Autor: volkelt

„War­um wer­den mei­ne Vor­ga­ben eigent­lich nie ein­ge­hal­ten?”. Ob Rau­cher­pau­sen, Inter­net-Nut­zung oder Pri­vat­nut­zung des Fir­men­wa­gens: Gera­de in klei­ne­ren Unter­neh­men wer­den Regeln und Vor­ga­ben der Geschäfts­füh­rung ger­ne inter­pre­tiert. Gele­gent­lich kommt es sogar vor, dass sich im Lau­fe der Jah­re Eigen­ge­setz­lich­kei­ten ent­wi­ckeln, die mit den ursprüng­li­chen Rege­lun­gen nichts mehr zu tun haben. Was tun? Fakt ist, dass sich der­ar­ti­ge Nach­läs­sig­kei­ten im Lauf der Jah­re zu einem ech­ten Pro­blem ent­wi­ckeln kön­nen. Soweit, dass die Mit­ar­bei­ter unter­ein­an­der (unaus­ge­spro­che­ne) Mechan­si­men ent­wi­ckeln, mit denen Fehl­ver­hal­ten sys­te­ma­tisch kaschiert wird. Dazu gehört z. B. das durch­aus ver­brei­te­te auto­ma­ti­sche Auf­ste­hen der Rau­cher­grup­pe, wenn der Chef in Sicht­wei­te kommt, die umge­hen­de Been­di­gung von pri­va­ten Tele­fo­na­ten oder das (zufäl­li­ge) Weg­ste­cken des Smart­phones. Was tun? … 

Über die Pro­ble­me, die immer mehr auch klei­ne­re Unter­neh­men mit den Kar­tell­be­hör­den haben, berich­ten wir regel­mä­ßig (Nr. 43/2017). Inter­es­sant: In der letz­ten Woche hat sich die Daim­ler-AG als Kron­zeu­ge (Offi­zi­ell: Bonus­re­ge­lung) im euro­päi­schen Kar­tell­ver­fah­ren gegen die gro­ßen deut­schen Auto­mo­bil-Her­stel­ler ange­bo­ten. Akzep­tie­ren die euro­päi­schen Kar­tell­be­hör­den die­ses Ange­bot, wür­de Daim­ler im Ver­fah­ren selbst straf­frei blei­ben. Das aller­dings nur, wenn die getrof­fe­nen Abspra­chen offen gelegt wer­den und die Kar­tell­be­hör­den damit zufrie­den sind. Der­zeit prüft die EU-Kom­mis­si­on noch, ob ein sol­ches Ver­fah­ren über­haupt ein­ge­lei­tet wird. Denk­bar ist, dass … 

Tur­nus­ge­mäß wird das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) zum 1.1.2019 neue Grö­ßen­klas­sen für die Betriebs­prü­fun­gen her­aus­ge­ben – mit Aus­wir­kun­gen auf den Prü­fungs-Tur­nus. Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band for­dert jetzt eine grund­sätz­li­che Über­prü­fung und Anpas­sung der Grö­ßen­klas­sen (DStV, Stel­lungs­nah­me v. 17.10.2017).

Ein Erfolgs­re­zept der vor­di­gi­ta­len Zeit bestand dar­in, dass Pro­duk­te aus­ge­reift und feh­ler­frei in den Markt gebracht wur­den. Die meis­ten der neu­en digi­ta­len Pro­jek­te wer­den aber nicht mehr bis zum letz­ten Qua­li­täts­stan­dard aus­ge­tes­tet, son­dern ganz bewusst bereits vor der „alten” Markt­rei­fe an den Kun­den gebracht. Nach­bes­se­run­gen wer­den mit­ge­lie­fert. Pro­dukt­ein­füh­rung ist zugleich Markt­test. Es gilt: Geschwin­dig­keit ist Alles. Wer es schafft, eine markt­träch­ti­ge Idee als ers­ter umzu­set­zen, gewinnt. Ob das tat­säch­lich so ist, sei hier dahin gestellt. Fakt ist, dass Geschwin­dig­keit den Hype um Start­Ups und digi­ta­le Pro­duk­te bestimmt. Dane­ben bleibt aller­dings eine wei­te­re alte Regel in Kraft: Wer zu früh kommt, den bestraft der Markt in aller Regel. Nach wie vor kommt es auf den rich­ti­gen Zeit­punkt an. 3 Beispiele: … 

Im Vor­stel­lungs­ge­spräch glän­zen die Mit­ar­bei­ter von ihren bes­ten Sei­ten. Im All­tag sind die Men­schen in der Regel schwie­ri­ger. Je nach Typus (Busch­tromm­ler, Bes­ser­wis­ser, Ego­zen­tri­ker, Nörg­ler, Geschei­ter­te) emp­feh­len die Exper­ten unter­schied­li­ches „Anpa­cken“. Sie sind aber kein Psy­cho­lo­ge und haben auch kei­ne Zeit zur indi­vi­du­el­len Betreu­ung von schwie­ri­gen Mit­ar­bei­tern. Was tun? … 

Wie bereits abzu­se­hen war (vgl. Nr. 43/2017) hat das Land­ge­richt Stutt­gart das Ver­fah­ren gegen Anton Schle­cker und sei­ne bei­den Kin­der in eini­gen Punk­ten zurück genom­men (LG Stutt­gart, 11 KLs 152 Js 53650/12). Dabei geht es um eine Rei­he von Ankla­ge­punk­ten, bei denen die Annah­me der frü­hen Kennt­nis der Insol­venz und damit des vor­sätz­li­chen Bank­rotts nicht mehr auf­recht­erhal­ten wer­den kön­nen. Bestehen bleibt aber der Ankla­ge­punkt „vor­sätz­li­cher Bank­rott”. Nächs­ter Ver­hand­lungs­ter­min ist am 13.11.2017. Nach Ende der Beweis­auf­nah­me steht noch das Plä­doy­er der Staats­an­walt­schaft an. Damit könn­te der Pro­zess noch im Novem­ber abge­schlos­sen wer­den. Wir hal­ten Sie auf dem Laufenden.

Ein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch steht grund­sätz­lich nur Arbeit­neh­mern zu, die zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung Kün­di­gungs­schutz haben. In Klein­be­trie­ben kann sich aber im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se ein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch aus § 242 BGB erge­ben (BAG, Urteil v. 19.10.2017, 8 AZR 845/15).