Noch tun sich viele kleinere Unternehmen schwer mit dem ELSTAM Registrierungsverfahren, das für zertifizierte Steueranmeldungen 2013 vorgeschrieben ist (vgl. Nr. 4/2013). Zwar akzeptieren …
Autor: volkelt
Flattert ein offizielles Schreiben einer Behörde auf den Schreibtisch, gehen die meisten Bundesbürger davon aus, dass es sich um einen korrekten und rechtlich abgesicherten Vorgang handelt. Das ist aber nicht unbedingt so. Immer wieder gibt es Fälle, …
in denen Vorsicht angebracht ist. Beispiel: Die Steuerfahndung verlangt im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens Auskunft über einen Ihrer Geschäftspartner, z. B. über den Umfang des Geschäftsvolumens, über Konten, an die Sie Zahlungen für ihn geleistet haben.
Jetzt stoppten die Richter des BFH übereifrige Fahnder, die Auskunft über die Konten des Geschäftsführers eines Vereins verlangten. Unter Verweis auf ein Strafverfahren, obwohl eben dieses Verfahren gegen den Geschäftsführer bereits offiziell eingestellt war. Versehen mit dem Hinweis: „ zur Auskunft verpflichtet, sonst droht Zwangsgeld“. Aber so geht das nicht. Die so erlangten Informationen dürfen auch nicht im Steuerverfahren weiter verwendet werden (BFH, Urteil vom 4.12.2012, VIII R 5/10).
Für die Praxis: Will die Steuerprüfung Auskunft über einen Ihrer Geschäftspartner oder Kunden, sollten Sie vorsichtig sein. Sichern Sie sich ab, bevor Sie Auskünfte erteilen. Nur wenn das Verfahren noch läuft – also nicht zwischenzeitlich eingestellt wurde – müssen Sie antworten. Beantworten Sie nur genau die Sachverhalte, die angefragt werden. Am besten sichern Sie sich per Rücksprache mit Ihrem Steuerberater ab.
Nach dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (vgl. Nr. 47/2012) weist jetzt auch das Verwaltungsgericht Aachen die Behörden in Sachen Internet-Pranger bei festgestellten Hygiene- und Reinigungsmängeln in die Schranken. Auch hier gilt: …
Im Wettbewerb um qualifizierte Führungskräfte und Facharbeiter müssen Sie als Geschäftsführer einer kleineren GmbH schon Besonderes bieten. Zum Beispiel …
eine Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenserfolg in Form von Prämien, Umsatz- oder Erfolgsbeteiligungen. Möglich ist auch eine direkte Beteiligung an der GmbH, indem Gehaltsbestandteile in eine stille Beteiligung fließen oder als direkte Beteiligung an einem von den Mitarbeitern gemeinsam gehaltenen GmbH-Anteil. Das ist vorteilhaft,
- weil der oder die Mitarbeiter langfristig an die GmbH gebunden werden. Mitarbeiter haben dann Anspruch auf Gewinnausschüttungen, Einsichts- und Auskunftsrechte und wirken mit bei der Feststellung des Jahresabschlusses und sind damit auch an einer nachhaltigen Erhaltung und Steigerung des Unternehmenswertes interessiert (mehr Verantwortlichkeit),
- weil der GmbH zusätzliches Kapital zur Verfügung steht (mehr finanzielle Unabhängigkeit),
- und weil Sie mit der richtigen Gestaltung sicherstellen können, dass Sie weiterhin das Sagen haben und auf engagierte und hoch motivierte Mitstreiter bauen können.
Wichtig: Wir empfehlen in der Einstiegsphase eine Beteiligung bis max. 10 %. Das sichert den Mitarbeitern Minderheitsrechte (z. B. das Recht auf Einberufung der Gesellschafterversammlung nach § 50 GmbH-Gesetz).
Wenn Sie sich für ein direktes Beteiligungsmodell entscheiden, müssen Sie von der Idee bis zur Realisierung rund ein Jahr einplanen (Bestimmung des Beteiligungsmodells, Einbeziehung von Mitarbeitern und Betriebsrat, Ausgestaltung des Vertragsmodells durch den Berater, Umsetzung der Formvorschriften wie Gesellschafterbeschluss, Eintragung usw.).
Für die Praxis: Die Bindungswirkung der Beteiligung an der GmbH können Sie erhöhen, indem Sie vertraglich vereinbaren, dass beim Ausscheiden des Mitarbeiters aus der GmbH der GmbH-Anteil eingezogen werden darf und dafür nur eine geringe Abfindung gezahlt wird (Nominalwert). Das ist selbst dann zulässig, wenn für die übrigen Gesellschafter eine höhere Abfindung (z. B. Verkehrswert) zum Ausscheiden erhalten (vgl. BFH, II ZR 342/03).
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Volkelt-Brief 08/2013
Themen heute: Vorsicht, wenn die Steuerfahndung was etwas über Ihre Geschäftskontakte wissen will + Mitarbeiiter-Beteiligung: So binden Sie Ihre Mitarbeiter an die Firma + ELSTAM- Registrierung: Auf Youtube gibt es ein Anschauungs-Video + Gekündigt: Sie haben bessere Chancen, wenn Sie vor dem Arbeitsgericht klagen + Besser erst am Feierabend kündigen: Sonst meldet sich Ihr Mitarbeiter gleich krank ab + Wieder Schlappe für Internet-Pranger: So wehren Sie sich gegen WKD-Willkür + BISS … der Bundestags-Wahlk®ampf …
„Wahlk®ampf”, 89 Seiten, Realistät oder Satire – Alles, was Sie über unsere PolitikerInnen und die Politik schon einmal wissen wollten, aber nicht glauben konnten, dass es wirklich wahr ist. Für Journalisten zum Zitieren, für Wähler, um Anders-Wähler zu ärgern, Hintergründe für Interessierte, Humor für Gelangweilte. PS: der ein oer andere Politiker hat sich schon beschwert, dass er hier nicht erwähnt wird … > Hier anklicken …
Wer die GmbH verkauft, will einen möglichst guten Kaufpreis erzielen. Je nach Branche und Vernetzung in der Branche ist es oft möglich, dem potenziellen Käufer zusätzlich zum Kaufpreis ein …
nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu „verkaufen“. Je nach Vertragspartner kommen hier zwei Gestaltungen in Frage:
- Der solvente und nachhaltige Käufer: Hier macht es Sinn, die Zahlung der Karenzentschädigung in monatlichen Raten über die Dauer des Wettbewerbsverbotes zu vereinbaren. Vorteil für den Käufer: Wird der Verkäufer wettbewerblich tätig, stellt er einfach die Zahlungen ein. Ihr Vorteil: Sie entzerren Ihre Einkünfte.
- Der unsichere Käufer: Hier macht es Sinn, die Karenzzahlungen für das Wettbewerbsverbot als Bestandteil des Kaufvertrages zu vereinbaren. Vorteil: Gerät der Käufer in wirtschaftliche Schwierigkeiten, hat das für Sie keine Auswirkungen. Der Kaufpreis inkl. Karenzentschädigung ist bezahlt. Kommt es zu Problemen bei der Zahlung, können Sie den gesamten Kaufvorgang anfechten und ggf. rückgängig machen.
Für die Praxis: Möglich beim Verkauf der GmbH ist es auch, dass Sie für die Auslagerung einer Pensionszusage an Sie als Geschäftsführer einen Aufschlag auf den Kaufpreis ansetzen. Hier müssen Sie die Steuerwirkungen prüfen. Kommt es zur unerwünschten Auflösung der Pensionsrücklage, kann es sein, dass das Finanzamt eine vGA unterstellt und Zusatzsteuern veranlagt. Beachten Sie dazu unsere Ausführungen aus Nr. 37/2012 (vgl. dazu BMF-Schreiben vom 14.8.2012, C 2 S 2743/10/1001, mit ausführlichen Beispielen).
Finanzieren Sie den Kauf eines GmbH-Anteils aus einem Bankdarlehen, gelten die Vorschriften für Verbraucherdarlehen (§ 13 BGB). Folge: …
Betriebsprüfungen enden meist mit Steuernachforderungen. Für den Unternehmer bleiben 2 Möglichkeiten: …
Entweder „verhandeln“ Das bedeutet, dass Sie nicht ganz so viel nachzahlen wie beanstandet. Oder Sie klären den Sachverhalt gerichtlich. Das dauert Jahre und der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. Schwierig ist der Verhandlungsweg, wenn der Steuerprüfer eine Steuerhinterziehung unterstellt und ein Steuerstrafverfahren droht. Wie der Unternehmer Reinhold Würth jetzt im hochinteressanten Handelsblatt-Interview (HB vom 4.2.2013, S. 23) erläuterte, zahlte er die 40 Mio. EUR Steuern nur, um das Image des Unternehmens in einem öffentlichen Steuerstrafverfahren nicht zu ramponieren. Obwohl Würth überzeugt war, dass die Verrechnungspreise zulässig abgewickelt wurden. Dazu Würth: „Jedem, der Probleme mit der Steuer hat, würde ich empfehlen, keinen Anwalt zu nehmen, der aus der gleichen Stadt ist wie die Staatsanwaltschaft“.
Für die Praxis: Klar ist, dass Berater, Anwälte, Staatsanwälte und Richter vor Ort jahrzehntelang miteinander zu tun haben und sich eine gewisse Nähe entwickelt. Diese Nähe ist aber nicht geeignet, für das betroffene Unternehmen die beste Lösung zu erreichen. Würth wörtlich: „Ich fühle mich mit der gefundenen Lösung schlecht vertreten“. In vergleichbaren Fällen mit größeren finanziellen Auswirkungen sind Sie als Unternehmer also gut beraten, Würths Empfehlungen ernst zu nehmen und überregional tätige Berater und Anwälte einzuschalten.
Steht die GmbH finanziell mit dem Rücken zur Wand, ist die Verlockung groß, alle nur möglichen Umsätze mitzunehmen und bei den Kosten zu drücken. Z. B. bei den Sozialversicherungsbeiträgen oder bei der Lohnsteuer. Fast wöchentlich …