sperrminorität (26 % und Beschlüsse müssen mit einer 75 % – Mehrheit gefasst werden) verfügt oder wenn Einstimmigkeit für Beschlüsse vorgeschrieben ist (vgl. BSG, Urteile vom 11.11.2015, B 12 R 2/14, B 12 KR 13/14, B 12 KR 10/14R). Bis dahin war es möglich, die Pflichtversicherung zu umgehen, …
Wie viele Gesellschafter hat Ihre GmbH? Hintergrund dieser Frage: Je mehr Gesellschafter eine GmbH hat, umso häufiger kommt es zu (rechtlichen) Probleme zwischen den Gesellschaftern – sei es um Mitspracherechte, um die Geschäftspolitik oder um die Nachfolgeregelung. …
Zur Förderung der Frauen will Familienministerin Manuela Schwesig, dass Unternehmen in Stellenanzeigen einen Mindestlohn für jede ausgeschriebene Stelle angeben. Dieses Vorhaben soll gesetzlich fixiert werden. Bei einem Verstoß können danach Abmahnungen ausgesprochen bzw. Bußgelder verhängt werden (Referentenentwurf eines Gesetzes für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern). Frauen sollen damit eine bessere Verhandlungsposition für das Gehaltsgespräch bekommen. Mehr noch: Ist der Arbeitgeber bereit, mehr als den ausgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen, soll er das ebenfalls in der Anzeige bekunden (vgl. Nr. 1/2015, „Argumente für eine Gehaltserhöhung“). …
Wenn Sie in Ihrem Internet-Shop oder in der standardisierten E‑Mail-Kommunikation mit Kunden (z. B. in E‑Mail-Bestellbestätigungen oder PDF-Rechnungsversand) werbliche Text oder Bilder verwenden (auch für eigene Produkte), sollten Sie die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sache beachten und zügig umsetzen. …