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Volkelt-Briefe

Wirtschaftspolitik: Wer zahlt alle die Versprechen?

Wer – knapp 100 Tage vor der Bun­des­tags­wahl – die Bericht­erstat­tung über die Par­tei-Pro­gram­me erfolgt, kommt aus dem Stau­nen kaum her­aus. Alles scheint machbar: …

Höhe­re Ren­ten und Min­dest­löh­ne, mehr Geld für KITAs und Bil­dung, für For­schung und sogar für die Unter­neh­men („fik­ti­ver Zins fürs Eigen­ka­pi­tal“). Von lee­ren Kas­sen, Spa­ren und Haus­halts­kon­so­li­die­rung ist kei­ne Rede.

Die Fakt sind: Alle die­se öffent­lich posaun­ten Maß­nah­men kos­ten viel Geld. Gleich­gül­tig, ob aus Bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung, aus Steu­er­mit­teln oder aus Kre­di­ten: Immer wirkt sich das auf die Arbeits­kos­ten, die Wirt­schaft­lich­keit und Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Unter­neh­men aus. Und zwar auf die kleins­ten genau so wie auf mit­tel­gro­ße. Ledig­lich inter­na­tio­na­le Kon­zer­ne sind eini­ger­ma­ßen raus. Sie haben die Mög­lich­keit der Ver­la­ge­rung an ande­re Stand­or­te. Aus mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­mer­sicht ent­schei­den ande­re Kri­te­ri­en über die Wähl­bar­keit: Ech­te Ver­ein­fa­chun­gen der Besteue­rungs­grund­la­gen, bei der Gewer­be- und der Umsatz­steu­er. Weni­ger Büro­kra­tie – bei der Sozi­al­ver­si­che­rung, in Pla­nungs­ver­fah­ren, bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Zu Bewäl­ti­gung die­ser Auf­ga­ben müs­sen die Unter­neh­men einen eige­nen Ver­wal­tungs­kopf auf­bau­en oder immer teu­re­re Bera­tungs-Diens­t­­leis­tun­gen in Anspruch neh­men. Auf Kos­ten der Effi­zi­enz und der Preise.

Für die Pra­xis: Kein Par­tei­pro­gramm wagt sich dar­an, die Pro­ble­me anzu­spre­chen oder dafür kon­kre­te Lösun­gen anzu­bie­ten. Was tun? Wir wer­den an die­ser Stel­le natür­lich kei­ne Wahl­emp­feh­lung geben. Aber ganz all­ge­mein aus der Lebens­er­fah­rung kann man sagen: Es kommt in gehö­ri­gem Maße auf die Per­son an, die uns bzw. die Wirt­schaft ver­tre­ten. Wie sieht das in Ihrem Wahl­kreis aus? Wie kom­pe­tent sind die Ver­tre­ter der Par­tei­en? Wel­ches Gewicht geben Sie der „mit­tel­stän­di­schen“ Wirt­schaft? Machen Sie sich ein kon­kre­tes Bild davon. Am bes­ten vor Ort – bei der Prä­sen­ta­ti­on der Kan­di­da­ten. Hilf­reich > www.Abgeordnetenwatch.de. Unter­halt­sam: „Es ist Wahlk®ampf”.

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