Nach wie vor blockiert Deutschland die Einführung der Europa-GmbH (Societas Europaea). Einige der Befürworter-Staaten wollen das nicht länger hinnehmen …
Autor: volkelt
Ein Arbeitnehmer darf auf Facebook gegen seinen Ex-Chef wettern und dabei auch deftige Worte benutzen – solange es nicht zu Beleidigungen oder Ehrverletzungen handelt. Das AG Bochum hatte die Klage eines Arbeitgebers auf Unterlassung solcher Äußerungen abgewiesen. Mit zwei Begründungen:
- Nicht die Firma darf klagen sondern nur der angegriffene Chef.
- Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung deckt diese Aussagen, zumal ein Facebook-Dialog nicht öffentlich ist. Das Landesarbeitsgericht Hamm wird dazu in der nächsten Instanz entscheiden. Es bleibt spannend (Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens: 5 Sa 451/12).
Für die Praxis: Der Arbeitnehmer war während der Probezeit entlassen worden. Auf seinem Facebook-Account äußerte er sich über den Ex-Chef und die Firma mit Aussagen wie „arme Pfanne“ oder „Drecksladen“. Das Gericht: User zu Facebook müssen sich anmelden. Es ist also keine öffentliche Meinungsäußerung.
Nach dem AGG-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steigt die Verunsicherung: Was müssen die Gesellschafter bei der Neu-Bestellung oder bei der Verlängerung des Anstellungsvertrages ihres Geschäftsführers beachten? …
Als Geschäftsführer müssen Sie die Strategie vorgeben, Ziele setzen, Netzwerke knüpfen, Mitarbeiter anleiten und die Liquiditäts- und Ertragssituation des Unternehmens steuern. Im Tagesgeschäft – viele Kollegen kennen das – entscheidet aber allzu oft der richtige Umgang mit dem Mitarbeiter, wie effektiv und zielbezogen Vorgaben oder Arbeitsabläufe umgesetzt werden. Das Stichwort heißt soziale Kompetenz. Fakt ist, …
nach dem Urteil des OLG München in der Auseinandersetzung zwischen den Media-Saturn-Gesellschaftern, steht fest: Gesellschafter, die die Satzung der GmbH richtig lesen können, haben die besseren Karten. Im konkreten Fall geht es Erich Kellerhals, den Gründer der Media-Märkte. Noch immer hält er eine Minderheitsbeteiligung am Media-Saturn-Holding von 21,62 Prozent. Diese Beteiligung ist dem Mehrheits-Gesellschafter Metro Kaufhaus Fachmarkt Holding GmbH schon länger ein Dorn im Auge. Denn ohne …
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Volkelt-Brief 36/2012
Themen heute:Wer den Gesellschaftsvertrag der GmbH richtig „lesen” kann, hat schon gewonnen – was Sie aus dem Fall Kellerhals gegen Metro lernen + Geschäftsführer müssen die Gesellschafter in Sachen AGG beraten + Geschäftsführung: Soziale Kompetenz ist Übungssache + Arbeitnehmer dürfen gegen Chef auf Facebook wettern + Betriebsrat muss Ihren Raumvorschlag für die Betriebsversammlung annehmen + BISS …
Selbst wenn ein für eine Betriebsversammlung besser geeigneter Raum im Unternehmen vorhanden ist, dürfen Sie bestimmen, …
Ein ganz schön dreister Fall: Ein Dachdecker-Handwerksbetrieb firmierte als H‑GmbH u. G. (i. G.). Da muss man schon zweimal hinschauen, um den Trick zu bemerken. Bei genauer Betrachtung …
Wenn Sie das Konterfei eines Ihrer Mitarbeiter mit auf den Internet-Seiten veröffentlichen wollen, brauchen Sie dazu …
Das Finanzgericht (FG) Niedersachen hat jetzt klargestellt, dass das Finanzamt die vertragswidrige Nutzung des an den Geschäftsführer überlassenen Firmenwagens nicht einfach …