Autor: volkelt

 

Heu­te sind es gleich zwei Mel­dun­gen, die auf­hor­chen las­sen: Der Beschluss um die neue ein­heit­li­che Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer für jeden Bun­des­bür­ger – aus­ge­stellt vom Finanz­amt und App-geeig­net. UND: Heu­te zum ers­ten Mal schwarz auf weiß gele­sen: Die Coro­na-Son­der­ab­ga­be (Han­dels­blatt, 29.1. Sei­te 64, Prof. Rich­ter, TU Dort­mund) – qua­si als Soli-Ersatz für außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de. Die Zukunft wird´s … * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *

Die The­men:

• Büro­kra­tie: Neue Mel­de­pflicht für GmbH/UG
• Im Über­blick: Die wich­tigs­ten Urtei­le für GmbH/UG aus 2020
• Prak­tisch: Coro­na Hil­fen – neu­es­ter Stand
• Digi­ta­les: Neue Ideen für die Immobilien-Branche
• Vor­sicht: Pri­va­tes Geld aus der GmbH-Kasse
• GmbH/Recht: Nach­träg­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot für einen Gesellschafter
• Behör­den: Gerich­te kip­pen DSGVO-Bußgelder
• Dop­pel­rol­le: GmbH-Geschäfts­füh­rer kann nicht zugleich Syn­di­kus­an­walt sein
• Finanz­amt: Betriebs-KITA in der Rechts­form einer gGmbH muss „offen” sein
• GmbH/Recht: Kleins­te Ände­run­gen im Mus­ter­pro­to­koll kosten

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NOTFALL: Plei­te – Was tun?

Das wird span­nend und sicher­lich auch ein Lehr­stück für alle Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gen/in­nen: Laut SZ/SPIEGEL hat die Staats­an­walt­schaft Köln Ermitt­lun­gen gegen Geschäfts­füh­rer der Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof GmbH (GKK) auf­ge­nom­men. Es geht um den Ver­dacht einer Insol­venz­ver­schlep­pung – das betrifft genau die Fäl­le, über die wir hier unter dem Stich­wort „Insol­venz­an­trags­pflicht” berich­ten. Kon­kret: GKK soll bereits im Janu­ar 2020 und nicht erst im März 2020 zah­lungs­un­fä­hig gewe­sen sein. 

Indiz für eine Insol­venz­ver­schlep­pung ist, dass GKK Sozi­al­ab­ga­ben schon ab Janu­ar 2020 nicht mehr gezahlt habe. In der Straf­an­zei­ge wird dem Unter­neh­men eben­falls zur Last gelegt, bereits im Febru­ar 2020 vor Gericht aus­ge­han­del­te Ver­gleichs­an­ge­bo­te nicht mehr gezahlt zu haben. Dabei geht es in Ein­zel­fäl­len um bis zu 90.000 EUR für aus­ge­schie­de­ne Mit­ar­bei­ter. Ins­ge­samt geht es um einen Millionenbetrag. 

Hin­ter­grund: Antrag­stel­ler ist wohl einer der ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter, der von GKK noch nicht oder nur unzu­rei­chend abge­fun­den wur­de und der jetzt mit anwalt­li­cher Hil­fe „Druck macht”. Even­tu­ell einigt man sich auf eine (hohe) Zah­lung gegen Ein­stel­lung des Ver­fah­rens. Das ist in der Pra­xis (lei­der) ein durch­aus übli­ches Vorgehen.

Für eine Insol­venz­ver­schlep­pung droht eine Frei­heits­stra­fe bis zu 3 Jah­ren oder eine Geld­stra­fe. Dazu kommt ein zivil­recht­li­ches Ver­fah­ren um den Scha­dens­er­satz – in der Regel vom Geschäfts­füh­rer aus der pri­va­ten Tasche zu zah­len. Even­tu­ell gibt es einen Aus­gleich aus einer D & O‑Versicherung.