Wird ein GmbH-Anteil rechtswirksam eingezogen (§ 34 GmbH-Gesetz), haften die Alt-Gesellschafter erst dann gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter, wenn ein rechtswirksamer Fortsetzungsbeschluss gefasst ist und wenn unzulässigerweise die Abfindungszahlung an den ausgeschiedenen Gesellschafter treuwidrig verweigert wird (BGH, Urteil vom 10.5.2016, II ZR 342/14). …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Wenn Sie innerorts mit 28 km/h schneller als die 50 Km-Vorgabe unterwegs sind (78 km/h), darf die Behörde „Vorsatz“ unterstellen. Folge: Das Gericht ist nicht mehr an den Bußgeld-Katalog gebunden und kann wesentlich höhere Strafgelder verhängen. Im Urteilsfall 300 statt 100 € (OLG Hamm, Beschluss vom 10.5.2016, 4 RBs 91/16). …
Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) stellt den Geschäftsführern kleinerer Unternehmen ein schlechtes Zeugnis aus, wenn es – wie bei Industrie 4.0. – um die Beurteilung „der technologischen Reife einer Innovation und deren wirtschaftlichem Potential“ geht. Im Klartext: Die meisten Geschäftsführer haben danach wenig Ahnung von der Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse und können die damit verbundenen geschäftlichen Chancen nicht beurteilen. Kann man das auf sich sitzen lassen? (< zur IfM-Studie) …
Darlehensverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die zwischen Herbst 2002 und dem 10.6.2010 abgeschlossen wurden, können noch bis zum 21.6.2016 rückabgewickelt werden. Das betrifft alle privaten Darlehensverträge aus dieser Zeit, also auch Darlehensverträge, die im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung abgeschlossen wurden. Hier lohnt es zu widersprechen, wenn hohe Zinsen vereinbart wurden und es noch einige Zeit bis zur Umschuldung dauert. Experten gehen davon aus, dass rund 80 % aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Allerdings sollten Sie sich darauf einstellen, dass die Bank den Widerspruch nicht einfach hinnimmt. …
Ab 1.1.2017 kommt die Blaue Plakette. Dann können die Kommunen Innenstadtbereiche für Fahrzeuge sperren, die die Euro-6-Vorgaben nicht erfüllen und damit mehr als max. 80 Milligramm Stickoxyd-Schadstoff pro Kilometer auspusten. …
Bis Ende Mai mussten alle Steuerzahler, die ihre Steuerunterlagen selbst erstellen und nicht den Steuerberater damit beauftragt haben, die ESt-Erklärung 2015 einreichen. Bei Unterlassen droht Verspätungszuschlag. Dabei gilt: Je früher Sie Ihre Unterlagen einreichen umso schneller gibt es Geld zurück. Dazu gibt es jetzt Zahlen: Im bundesweiten Durchschnitt beträgt die Bearbeitungszeit durch die Finanzbehörden 53 Tage. …
Das Finanzgericht Hessen hat jetzt klar gestellt, dass die sog. Cum-Ex-Geschäfte nicht aufgrund einer Gesetzeslücke statthaft waren, sondern dass die Kapitalertragsteuer (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG) ausschließlich im Zusammenhang mit der Erhebung erstattet wird (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 10.2.2016, 4 K 1684/14, PM vom 23.5.2016). …
Lädt der (Gesellschafter-) Geschäftsführer seinen mit ihm völlig zerstrittenen Mit-Gesellschafter in seine Räumlichkeiten zu einer Gesellschafterversammlung, sind die dort gefassten Beschlüsse wirksam, aber anfechtbar. Erscheint der zerstrittene Gesellschafter nicht zu dieser Versammlung und geht er nicht gegen die dort gefassten Beschlüsse vor (Anfechtungsklage), sind die Beschlüsse wirksam (BGH, Urteil vom 24.3.2016, IX ZB 32/15). …
Kommt die Trägerin von Stöckelschuhen auf einer deutlich erkennbar und sichtbar ausgelegten Schmutzfangmatte und kommt es dabei zu einem Schaden, kann der Hausherr dafür nicht in die Haftung genommen werden (OLG Hamm, Urteil vom 13.4.2016, 11 U 127/15). …
„Die Sicherstellung der nötigen Ressourcen zur Erledigung der übertragenen Aufgaben, die Mischung der Kompetenzen der Mitarbeiter und die präzise Vermittlung der Aufgaben an die Mitarbeiter sind eine zentrale Aufgabe der Unternehmensführung“ – so das Fazit der aktuellen Bertelsmann-Studie Zukunftsfähige Führung. Klingt gut, …