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Volkelt-Briefe

Wirtschaftspolitik: Wer zahlt alle die Versprechen?

Wer – knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl – die Berichterstattung über die Partei-Programme erfolgt, kommt aus dem Staunen kaum heraus. Alles scheint machbar: …

Höhere Renten und Mindestlöhne, mehr Geld für KITAs und Bildung, für Forschung und sogar für die Unternehmen („fiktiver Zins fürs Eigenkapital“). Von leeren Kassen, Sparen und Haushaltskonsolidierung ist keine Rede.

Die Fakt sind: Alle diese öffentlich posaunten Maßnahmen kosten viel Geld. Gleichgültig, ob aus Beiträgen zur Sozialversicherung, aus Steuermitteln oder aus Krediten: Immer wirkt sich das auf die Arbeitskosten, die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus. Und zwar auf die kleinsten genau so wie auf mittelgroße. Lediglich internationale Konzerne sind einigermaßen raus. Sie haben die Möglichkeit der Verlagerung an andere Standorte. Aus mittelständischer Unternehmersicht entscheiden andere Kriterien über die Wählbarkeit: Echte Vereinfachungen der Besteuerungsgrundlagen, bei der Gewerbe- und der Umsatzsteuer. Weniger Bürokratie – bei der Sozialversicherung, in Planungsverfahren, baurechtlichen Vorschriften. Zu Bewältigung dieser Aufgaben müssen die Unternehmen einen eigenen Verwaltungskopf aufbauen oder immer teurere Beratungs-Dienst­leistungen in Anspruch nehmen. Auf Kosten der Effizienz und der Preise.

Für die Praxis: Kein Parteiprogramm wagt sich daran, die Probleme anzusprechen oder dafür konkrete Lösungen anzubieten. Was tun? Wir werden an dieser Stelle natürlich keine Wahlempfehlung geben. Aber ganz allgemein aus der Lebenserfahrung kann man sagen: Es kommt in gehörigem Maße auf die Person an, die uns bzw. die Wirtschaft vertreten. Wie sieht das in Ihrem Wahlkreis aus? Wie kompetent sind die Vertreter der Parteien? Welches Gewicht geben Sie der „mittelständischen“ Wirtschaft? Machen Sie sich ein konkretes Bild davon. Am besten vor Ort – bei der Präsentation der Kandidaten. Hilfreich > www.Abgeordnetenwatch.de. Unterhaltsam: „Es ist Wahlk(r)ampf„.

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