Volkelt-Brief 07/2017 - Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen

Keiner wird geschont: Kartellstrafe keine Betriebsausgabe + GF-Vergütung: Mehr Fest-Gehalt – weniger variable Bezüge für Geschäftsführer + GmbH-Interna: Bearbeiten Sie nur präzise Anfragen + Geld/Finanzen: Wann genügt die offene Ladenkasse? + Betriebsunterbrechungsversicherung: So profitiert das FA + Kosten: Mit freien Mitarbeitern lässt sich immer noch sparen + GmbH-Krise: FA beteiligt sich nicht mehr an Sanierungen + BISS …

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Freiburg, 17. Februar 2017

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

ob Badezimmerausstattungen, Süßwaren, Bier oder Möbel: Längst sind es nicht mehr nur die „Großen“ einer Branche, die ins Visier der Kartellbehörden geraten. In den letzten Jahren sind es auch mittelständische Unternehmen, die zu beträchtlichen Bußgeldzahlungen verurteilt werden. Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamtes: „Die Bekämpfung von Kartellverstößen betrifft alle Unternehmen, unabhängig von der Branche und der Größe“ (vgl. Nr. 30/2016).

Das hat Gründe: Z. B. die Kronzeugenregelung. Danach kommt das Unternehmen, das Preisabsprachen anzeigt, ungeschoren davon. Nebeneffekt: Die Kronzeugenregelung verleitet den ein oder anderen Branchenkrösus dazu, erst die Preise mit kleineren Konkurrenten abzusprechen, um diesen dann vor den Kartellbehörden an den Pranger zustellen, um dann selbst Dank der Kronzeugenregelung straffrei zu bleiben. Anschließend steht der Übernahme des angeschlagenen Konkurrenzunternehmens nichts mehr im Wege. Jetzt legen die Finanzbehörden nach: Laut FG Köln darf ein beschuldigtes Unternehmen noch nicht einmal eine Rückstellung für die zu erwartende Strafzahlung bilden (FG Köln, Urteil vom 24.11.2016, 10 K 659/16). Bleibt zu hoffen, dass der Bundesfinanzhof die Steuer-Rechtsprechung zu den Kartellbußen vom Kopf wieder auf die Füße stellt.

Auch für Geschäftsführer kleinerer Unternehmen wird das Thema M&A/Preise/Konditionenpolitik immer mehr zum Problem. Achten Sie z. B. darauf, wer an Branchentreffen zu diesen Themen teilnimmt. Das Bundeskartellamt wirbt offensiv für das anonyme Anzeig-Verfahren, das Privatpersonen (auch Mitarbeitern) strikte Anonymität zusichert. Beachten Sie dazu das Portal www.business-keeper.de > Das Hinweisgebersystem. Das Portal war zunächst zur Korruptionsbekämpfung begründet worden, animiert aber auch die Mitarbeiter dazu, Compliance-Verstöße (z. B. auch gegen Wettbewerbsvorschriften) anonym zu melden.

GF-Vergütung: Mehr Fest-Gehalt – weniger variable Bezüge

Wer gute Ergebnisse erwirtschaftet, soll auch gut verdienen. So die Devise für die Manager-Vergütung in den letzten Jahren. Tatsächlich gab es seit den Neunziger Jahren einen Trend hin zu mehr leistungsorientierter Vergütung für alle Führungs-Ebenen. Davon profitierten aber nicht nur die Vorstände der großen AGs, sondern auch GmbH-Geschäftsführer. Gesellschafter-Geschäftsführer können mit einer (großzügigen) Tantieme-Regelung verhindern, dass das Finanzamt ein unangemessen hohes Gehalt als verdeckte Gewinnausschüttung mit Gewinnsteuern bestraft.

Bestes Argument gegen das Finanzamt: In der Tat haben in den letzten Jahren viele mittelständische Unternehmen den erfolgsabhängigen Anteil an der Geschäftsführer-Vergütung immer weiter erhöht. Mit dazu beigetragen hatte ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2003, nach dem die bis dahin geltende steuerliche Beschränkung der Tantieme auf 25 % der Gesamtvergütung aufgehoben wurde. Der Unterschied: Martin Winterkorn erhielt als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG variable Bezüge (Boni. Aktien), die das Vierfache seines Festgehalts ausmachten.

In der Öffentlichkeit stehen die Gehälter der Führungskräfte ohnehin schon seit längerem in der Kritik – so zuletzt die 13 Mio. Abfindungszahlungen an den VW-Compliance-Vorstand Christine Homann-Dennhardt. Jetzt hat der VW-Aufsichtsrat reagiert und vereinbart, dass neue Vergütungsregelungen umgesetzt werden. Danach soll der fix gezahlte Gehaltsanteil wieder deutlich angehoben werden. Folge für den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Absehbar ist, dass die Finanzbehörden dann auch die Tantieme-Vereinbarungen in den GmbHs wieder kritischer beäugen werden. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie sich dennoch an der sog. 25 % – Regel orientieren. In GmbHs, in denen mehr als 50 % des Gewinns als Tantiemen an die Geschäftsführer gezahlt werden, sollte ohnehin eine Begrenzung eben auf diese 50 % vereinbart werden.

GmbH-Interna: Bearbeiten Sie nur präzise Anfragen

Grundsätzlich steht allen Gesellschaftern der GmbH ein umfangreiches und ausführliches Auskunfts- und Einsichtsrecht in alle Angelegenheiten und Unterlagen der GmbH zu (§ 51a GmbH-Gesetz). Jedenfalls soweit nicht zu befürchten ist, dass der Gesellschafter sein Wissen über die GmbH zu sog. gesellschafsfremden Zwecken nutzt. Allerdings kann der Geschäftsführer zur Wahrung des ordnungsgemäßen Betriebsablaufes sicherstellen, dass der dafür in Anspruch genommene Aufwand in einem für alle Beteiligten vernünftigen Verhältnis steht. Zum Beispiel dann, wenn Sie den Eindruck haben, dass der anfragende Gesellschafter kein wirkliches wirtschaftliches Erkenntnisinteresse hat, sondern persönliche Motive im Vordergrund des Auskunftsersuchens stehen oder der Umfang des Auskunftsersuchens schikanöse Züge annimmt. Als Geschäftsführer können Sie deshalb von Ihren Gesellschaftern verlangen, dass das Auskunfts- bzw. Informationsersuchen so präzise gefasst wird, dass der Informationszweck auch tatsächlich erfüllt werden kann. Beispiele:

Zeitliche Präzisierung: Die gesamte Korrespondenz mit der Fa. A‑GmbH aus den Jahren 01.01.2015 bis 31.12.2017
Vollständigkeit: Sämtliche Protokolle, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zur A‑GmbH im Zusammenhang mit dem Projekt B. gefertigt wurden
Genauigkeit: Sämtliche Unterlagen im Geschäftsverkehr mit der A‑GmbH, die gemäß den Vorschriften über die Aufbewahrungsfristen von Geschäftsbriefen von der GmbH aufbewahrt werden

Ist der Umfang der angeforderten Informationen oder Unterlagen nicht klar, können Sie als Geschäftsführer Präzisierung verlangen. Oft ist in diesem Stadium bereits absehbar, dass sich Konflikte entwickeln, so dass Sie als Geschäftsführer frühzeitig alle anderen Gesellschafter über das Auskunftsersuchen informieren sollten.

Geld/Finanzen: Wann genügt die offene Ladenkasse?

Die gesetzlich vorgeschriebene Umstellung auf manipulationssichere elektronische Kassensysteme (vgl. Nr. 31 + 47/2016) bedeutet für viele Unternehmen zusätzliche Investitionen. Die Kosten für eine entsprechende Kasse inkl. Software und Wartung liegen bei ca. 3.000 bis 5.000 € – je nach Modell. Müssen verschiedene Arbeitsplätze neu ausgestattet werden summiert sich das.

Zusätzliches Problem: Werden bei einer Kassenprüfung nur an einer der installierten Kassen Fehler oder Mängel bei der Aufzeichnung festgestellt, kann der Prüfer die gesamte Buchführung verwerfen und Umsätze schätzen. Allerdings gibt es nach wie vor keine gesetzliche Verpflichtung, Bareinnahmen und Auszahlungen mit einer elektronischen Kasse zu erfassen. Im Grundsatz gilt ausdrücklich: „Eine Verpflichtung zum Einsatz elektronischer Kassen besteht nicht“ (Quelle: z. B. Bayrisches Landesamt für Steuern, Information für Unternehmer). Sie können also auch eine sog. offene Kasse führen. Das kann z. B. die Schublade einer Ladentheke oder eine herkömmliche Geldkassette sein. Allerdings müssen Sie auch dann alle gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten erfüllen. Dazu müssen Sie ein Kassenbuch führen und täglich einen Kassenbericht erstellen.

Achtung: Nicht zulässig ist es, diese Angaben ausschließlich per PC etwa als Excel-Tabelle zu führen. Das Finanzamt besteht darauf, dass Sie schriftliche und damit unveränderbare Aufzeichnungen machen. Typische Fehler in der Praxis: Ein einheitliches Schriftbild, weil damit der Eindruck entsteht, dass die Kassenberichte nachträglich erstellt werden. Glatte €-Beträge sind Hinweis darauf, dass der Abschluss nicht durch Zählung ermittelt wird.

Für den Einzelhandel ist die offene Ladenkasse allerdings in der Praxis nicht wirklich tauglich. Bei vielen Umsätzen und einem breiten Sortiment ist die Führung des Kassenbuches aufwendig und es steigt das Risiko, dass das Finanzamt bei einer Prüfung Ungenauigkeiten zum Anlass nimmt, die gesamt Buchführung zu verwerfen. Abzuraten ist davon, die Kassenbuchführung nicht ganz genau zu nehmen und sich auf eine Schätzung der Besteuerungsunterlagen einzustellen. Mit jeder Schätzung steigt der Gewinnaufschlag. Das kann ganz schnell auch zu einem strafrechtlichen Vorwurf mit entsprechenden Folgen werden.

Betriebsunterbrechungsversicherung: So profitiert das FA

Schließt die GmbH eine Betriebsunterbrechungsversicherung ab, die auch den Ausfall des Gesellschafter-Geschäftsführers deckt und für die laut Versicherungspolice die GmbH alleiniger Bezugsberechtigter ist, dann darf das Finanzamt die Versicherungszahlungen als Gewinn erhöhende Einnahme der GmbH ansetzen. Im Klartext: Die Zahlungen der Versicherung erhöhen den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn der GmbH (Finanzgericht Köln, Urteil vom 15.12.2016, 10 K 524/16).

Das gilt auch dann, wenn die GmbH laut Anstellungsvertrag verpflichtet ist, die Versicherungsleistung in Form einer Gehaltsfortzahlung an den Gesellschafter-Geschäftsführer weiter zu geben. Der einzige Steuervorteil einer solchen Versicherung liegt darin, dass die Beitragszahlungen als Betriebsausgaben der GmbH verrechnet werden können. Noch nicht geklärt ist, ob die Prozessparteien in die Revision gehen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Kosten: Mit freien Mitarbeitern lässt sich sparen

Das Arbeitsgericht Berlin hat jetzt nochmals offiziell festgestellt, dass der freie Mitarbeiter, der die gleiche Tätigkeit erbringt, wie sie der im Unternehmen angestellte Mitarbeiter verrichtet, keinen Anspruch auf gleiche Bezahlung geltend machen kann (ArbG Berlin, Urteil vom 1.2.2017, 56 Ca 5356/15).

Eine solche Ungleichbehandlung ergibt sich aus den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Auch aus den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) lässt sich ein Anspruch auf gleiche Bezahlung nicht herleiten. Liegen die Voraussetzungen für eine freie Mitarbeit in der Praxis vor (klare Abgrenzung der Tätigkeit, keine Weisungsbefugnis, freie Gestaltung in der Erbringung der Leistung), ist also eine Gestaltung bei den Arbeitskosten machbar. Ändern könnte sich die Rechtslage allerdings dann, wenn das von der Großen Koalition bereits geplante Lohngleichheitsgesetz umgesetzt wird.

GmbH-Krise: FA beteiligt sich nicht mehr an Sanierungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27.3.2003, IV A 6 – S 2140 – 8/03, hier: GmbHR 10/2003) außer Kraft gesetzt. Danach muss die rechnerische Erhöhung des Betriebsvermögens, die sich aus dem Verzicht der Gläubiger auf Forderungen ergibt, bei der Ermittlung der Ertragsteuern (KSt, GewSt) berücksichtigt werden (BFH, Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15).

Im Einzelfall kann das nun tatsächlich dazu führen, dass eine Sanierung scheitert und das Unternehmen inkl. Arbeitsplätze zerschlagen werden muss. Pech: Zwar verzichten die Gläubiger auf ihre Forderungen. Der Staat darf sich nach der aktuellen BFH-Entscheidung an der Sanierung aber nicht mehr beteiligen. Bleibt abzuwarten, wie das BMF reagiert.

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur Geschäftsführer-Fachinformationsdienst