Autor: volkelt

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Geschäftsführer-Eignung: Strafen werden zusammengerechnet

Ist der Geschäfts­füh­rer-Anwär­ter wegen meh­re­rer klei­ne­rer Delik­te zu monat­li­chen Haft­stra­fen (auf Bewäh­rung) ver­ur­teilt, wer­den die Stra­fen addiert und sind dann in der Sum­me bei der Prü­fung der Eig­nungs­vor­aus­set­zun­gen des Geschäfts­füh­rers zur Beur­tei­lung heranzu­ziehen (Land­ge­richt Leip­zig, Beschluss vom 12.10.2017, 15 Qs 148/16, GmbHR 2017, 406).

Laut GmbH-Gesetz ist eine Per­son nicht zur Geschäfts­füh­rung geeig­net, wenn er inner­halb der letz­ten 5 Jah­re zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr (hier: Betrug) ver­ur­teilt wor­den ist (§ 6 Abs. 2 Buch­sta­be e. GmbH-Gesetz).

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Elektronische-Kasse: Gericht bestätigt Schätzbefugnis des FA

Wer­den die Bar­ein­nah­men eines Unter­neh­mens mit einer elek­tro­ni­schen Kas­se auf der Basis der Soft­ware MS Access erfasst, darf das Finanz­amt die Kas­sen­füh­rung ins­ge­samt ver­wer­fen und die Umsät­ze schät­zen, wenn die Pro­gram­mier­pro­to­kol­le nicht vor­ge­legt wer­den (FG Müns­ter, Urteil vom 29.3.2017, 7 K 3675/13).

Selbst wenn die Mani­pu­la­ti­on einer sol­chen Kas­sen-Soft­ware nur mit Exper­ten­wis­sen mög­lich ist, dür­fen die Finanz­be­hör­den davon aus­ge­hen, dass bei der Erfas­sung der Umsät­ze geschum­melt wer­den konn­te. Das allei­ne berech­tigt die Finanz­be­hör­den dazu, die Umsät­ze zu schät­zen – etwa auf Grund­la­ge des Waren­ein­kaufs. Hin­zu­schät­zun­gen kön­nen Sie nur ver­mei­den, wenn Sie in Zukunft eine mani­pu­la­ti­ons­si­che­res elek­tro­ni­sches Kas­sen­sys­tem ein­set­zen, das den Vor­ga­ben der Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung ent­spricht (vgl. dazu Nr. 16/2017).

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GF-Vorsorge: BFH bestätigt Überversorgungsprüfung

Die Pen­si­ons­zu­sa­ge für den Geschäfts­füh­rer einer GmbH muss ange­mes­sen sein – laut BMF sind das maxi­mal 75 % der zuletzt bezo­genen Aktiv­be­zü­ge. Dau­er­haf­te Gehalts­kür­zun­gen müs­sen ein­be­rech­net wer­den (BFH, Urteil vom 20.12.2016, I R 4/15).

Zur Berech­nung der 75 % – Gren­ze müs­sen auch zusätz­li­che Leis­tun­gen aus einer gesetz­li­chen Ren­te und ande­ren pri­va­ten Vor­sor­ge­maß­nah­men (Direkt­ver­si­che­rungs­ren­te) ein­be­zo­gen wer­den. Der BFH bestä­tigt aber aus­drück­lich in die­sem Urteil, dass bei der Berech­nung der akti­ven Bezü­ge varia­ble Bestand­tei­le zu berück­sich­ti­gen sind. Dazu kann ein Durch­schnitts­wert aus den letz­ten 5 Jah­ren gebil­det werden.

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Vorschau Volkelt-Brief 17/2017


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Perspektive: „Dann steige ich bei der Konkurrenz ein …”

in Aus­ga­be 11/2017 haben wir auf ein sehr inter­es­san­tes Urteil des OLG Hamm zum nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot des GmbH-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers hin­ge­wie­sen. Tenor: Eine rein kapi­tal­mä­ßi­ge Betei­li­gung an einem Kon­kur­renz-Unter­neh­men ist von der Reich­wei­te eines nach­ver­trag­li­chen Wett­be­wer­bes­ver­bots nicht gedeckt. Im Klar­text: Der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer kann sich – nach sei­ner akti­ven Zeit – unmit­tel­bar an einem Kon­kur­renz­un­ter­neh­men betei­li­gen. Vor­aus­set­zung: Er übt kei­nen unter­neh­me­ri­schen Ein­fluss aus und es han­delt sich um eine Min­der­heits­be­tei­li­gung (< 50 %). … 

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Volkelt-Brief 16/2017

Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: „… dann stei­ge ich bei der Kon­kur­renz ein” + Neu­es GmbH-Geschäfts­mo­dell: Nein Dan­ke – nicht mit mir … + Neu­er Kol­le­ge: So erklä­ren Sie die Fir­ma + GmbH-Finan­zen: Liqui­di­tät in 48 Stun­den statt in 60 Tagen + Bar­geld: BMF erlässt Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung + GmbH-Steu­ern: Kei­ne Lizenz­ge­büh­ren für den Namen +  BISS …

 

 

 

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Neues GmbH-Geschäftsmodell: Nein danke – nicht mit mir

Wie dras­tisch unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen über die Geschäfts­po­li­tik aus­fal­len kön­nen, beleg­te zuletzt die ARD mit der Doku­men­ta­ti­on über die Gebrü­der Adolf und Rudolf Dass­ler – mit Adi­das und Puma sind dar­aus ja zwei welt­weit über­ra­gend erfolg­rei­che Unter­neh­men ent­stan­den. Fakt ist, dass sol­che Kon­flik­te auf der Gesell­schaf­ter-Ebe­ne oft mit erbit­ter­ter Lei­den­schaft aus­ge­tra­gen wer­den. Leid­tra­gen­de sind oft­mals die für das ope­ra­ti­ve Geschäft zustän­di­gen Geschäftsführer.

Die Rechts­la­ge: …

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Neuer Kollege: So erklären Sie die Firma

Bestel­len die Gesell­schaf­ter – nach einem inten­si­vem Aus­wahl­ver­fah­ren – einen neu­en, etwa zusätz­li­chen Geschäfts­füh­rer, macht es Sinn, wenn Sie dem neu­en Kol­le­gen die Fir­ma aus­führ­lich erklä­ren – also die Betriebs­an­la­gen, die Mit­ar­bei­ter, den Betriebs­ab­lauf usw. nach­voll­zieh­bar dar­stel­len. Dabei darf der auch ger­ne sei­ne eige­nen Erfah­run­gen machen. Machen Sie den ers­ten Arbeits­tag des Neu­en im Unter­neh­men zu einem Ritual: … 

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GmbH-Finanzen: Liquidität in 48 Stunden statt in 60 Tagen

Vie­le klei­ne­re Fir­men, die im B2B-Geschäft als Auf­trag­neh­mer tätig sind, müs­sen damit leben, dass sie immer län­ge­re Zah­lungs­zie­le – bis zu 60 Tagen – akzep­tie­ren müs­sen. Fol­ge: Die Liqui­di­tät muss zwi­schen­fi­nan­ziert wer­den und das Aus­fall­ri­si­ko steigt, weil Rekla­ma­tio­nen und Regress­an­sprü­che bes­ser gegen Sie durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Fol­ge ist auch, dass unter­des­sen immer mehr mit­tel­stän­di­sche Fir­men auf Fac­to­ring set­zen. Aller­dings sind Sie gut bera­ten, Vor- und Nach­tei­le des Fac­to­ring gut abzuwägen … 

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Bargeld: Es gibt eine neue Kassensicherungsverordnung

Mit der Ein­füh­rung mani­pu­la­ti­ons­si­che­rer Kas­sen hält es das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um für not­wen­dig, ein­heit­lich Vor­schrif­ten zur Aus­stat­tung und Funk­ti­ons­wei­se der neu­en Kas­sen­sys­tem vor­zu­ge­ben. Dazu hat das BMF den Ent­wurf einer Ver­ord­nung zur Bestim­mung der tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs- und Siche­rungs­sys­te­me im Geschäfts­ver­kehr vor­ge­legt (Kas­sen­SichV) …

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