Themen heute: Manager-Gehälter – So nutzen Sie die aktuelle Neid-Diskussion zur PR in eigener Sache + Politik/Rahmenbedingungen: SPD-Wahl-Programm: Schwere Zeiten für kleinere Unternehmen + Das 5 Punkte-Programm: Wie sich Geschäftsführer selbst motivieren + GmbH-Finanzen: SEPA – Neue Zahlungs-Standards müssen jetzt vorbereitet werden + Geschäftsführer im Dienst: Vorsicht beim Smartphone-Telefonieren im Pkw + Unterschrift des Geschäftsführers: Firmenstempel hat Rechtskraft + BISS …
Schlagwort: BGH
Unterschreiben Sie als Geschäftsführer für die GmbH mit Ihrer Unterschrift und setzen Sie zusätzlich einen Firmenstempel daneben, dann ist eineindeutig klar, dass …
Erhält ein GmbH-Gesellschafter gegen Entgelt (z. B. als Mitarbeiterbeteiligung und Bestandteil seiner Vergütung) eine Beteiligung an der GmbH, ist …
eine Verpflichtung zur entgeltlosen Rückübertragung bei Beendigung des Vertrages (hier: Ausscheiden aus der GmbH wegen Erreichens der Altersgrenze) nicht zulässig. Die Vertragsklausel ist nichtig (BGH, Urteil vom 22.1.2013, II ZR 80/10).
Für die Praxis: Der Bundesgerichtshof (BGH) beurteilte diese Vereinbarung als nichtig, weil sie nicht als Bestandteil des Gesellschaftsvertrages, sondern im Rahmen eines Zusatzvertrages (im Beispiel: im Arbeits- oder Anstellungsvertrag) vereinbart war. Zulässig ist es aber, die Rückgabeverpflichtung als Gesellschafterpflicht (Beschränkung der Übertragbarkeit mit Rückgabeverpflichtung) im Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren. Wurde der Anteil entgeltlich abgegeben muss dann allerdings auch eine angemessene Abfindung für den Anteil gezahlt werden. Die Vereinbarung einer entgeltlosen Rückgabe ist aber nicht zulässig.
Volkelt-Brief 11/2013
Themen heute: Manager-Gehälter – die Folgen für GmbH-Geschäftsführer in kleineren und mittelständischen GmbHs + Mittelfristige Folge: Noch mehr Gehalts-Kontrollen für alle Kapitalgesellschaften + Größere GmbHs: Zurück zu höheren Festbezügen + Gesellschafterversammlung: Aufzeichnungen mit dem Smartphone + Recht: Abberufung des Geschäftsführers ist Voraussetzung für die Zulassung zum Arbeitsgericht + GmbH-Finanzen: Neues Internet-Portal für GmbH-Finanzierungen + GmbH-Verträge: Unentgeltliche Rückgabe-Verpflichtung für GmbH-Anteil ist nichtig + BISS …
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Organisationspflichten des Geschäftsleiters müssen Sie davon ausgehen, dass im Fall einer GmbH-Insolvenz …
Volkelt-Brief 10/2013
Themen heute: Steuer: Müssen Sie als GmbH-Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH erstatten? + „Wesentliche Beteiligung“: BFH-Urteil klärt Besteuerungspraxis + Kartell-Strafen: Immer mehr Branchen sind betroffen + Zinsen und Preise: Wie Sie als Unternehmer jetzt richtig reagieren (2) + Recht: Als GmbH-Geschäftsführer haben Sie die gleichen Organisationspflichten wie ein AG-Vorstand + Abzocker-Initiative: Was kommt für deutsche Firmen – Was meinen Sie? + BISS …
Der Geschäftsführer einer Wertpapierhandelsbank-GmbH sollte privat in die Haftung genommen werden, weil seine Bank für sog. Garantieversprechen gegenüber ihren Anlegern keine ausreichenden Rückstellungen gebildet hatte. …
Volkelt-Brief 04/2013
Themen heute: Geschäftsführer klagen über zunehmende Kontrollen und Gängeleien + Steuer-Anmeldungen: Viele Probleme nach Online-Umstellung – was tun? + BGH-aktuell: Wieder neues Urteil zur Geschäftsführer-Haftung + GmbH-Recht: Leiter der Gesellschafterversammlung hat privilegiertes Stimmrecht + D & O: Geschäftsführer muss Wechsel der Gesellschafter melden + Aufsichtsrat der kommunalen GmbH kann abberufen werden + Recht: Keine Eintragung des neuen Geschäftsführers bei ungeklärtem Rechtsstreitigkeiten + BISS …
Die komplexen Anforderungen an Geschäftsführer und das damit verbundene steigende Haftungsrisiko wird immer mehr auch von mittelständischen GmbHs abgesichert. Sie schließen für die Geschäftsführer eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D & O – Police) ab. Damit ist sichergestellt, …
Verwenden Sie in Ihrer Google-Adword-Werbung auch Keywords, die die Firma oder die Marke eines Konkurrenten benennen, dann ist das …