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Volkelt-Briefe

GmbH-Vermögen: Mit wie viel Risiko dürfen SIE Geld der GmbH anlegen?

Bereits in Ausgabe 29/2017 haben wir auf die Risiken hingewiesen, die für den Geschäftsführer mit der Verwaltung von GmbH-Vermögen bestehen. Zurzeit wird vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Ex-Oberbürger­meisterin der Stadt Pforzheim, Christel Augenstein, wegen Untreue in Sachen Anlage von kommunalen Vermögen verhandelt. Im Verfahren wird es auch darum gehen, welche zivil- und strafrechtlichen Folgen sog. Organisationsverschulden nach sich ziehen. Insofern ist der Fall auch für alle GmbH-Geschäftsführer durchaus von großem Interesse. Der Fall: …Die Stadt Pforzheim hatte Zinsderivate gekauft. Das sind (hoch) spekulative Geschäfte. Es handelt sich dabei um so etwas wie eine Wette auf die zukünftige Entwicklung der Zinsen. Die für die Kommune handelnden Personen berufen sich darauf, dass sie sich vor einer Anlage-Entscheidung externe Beratung eingeholt haben und sich auf den Rat der Experten verlassen haben. Das Gericht wird also zu prüfen haben, ob der beratende Banker als Vertriebler oder als externer Sachverständiger einzustufen ist.

Wichtig: Genügt es, wenn Sie sich bei einer Anlageentscheidung ausschließlich auf die Empfehlungen Ihres Bankers verlassen? Vorab-Fazit: Darauf alleine sollten Sie sich nicht verlassen.

Über spekulative Anlagen von GmbH-Vermögen durch deren Geschäftsführer ohne Zustimmung der Gesellschafter liegen bislang noch keine aufschlussreichen Urteile vor, aus denen sich konkrete Handlungsanweisungen für den Geschäftsführer ergeben. Dass es dazu weniger bis zum gerichtlichen Verfahren kommt, dürfte allerdings auch daran liegen, dass beide Seiten wenig Interesse an einem öffentlichen Verfahren haben und dass die Parteien sich im Vorfeld verständigen. Eine durchaus aufschlussreiche Größenordnung ergibt sich aus einem Urteil des OLG Oldenburg gegen den Vorstand einer Stiftung. Hier wurde vom Vorstand ein Vollmachtsdepotvertrag geschlossen, nach dem 80 % in Aktien angelegt werden duften. In der nachfolgenden Krise ergab sich ein Verlust bzw. Schaden von 220.000 EUR. Der Vorstand wurde verurteilt und zumindest für einen Teil des Schadens in Anspruch genommen (OLG Oldenburg, Urteil v. 8.11.2013, 6 U 50/13). Zu berücksichtigen ist, dass zusätzliche Auflagen des Stiftungsgesetzes beachtet werden mussten. Aber: Auch das GmbH-Gesetz verpflichtet den Geschäftsführer zum sorgfältigen Umgang mit dem GmbH-Vermögen.

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