Waren es im Jahr 2010 noch 1.838 reiche Steuerzahler (Einkommen > 500.000 EUR), die eine Sonderprüfung über sich ergehen lassen mussten, waren es nach offiziellen Angaben im Jahre 2014 nur noch 1.391. Das sich daraus ergebende Steuer-Nachforderungsvolumen reduzierte sich in der Folge von 404 auf 313 Mio. EUR (Quelle: Bundestags-Gesetzentwurf 18/9125). …
Autor: volkelt
Ob Werkvertrag, Mindestlohn, Sozialbeiträge oder KSV-pflichtige Leistungen: Als Geschäftsführer tragen Sie das Risiko für Fehleinschätzungen bei der Durchführung von Arbeitsverhältnissen. In der Praxis bringt das Nachzahlungen und Zinsen oder die Staatsanwaltschaft wird sogar tätig und leitet ein (Straf-) Verfahren ein. Und das schon bei geringen Vergehen. So verurteilte das LG Freiburg jüngst einen Geschäftsführer, der mehrfach falsche Angaben über Arbeitszeiten machte, Sozialbeiträge nicht abführte und unter Mindestlohn zahlte, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahre und 6 Monaten (Aktenzeichen: 10 NS 410 JS 4578/11, „Teilschwarzlohnabrede“). In Relation zu manchem Urteil mit weit kriminellerer Energie eine Art Höchststrafe mit vermutetem Abschreckungspotential.
Dass es aber auch anders geht, …
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Volkelt-Brief 30/2016
Steuer- und Beitrags-Delikte: Gute Chancen hinter verschlossenen Türen + Ärgerlich: Wie sich die Kartellbehörden die Märkte zurechtlegen + CMS: Die wichtigsten Compliance-Vorgaben für die Personalabteilung/HR (V) + Flexible Arbeitsmodelle: Home-Office hat eine Versicherungslücke + Firmenrecht: Vorname + Hinweis = Unternehmenskennzeichnung + Steuer: EuGH prüft Pflichtangaben für die USt + Personal: Mehr Geld für Mitarbeiter-Qualifikation + BISS …
Jüngster Kartellfall: Die vermeintlichen Preisabsprachen um Stahlpreise in der Automobilindustrie – das Verfahren ist eingeleitet. Allerdings regt sich auch immer mehr Widerstand und Kritik am Kartellverfahren. In vielen Verfahren verlassen sich die Behörden auf die umstrittene Kronzeugenregelung (Jargon: „Bonusregelung“), wonach Whistleblower und anzeigende Konkurrenzbetriebe die „Beweise“ liefern und dafür straffrei ausgehen.
Immer mehr Kritik kommt aber auch an der praxisfremden Herangehensweise der Behörden. So sind Absprachen …
Neben den allgemeinen Vorgaben (vgl. Nr. 28/2016 ff.) für alle Mitarbeiter des Unternehmens, ist es empfehlenswert, besondere Leitlinien für die einzelnen betrieblichen Bereiche vorzugeben. Verweisen Sie auf die speziellen gesetzlichen Vorschriften, die dort im Arbeitsprozess beachtet werden müssen. Das betrifft auch die Bereiche Personal/Personalentwicklung/HR. Da es hier um die Vertragsgestaltung und um die sensible Schnittstelle „Mensch“ geht, ist es wichtig, keine Angriffsflächen zu bieten. In der Praxis des kleineren Unternehmens genügen 4 Regelungspunkte: …
Wenn Sie Mitarbeitern die Möglichkeit für eine Home-Office-Tätigkeit geben, müssen Sie ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) kennen. Danach gilt: Verunglückt ein Arbeitnehmer während der Arbeit in seinem Home-Office (hier: Treppensturz beim Holen eines Getränks), dann ist das …
Firmierung wie Holger´s Objektservice, Stefan´s Käsekuchen oder Johannes Apotheke sind nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt offizielle Unternehmenskennzeichnungen und als solche geschützt (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.5.2016, 6 U 27/16). …
In zwei Verfahren gegen Kfz-Händler hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Europäischen Gerichtshof um Klärung einer offenen Rechtsfrage zum Vorsteuerabzug eingeschaltet. Dabei geht es um die Frage, welche Anforderungen das Finanzamt an die Adresse des Rechnungsausstellers verlangen kann. Konkret: Genügt eine Briefkastenadresse im Inland oder ist es notwendig, dass eine inländische Betriebsstätte existieren muss (BFH, Urteile vom 6.4.2016, V R 25/15 und XI R 20/14). …
Zum Stichtag 1.8.2016 gibt es mehr Geld beim Meister-BAFÖG. Das betrifft z. B. die Fortbildung zum Handwerks- oder Industriemeister, Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher. Die Fördersätze steigen um rund 10 % (Aufstiegsfortbildungsförderungs-Gesetz). Zur Antragstellung > …
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Volkelt-Brief 29/2016
Chefsache: Die StartUps aus den eigenen Reihen + Neues Urteil: Gehaltserhöhung des Geschäftsführers + CMS: Die wichtigsten Compliance-Vorgaben für Marketing und Vertrieb (IV) + Geschäftsführer-Haftung: D&O‑Versicherer müssen schneller zahlen + Personal: So schützen Sie Ihre Firma gegen AGG-Missbraucher + Strategie: Indien-Invest wird einfacher + BISS …