Cyber-Kriminalität: Schutz und Vorsorge sind Chefsache – Was tun? + Konjunktur: Wie gefährlich ist die China-Baisse für kleinere Unternehmen? + GmbH-Nachfolge: Wie den richtigen Käufer finden? + Betriebsausgaben: Zinsschranke kommt auf den Prüfstand + IT/PC: Sie dürfen den Browser von Mitarbeiters verfolgen + Aktuell: Flüchtlings-Hilfen durch gGmbHs bleiben steuerfrei + Geschäftsführer: Beteiligungsverluste sind Werbungskosten + BISS …
Wenn Sie einen Kündigungssachverhalt gegen einen Mitarbeiter recherchieren, dürfen Sie dazu auch ohne dessen Einwilligung den Browserverlauf dessen PC einsehen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.1.2016, 5 Sa 657/15). ..
VW-PR-GAU: Das kann Ihnen nicht passieren + GmbH-Berater: Die Hidden Champions der Beraterszene + Geschäftsführer im Großhandel: Gehälter auf gutem Niveau + Weihnachtsfeier: Bleiben Sie unter der 110-EURO-Grenze + GmbH-Verkauf: Die Gesellschafterliste ist bindend + Mitarbeiter: Aushändigen einer Kündigung + BISS …
Der Volkelt-Brief 49/2015 > Download als PDF - lesen im „Print”
Will der Arbeitgeber Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn „verteilen“ und begründet er damit eine Änderungskündigung, dann ist diese Kündigung unzulässig und damit unwirksam (LAG Berlin Brandenburg, Urteile vom 11.8.2015, 19 Sa 819/15 u. a.). …
Wird der Geschäftsführer eines Verbandes (hier: Dachdecker-Innung) abberufen und gekündigt, hat er grundsätzlich die Möglichkeit, vor einem Arbeitsgericht gegen die Kündigung vorzugehen. Insbesondere dann, wenn sein Anstellungsvertrag klare Vereinbarungen und Vorgaben bezüglich Arbeitszeit, Dauer, Ort und Durchführung der Tätigkeit enthält (BAG, Urteil vom 8.9.2015, 9 AZB 21/15). …
Ist ein Stellenabbau geplant, können Sie den Betriebsrat nicht zur Geheimhaltung dieser Maßnahme gegenüber der Belegschaft verpflichten. Es handelt sich nicht um ein Geschäftsgeheimnis (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.5.2015, 3 TaBV 35/14). …
Themen heute: Lassen Sie es nie drauf ankommen – je früher Sie reagieren, um so besser gelingt der Neustart + Ab 1.1.2014: Der Arbeitgeber kann den steuerlichen Einsatzort bestimmen + GmbH-Finanzen: So macht die Bank beim nächsten Kredit keine Probleme + Mangelhafte IT-Ausstattung: Knausern an der falschen Stelle + Mitarbeit von Familien-Mitgliedern: BFH kassiert Überstunden-Urteil + Geschäftsführer-Gehalt: Schweizer stimmen über Manager-Gehälter ab+ Steuer: Finanzamt darf Geschäftsführer-Firmenwagen doppelt besteuern + BISS …
„In meinem Anstellungsvertrag wird auf den BAT verwiesen – was bedeutet das für mich als Geschäftsführer?“. So die Anfrage eine Kollegen, der einen Formular-Anstellungsvertrag unterschrieben hat, ohne die einzelnen Vertragsbestandteile exakt juristisch zu prüfen. Konkret geht es um die Kündigungsmodalitäten, wenn im Vertrag auf den Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) verwiesen wird.
Nicht nur große Unternehmen sparen an allen Ecken und Enden. Auch viele mittelständische Unternehmer, die sich in den letzten Jahren auf den Rat von externen Beratern verlassen haben, prüfen, ob und wie …
Bei Kündigungen ist grundsätzlich zu empfehlen, sie entweder vor Zeugen auszuhändigen oder sich den Empfang bestätigen zu lassen oder Kündigungen per Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Auch die Zustellung durch Boten ist denkbar. Für Zeit oder Ort der Kündigung gibt es keine Beschränkungen. Auch an Samstagen, Sonntagen oder an gesetzlichen Feiertagen kann die Kündigung erklärt werden. Selbst am Heiligen Abend (BAG, DB 85, 2003). Die Rücknahme der Kündigung ist nur bis zu ihrem Zugang rücknehmbar. Ist die Kündigung bereits zugegangen, so entfaltet sie ihre rechtliche Wirkung. In der Rechtsprechung wird jedoch eine erklärte Rücknahme der Kündigung interpretiert als Angebot zur Fortführung des alten Arbeitsvertrages bzw. zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages. Erklärt der Arbeitgeber die Rücknahme der Kündigung und lehnt dies der Arbeitnehmer ab, so kann er anschließend keine Kündigungsschutzklage mehr erheben.
Kündigungsfristen: Die Fristen ergeben sich aus Einzelarbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Gesetz. Die Grundkündigungsfrist in den ersten zwei Beschäftigungsjahren beträgt für alle Arbeitnehmer 4 Wochen bis zum 15. eines Monats oder zum Monatsende (§ 622 Ab. 1 BGB). Dies gilt für Kündigungen durch den Arbeitgeber und für Kündigungen durch den Arbeitnehmer. Während einer vereinbarten Probezeit von längstens 6 Monaten beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist zwei Wochen von jedem auf jeden Tag (§ 622 Abs. 3 BGB).
Ab dem dritten Beschäftigungsjahr gelten verlängerte Kündigungsfristen. Diese Fristen gelten nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 2 BGB). Eine vertragliche Regelung, wonach die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer der Frist für den Arbeitgeber entspricht, ist aber zulässig.