Unterdessen gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit 10 Jahren. Zur befürchteten Flut von gerichtlichen Verfahren ist es aber nicht gekommen. Dennoch gibt es immer wieder Versuche von Bewerbern, Entschädigungen zu erstreiten. Nach wie vor werden – was in Internet-Zeiten einfach ist – Stellenausschreibungen systematisch auf Fehler recherchiert. Umgekehrt ist in mancher Personalabteilung (wenn nur selten ausgeschrieben wird) der Leichtsinn eingekehrt. Vermeidbare Fehler sind: …
Autor: volkelt
Ausländische Investoren dürfen jetzt die Mehrheit an einem in Indien ansässigen und tätigen Unternehmen erwerben. Danach werden die Obergrenzen für ausländische Direktinvestitionen in mehreren Branchen (Fluglinie, Pharma) erweitert oder ganz abgeschafft. Außerdem wird der Marktzugang für Unternehmen, die nur eine Marke verkaufen (z. B. Apple, aber auch: Ausstatter-Marken wie Adidas oder Mode-Labels), erleichtert. …
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Volkelt-Brief 28/2016
FKS: Behörden schalten auf Schongang – was verbirgt sich dahinter? + SPD macht ernst: Linke Initiative für eine neue Vermögensteuer + CMS: Die wichtigsten Compliance-Vorgaben für Ihre Arbeitnehmer (III)+ TelDaFax-Urteil: Eine großzügige Einladung für Schneeball-Systeme + Freiwillig versichert: Auskunftsverweigerung kostet den Höchstbetrag + Vorsätzliche Pflichtverletzung: GmbH-Geschäftsführer haftet für Sozialabgaben + GmbH-Recht: Änderung des GF-Anstellungsvertrages in der GmbH & Co. KG + BISS …
Die jüngsten Zahlen des Hauptzollamtes Lörrach belegen: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat in Südbaden bei Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns 440 Personen überprüft und bei 22 Personen Anhaltspunkte für Verstöße festgestellt (5 %). Erfahrungsgemäß werden die meisten dieser Fälle noch entkräftet. Kontrolliert wurden ohnehin nur die kritischen Branchen wie Bau und Speditionen.
Fazit: …
Noch ist es über ein Jahr bis zur Bundestagswahl 2017 – doch längst hat das Säbelrasseln um Wahlprogramme und Koalitionspartnerschaften begonnen. Interessant aus Unternehmer-Perspektive: In SPD-Kreisen macht man sich mit einer linken Koalition vertraut – sprich die bisher strenge Abgrenzung zu der Linken weicht auf. Zum programmatischen Exempel dient die Vermögenssteuer – auch auf betriebliches Vermögen. In den parteiinternen Kreisen und Gremien ist man derzeit dabei, die Eckpunkte festzuzurren.
Und so wird das aussehen: …
Auch und gerade als Geschäftsführer einer kleineren GmbH/UG sollten Sie sich nicht darauf verlassen, dass bei Verstößen der Mitarbeiter gegen bestehende Gesetze mildere Maßstäbe angelegt werden. Verstöße werden in der Regel konsequent und unabhängig von der Größe des Unternehmens geahndet. Als Geschäftsführer sollten Sie die arbeitsrechtlichen Auswirkungen beachten. Dazu müssen Sie aber nicht gleich einen – an Großunternehmen orientierten – ausführlichen Leitlinien-Katalog aufstellen. Für kleinere Unternehmens genügen 3 Regelungspunkte. Das sind: …
Für Geschäftsführer kleinerer Unternehmen, die schon bei geringen Steuervergehen belangt werden, bleiben Fragen: Wie ist es möglich, dass der Fall TelDaFax nicht als Bankrott bzw. als gewerbsmäßiger Betrug für die Beteiligten gewertet wird? Und das in einem Fall, bei dem es um die Veruntreuung von 500 Mio. EUR ging, der größte Schaden der Nachkriegsgeschichte (vgl. Nr. 4/2015). Es geht um die TelDaFax-Manager Bath, Josten und Koch. Hatte sich vor einigen Wochen angekündigt, dass die Verfahren eingestellt werden (Nr. 4/2016), so wurde jetzt der Großteil der strafrechtlich relevanten Vorwürfe (Bankrott, gewerblicher Betrug) fallen lassen.
Welche Schlüsse können Geschäftsführer aus diesen Vorgängen ziehen? …
Ist der (Gesellschafter-) Geschäftsführer einer GmbH/UG freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung, ist er verpflichtet, der Krankenkasse gegenüber Auskunft über die Einkünfte seines Ehepartners zu geben. Unterlässt er das, ist die Krankenkasse berechtigt, die Höhe der Einkünfte über das Finanzamt abzufragen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.4.2016, 13 K 1934/15). …
Auch wenn feststeht, dass der GmbH-Geschäftsführer pflichtwidrig Sozialversicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter nicht abgeführt hat, trägt die klagende Einzugsstelle die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Geschäftsführer vorsätzlich gehandelt hat (BGH, Urteil vom 3.5.2016, II ZR 311/14). …
Soll der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH verlängert werden, dann ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich. Einzige Voraussetzung: Der Geschäftsführer ist zu Geschäften mit sich selbst zugelassen – die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB ist erteilt (BGH, Urteil vom 19.4.2016, II ZR 123/15). …