Schlagwort: Wahlversprechen

Die FDP-Füh­rung hat jetzt die inter­na­tio­nal renom­mier­te und auf knif­fe­li­ge Fra­gen spe­zia­li­sier­te Kanz­lei Hohen­thurm, Spie­gel­berg und Cro­nen­burg kurz HSC & Part­ner damit beauf­tragt zu prü­fen, ob die 1027 Leih­stim­men-Ver­wei­ge­rer, die zur Abwahl der schwarz-gel­ben Regie­rungs­ko­ali­ti­on in Nie­der­sach­sen geführt haben, juris­tisch belangt wer­den kön­nen. Kein Pro­blem war es nach ers­ter Prü­fung, die betrof­fe­nen Per­so­nen samt Adres­sen aus­fin­dig zu machen, da die Daten ja erst gesam­melt wer­den müs­sen, bevor man sie schüt­zen kann. Inso­fern also frei zugäng­lich sind. Geprüft wird, ob es sich um Wahl­be­trug han­delt. Im Fal­le eines Hotel­be­sit­zers und eines Apo­the­kers wird zusätz­lich zu prü­fen sein, ob sog. umge­kehr­te Kor­rup­ti­on vor­liegt. Sie also trotz Vor­teils­nah­me ihr Wahl­ver­spre­chen nicht ein­ge­hal­ten haben. In einem nächs­ten Schritt – so der Pres­se­spre­cher von HSC & Part­ner – ist zu prü­fen, ob die Wahl wie­der­holt wer­den muss. Wegen der erwar­tet lan­gen Ver­fah­rens­dau­er könn­te die Wahl­wie­der­ho­lung zusam­men mit der nächs­ten Nie­der­sach­sen-Wahl in 2018 durch­ge­führt wer­den. Aber auch Regress ist mög­lich. Näm­lich dann, wenn SPD/Grüne wie gewohnt in die Taschen grei­fen und mehr Geld aus­ge­ben als vor­han­den ist. Auch das könn­te auf die Leih­stim­men­ver­wei­ge­rer zurück­fal­len. Die geben sich (noch) gelas­sen. Eini­ge von Ihnen leben ohne­hin im Pfle­ge­heim, so dass sie den Aus­gang des Ver­fah­rens mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit nicht mehr erle­ben wer­den. Die FDP-Füh­rung selbst beur­teilt die Erfolgs­aus­sich­ten unter­schied­lich. Zum Bei­spiel Wes­ter­wel­le, selbst gelern­ter Jurist: „Da kann man nie wis­sen, was bei raus­kommt“.