Das Finanzgericht Hessen hat jetzt klar gestellt, dass die sog. Cum-Ex-Geschäfte nicht aufgrund einer Gesetzeslücke statthaft waren, sondern dass die Kapitalertragsteuer (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG) ausschließlich im Zusammenhang mit der Erhebung erstattet wird (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 10.2.2016, 4 K 1684/14, PM vom 23.5.2016). …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Lädt der (Gesellschafter-) Geschäftsführer seinen mit ihm völlig zerstrittenen Mit-Gesellschafter in seine Räumlichkeiten zu einer Gesellschafterversammlung, sind die dort gefassten Beschlüsse wirksam, aber anfechtbar. Erscheint der zerstrittene Gesellschafter nicht zu dieser Versammlung und geht er nicht gegen die dort gefassten Beschlüsse vor (Anfechtungsklage), sind die Beschlüsse wirksam (BGH, Urteil vom 24.3.2016, IX ZB 32/15). …
Kommt die Trägerin von Stöckelschuhen auf einer deutlich erkennbar und sichtbar ausgelegten Schmutzfangmatte und kommt es dabei zu einem Schaden, kann der Hausherr dafür nicht in die Haftung genommen werden (OLG Hamm, Urteil vom 13.4.2016, 11 U 127/15). …
„Die Sicherstellung der nötigen Ressourcen zur Erledigung der übertragenen Aufgaben, die Mischung der Kompetenzen der Mitarbeiter und die präzise Vermittlung der Aufgaben an die Mitarbeiter sind eine zentrale Aufgabe der Unternehmensführung“ – so das Fazit der aktuellen Bertelsmann-Studie Zukunftsfähige Führung. Klingt gut, …
In Sachen Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen wird es eng. Zwar hat das BMF einen unterdessen modifizierten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Hinter den Kulissen wird aber weiter verhandelt. Einiges deutet darauf hin, dass die Erbschaftsteuer von den GroKo-Parteien zum Wahlkampfthema aufgebauscht wird (vgl. Nr. 22/ 2016). Mit großer Wahrscheinlichkeit …
In vielen Anstellungsverträgen werden die Kompetenzen des Geschäftsführers bestimmt und eingegrenzt. Z. B. wird auf einen sog. Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte verwiesen, die der Geschäftsführer nur mit Gesellschafterbeschluss ausführen darf. Oft wird aber auch eine allgemein gehaltene Formulierung verwendet: „Der Geschäftsführer hat die Zustimmung der Gesellschafter einzuholen für alle Handlungen und Geschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen“.
Achtung: ..
Die besten Mitarbeiter finden Sie auf Empfehlung, z. B. wenn die eigenen Mitarbeiter Freunde und Bekannte auf freie Stellen aufmerksam machen und die Vorzüge ihres Arbeitgebers loben. Das geht unterdessen ganz einfach per XING, Facebook oder App (vgl. Nr 21/2016). Auch eine gute Möglichkeit, das Unternehmen einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen, ist ein Tag der Offenen Tür. Auch das Sommerfest für die Belegschaft, Geschäftsfreunde und Angehörige ergibt einen breiten Multiplikator-Effekt. Dazu ein Kollege: „Wir machen das jetzt schon seit Jahren regelmäßig und rekrutieren jedes Mal mindestens einen (guten) neuen Mitarbeiter“. …
Wird im Kaufvertrag über eine GmbH/UG oder einen GmbH/UG-Anteil eine sog. harte Bilanzgarantie vereinbart, haftet der Verkäufer auch für bis zum Bilanzstichtag nicht bekannte Schulden oder Eventualverbindlichkeiten (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 7.5.2015, 26 U 35/12). …
Es ist nicht zu beanstanden, wenn Sie sich mit einem Mitarbeiter darauf verständigen, dass er weniger (voll lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiges) Bruttogehalt erhält und dafür pauschal versteuerte bzw. sozialversicherungsfreie Sachleistungen bezieht (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.5.2016, L 11 R 4048/15). ..
Nach der Neuregelung der Straf befreienden Selbstanzeige (vgl. Nr. 13/2016) war strittig, ob auf eine einfache Steuerberichtigung die Rechtsfolgen der Selbstanzeige angewendet werden können (§ 153 AO). Danach wären die Finanzbehörden sogar bei einer Steuerberichtigung berechtigt, Strafzahlungen zu erheben und eine vollständige Offenlegung der Besteuerung über einen 10-Jahres-Zeitraum zu verlangen. Jetzt hat das BMF reagiert und per Erlass geregelt, wann es sich um eine Steuerberichtigung und wann um eine Selbstanzeige handelt (BMF-Schreiben vom 23.5.2016, IV A 3 – S 0324/15/10001). …