Autor: volkelt

ACHTUNG: Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat die bis­her vom BAG und dem Bun­des­ge­richts­hof ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung zur arbeits­recht­li­chen Stel­lung des GmbH-Geschäfts­füh­rers ohne Betei­li­gung an der GmbH/UG (Fremd-Geschäfts­füh­rer) auf­ge­ge­ben. Fol­ge: Die bis­her „arbeit­neh­mer­freund­li­che” Recht­spre­chung für Fremd-Geschäfts­füh­rer wird so kei­nen Bestand mehr haben …

Die neue Rechts­la­ge: Eine Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gin ohne eige­ne Betei­li­gung an der GmbH klag­te gegen ihre Kün­di­gung und woll­te die Frist (hier: 6 Wochen zum Quar­tals­en­de gemäß § 621 Nr. 4 BGB) über­prü­fen las­sen. Dabei berief sie sich dar­auf, dass für sie als Fremd-Geschäfts­füh­re­rin die Kün­di­gungs­frist aus § 622 BGB (Kün­di­gungs­frist für Arbeits­ver­hält­nis­se) gel­te und ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Dazu heißt es wört­lich im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) in letz­ter Instanz: „Mit der ab Okto­ber 1993 gel­ten­den Neu­fas­sung des § 622 BGB hat der Gesetz­ge­ber die Anbin­dung der Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung an Arbeits­ver­hält­nis­se betont. Es ist jeden­falls nichts dafür ersicht­lich, dass er die Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung für (Fremd-)Geschäftsführer dort ver­or­tet sehen woll­te”. Das Gericht hält die Kün­di­gungs­frist nach § 621 BGB auch für den Fremd-Geschäfts­füh­rer für all­ge­mein­ver­bind­lich, zuläs­sig und damit wirk­sam (BAG, Urteil v. 11.6.2020, 2 AZR 374/19).

Die Gro­ße Koali­ti­on hat jetzt geset­zes­wirk­sam in Sachen Insol­venz­recht beschlos­sen, die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht – auch für GmbH-Geschäfts­füh­rer – bis zum 31.12.2020 zu ver­län­gern. Das gilt nur für den Insol­venz­an­lass bilan­zi­el­le Über­schul­dung – also den Fall, dass das Ver­mö­gen der GmbH die Schul­den nicht mehr deckt.

Damit stei­gen die Chan­cen für über­schul­de­te GmbH auf Sanie­rung – Sie gewin­nen Zeit um ent­spre­chen­de Maß­nah­men umzu­set­zen. Z. B. Beschaf­fung von neu­em EK, aus einer Kapi­tal­erhö­hung oder aus zusätz­li­chen Einlagen.

Wissen

Die GmbH ist  über­schul­det, wenn das Ver­mö­gen der GmbH die Schul­den nicht mehr deckt. Das gilt selbst dann, wenn Ihre wirt­schaft­li­chen Ana­ly­sen erge­ben, dass die GmbH fort­be­stehen könn­te. Ist Ihre GmbH rein rech­ne­risch über­schul­det, müs­sen Sie des­halb inner­halb von drei Wichen ab Fest­stel­lung der Über­schul­dung Insol­venz­an­trag stellen.

Eine Über­schul­dung kann bereits durch ein­fa­che bilan­zi­el­le Maß­nah­men besei­tigt wer­den. Haben Sie z. B. Gesell­schaf­ter-Dar­le­hen in Ihre GmbH ein­ge­bracht (Fremd­ka­pi­tal), dann kön­nen Sie durch Ver­zicht auf das Dar­le­hen (Rang­rück­tritt) eine Bilanz­ver­kür­zung errei­chen, so dass die Über­schul­dung besei­tigt ist.

Nach der InsO neh­men auch nach­ran­gi­ge Ver­bind­lich­kei­ten am Insol­venz­ver­fah­ren teil (§ 39 Abs. 2 InsO). Fol­ge für die Pra­xis: Umstrit­ten ist, wel­che Aus­wir­kun­gen dies tat­säch­lich für Gesell­schaf­ter-Dar­le­hen mit Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung hat. Als Vor­sichts­maß­nah­me wird emp­foh­len, in Zwei­fels­fäl­len einen For­de­rungs­ver­zicht, ggf. mit Bes­se­rungs­op­ti­on, zu ver­ein­ba­ren. Das kann aller­dings steu­er­lich nach­tei­li­ge Fol­gen haben. 

Eine Über­schul­dung kann grund­sätz­lich nur durch die Zufüh­rung von Eigen­ka­pi­tal besei­tigt wer­den. Das kann gesche­hen durch

• eine Kapi­tal­erhö­hung (Umwand­lung von Gewinn­rück­la­gen oder Gesell­schaf­ter-Dar­le­hen in EK) und/oder

• Zuzah­lun­gen der bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter in das Eigen­ka­pi­tal nach § 272 Abs. Nr. 4 HGB.

Sofern die Gesell­schaf­ter eigen­ka­pi­talerset­zen­de Leis­tun­gen in die GmbH ein­ge­bracht haben (Gesell­schaf­ter­dar­le­hen), ist eine Kapi­tal­erhö­hung nicht zu emp­feh­len, weil die Unter­bi­lanz nur in Höhe des Agios besei­tigt wird. In Fra­ge kommt aber ein Kapi­tal­schnitt, d. h. eine ver­ein­fach­te Kapi­tal­her­ab­set­zung in Ver­bin­dung mit einer Kapitalerhöhung.

Wirk­sa­mes Mit­tel zur Besei­ti­gung einer Über­schul­dung ist der Rang­rück­tritt oder der For­de­rungs­ver­zicht mit Bes­se­rungs­schein. In bei­den Fäl­len ent­fällt die Pas­si­vie­rung. Bei­de wir­ken jedoch unter­schied­lich in Hin­sicht auf ihre Stel­lung als Sicher­heit. Die recht­li­chen und steu­er­recht­li­chen Fol­gen ent­spre­chen­der Maß­nah­men sind unbe­dingt mit dem Steuerberater/Justitiar abzuklären.