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Geschäftsführer Abberufung: Was gilt für die Kündigung? (neues Urteil)

Die Abbe­ru­fung eines Geschäfts­füh­rers ist in der Regel kein recht­li­ches Pro­blem. Das ist jeder­zeit mög­lich – sofern nicht ein wich­ti­ger Grund als Vor­aus­set­zung im Gesell­schafts­ver­trag ver­ein­bart ist. Strit­tig ist aber oft, ob die für die Abbe­ru­fung gemach­ten Grün­de auch ein hin­rei­chen­der Grund zur Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges ist. Dazu gibt es jetzt ein wich­ti­ges Urteil des OLG Mün­chen. Tenor:

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Unternehmens-Nachfolge: Jetzt stehen die Erbschaftsteuer-Eckdaten für die Planung

Mit Datum vom 22.6.2017 haben die Finanz­be­hör­den (hier: Zustän­dig­keit der Bun­des­län­der) bun­des­weit die neu­en Vor­ga­ben zur Anwen­dung der geän­der­ten Vor­schrif­ten nach dem neu­en Erb­schaft­steu­er­ge­setz bekannt gege­ben. Im Ein­zel­nen sind das Vor­ga­ben zur Steu­er­be­frei­ung von begüns­tig­tem Betriebs­ver­mö­gen (§§ 13 a, 13b ErbStG), zum sog. Abschmel­zungs­mo­dell (§ 13c), zur Stun­dung der Erb­schaft­steu­er (§ 28) und zum Steu­er­erlass auf­grund einer Ver­schon­dungs­be­darfs­prü­fung (§ 28a). Damit sind alle wesent­li­chen Fra­gen zur Über­tra­gung von Betriebs­ver­mö­gen bzw. GmbH-Antei­len aus der Sicht der Finanz­ver­wal­tung geklärt. Unter­neh­mer haben damit jetzt eini­ger­ma­ßen Rechts­si­cher­heit und kön­nen ihre Nach­fol­ge­pla­nung unter rea­lis­ti­schen Eck­da­ten in Angriff nehmen.

Die wich­tigs­ten Eck­da­ten:

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GmbH-Vermögen: Mit wie viel Risiko dürfen SIE Geld der GmbH anlegen?

Bereits in Aus­ga­be 29/2017 haben wir auf die Risi­ken hin­ge­wie­sen, die für den Geschäfts­füh­rer mit der Ver­wal­tung von GmbH-Ver­mö­gen bestehen. Zur­zeit wird vor dem Land­ge­richt Stutt­gart gegen die Ex-Ober­bür­ger­­meis­te­rin der Stadt Pforz­heim, Chris­tel Augen­stein, wegen Untreue in Sachen Anla­ge von kom­mu­na­len Ver­mö­gen ver­han­delt. Im Ver­fah­ren wird es auch dar­um gehen, wel­che zivil- und straf­recht­li­chen Fol­gen sog. Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den nach sich zie­hen. Inso­fern ist der Fall auch für alle GmbH-Geschäfts­füh­rer durch­aus von gro­ßem Inter­es­se. Der Fall: … 

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Terminsache: Das neue „Transparenzregister” ist da

Zum 1.10.2017 sind alle Unter­neh­men und Kör­per­schaf­ten ver­pflich­tet, Auf­fäl­lig­kei­ten bei Finanz­trans­ak­tio­nen und Ver­stö­ße gegen kar­tell­recht­li­che Vor­schrif­ten dem neu­en Trans­pa­renz­re­gis­ter zu mel­den (§ 59 Geld­wä­sche­ge­setz). …

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Volkelt-Brief 36/2017

Der Fall „TM”: Zwi­schen Haf­tung, Risi­ko und Gefäng­nis + Geschäfts­füh­rer-Pflicht­ver­si­che­rung: Gericht schließt wei­te­res Schlupf­loch + Bun­des­tags­wahl: Wer bringt den Unter­neh­men kon­kret weni­ger Büro­kra­tie? + GmbH-Finan­zen: Neue Finanz­part­ner für das rund­erneu­er­te Geschäfts­mo­dell + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Gerich­te ver­steht kei­nen Spaß bei Han­dy-Nut­zung im Auto + Steu­er­pla­nung für die Nach­fol­ge: Geschäfts­füh­rer-Ver­sor­gungs­ren­te als Sonderausgaben

BISS die Wirt­schaft-Sati­re

 

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Der Fall „TM”: Zwischen Haftung, Risiko und Gefängnis

Über den Fall TMTho­mas Mid­del­hoff – haben wir an die­ser Stel­le aus­führ­lich berich­tet (vgl. zuletzt Nr. 48/2014). Der Fall stand und steht für … 

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Geschäftsführer-Pflichtversicherung: Gericht schließt weiteres Schlupfloch

Nach eini­gen Urtei­len des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) zur Pflicht­ver­si­che­rung des GmbH-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­­­füh­rers (vgl. Nr. 11/2017) wer­den die dort auf­ge­stell­ten Rechts­grund­sät­ze kon­se­quent im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren umgesetzt. Ten­denz: Nur noch … 

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Bundestagswahl: Wer bringt den Unternehmen konkret weniger Bürokratie?

90 % aller deut­schen Unter­neh­men sind „klei­ne­re” Unter­neh­men ohne eige­ne Rechts- und Steu­er­ab­tei­lung. Für sie bedeu­tet jede büro­kra­ti­sche Hür­de zusätz­li­che Bera­tungs­kos­ten. Prüft man die Wahl­pro­gram­me der Par­tei­en auf eine sol­che Mit­tel­stands­kom­po­nen­te, gibt es für Unter­neh­men die­se Ansagen: … 

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GmbH-Finanzen: Neue Finanzpartner für das runderneuerte Geschäftsmodell

Es gibt und ich ken­ne vie­le Unter­neh­mer-Kol­le­gen, die wis­sen, dass Sie eigent­lich viel mehr in die Digi­ta­li­sie­rung Ihrer Pro­duk­te oder Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se inves­tie­ren müss­ten, sich aber nicht gut bei der Finan­zie­rung durch die Haus­bank füh­len. Die zei­gen sich sehr zurück­hal­tend und ste­hen einer Erweiterung/Veränderung des bis­he­ri­gen Geschäfts­mo­dells grund­sätz­lich skep­tisch gegen­über. Moti­vie­ren­der Zuspruch ist eher sel­ten. Oft fehlt auch … 

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Geschäftsführer privat: Gerichte versteht keinen Spaß bei Handy-Nutzung im Auto

Begrün­den Sie Ihr Han­dy-Hal­ten im Auto damit, dass Sie ledig­lich kon­trol­lie­ren woll­ten, ob das Handy …