Mithin Aufgabe dieses Informationsdienstes ist es, den Umgang von Behörden mit Unternehmen transparent zu machen. Z. B. das Vorgehen einzelner Finanzämter im Besteuerungs- bzw. Prüfverfahren öffentlich zu machen und so – neben dem Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren – zusätzlich eine Öffentlichkeit herzustellen, um möglichen Missbrauch oder Kompetenzüberschreitungen einzelner Behördenvertreter offen zu legen.
Beispiel: .…
Seit 1.1.2018 gibt es sie – die unangekündigte Betriebsprüfung. Wir haben an dieser Stelle bereits ausführlich zur sog. Kassennachschau berichtet (vgl. Nr. 49/2017, 2/2018). Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nachgelegt und detailliert vorgegeben, welche Rechte und Pflichten für den Steuerbürger – also für Ihr Unternehmen – damit gelten (BMF-Schreiben vom 29.5.2018, IV A 4 – S 0316/13/10005 :054). Wichtiges Detail: Die Kassennachschau wird nicht angekündigt (Ziffer 2). Und: Die Kassen-Nachschau kann auch außerhalb der Geschäftszeiten vorgenommen werden, wenn im Unternehmen noch oder schon gearbeitet wird (Ziffer 3).
Weiteres interessantes Detail: …
Geschäftsführung: Schlechte Karten ohne juristisches Gespür + Mitarbeitende Gesellschafter: Über den Umgang mit schwierigen Mitarbeitern (II) + DIGITALES: Lehren aus dem Fall Theranos + GroKo-Pläne: 45 Mitarbeiter sind die kritische Schwelle + GmbH/Recht: Gerichtsstand für GmbH/UG + GmbH/Finanzen: Hilfe für das schnelle Geschäftskonto + GmbH/Firmenwagen: Händler muss alten Diesel zurücknehmen + GmbH/Steuer: Tantieme des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers + Gewerbesteuer: Kommune darf eigenen Prüfer einsetzen
BISS … die Wirtschaft-Satire
Ab sofort müssen Sie sich auf zwei Neuerungen mit unangenehmen Auswirkungen einstellen: Zum einen ist da die unangekündigte Kassennachschau (vgl. Nr. 49/2017). Die örtlichen Finanzbehörden werden dazu zunächst die üblichen verdächtigen Branchen ins Visier nehmen, um Erfahrungen mit dem neuen Prüfungs-Instrument zu sammeln. Sobald erste Fälle dazu bekannt sind, …
Als jüngst in der Badischen Zeitung zu lesen war „Einbruch bei der Steuerfahndung – Diebe stehlen 3 Laptops“ war das – zugegebenermaßen mit einer leichten, eigentlich unzulässigen Schadenfreude – Anlass für allerlei Vermutungen. Gab es da Jemanden, der die Auswertung seiner Daten verhindern wollte? War es die Rache Eines, der sich von den Prüfern ungerecht behandelt fühlte? Oder handelt es sich bei dem Täter/den Tätern um Personen, die vermuteten, hier Bargeld zu finden. Was selbstverständlich ausgeschlossen werden kann. Spaß beiseite. …
Ob Geschäftsführer-Gehalt, Zinszahlungen in verbundenen Unternehmen oder unzulässige Vorteile für die Familien-Mitglieder: Fast bei jeder Betriebsprüfung in einer GmbH unterstellt der Steuerprüfer eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Da geht es um Begriffe wie „Angemessenheit“ oder „Vergleich mit einem fremden Dritten“ – Begriffe, die nicht wirklich nach Objektivität und Messbarkeit klingen. Die Crux für den betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführer: Hat das Finanzamt einen entsprechenden Steuerbescheid erlassen und den Einspruch – trotz schlüssiger Begründung – abgelehnt, müssen Sie vor das Finanzgericht. Das ist aufwändig, kostet Geld und sehr, sehr viel Zeit. …
Selbst wenn die Höhe und Zusammensetzung des Geschäftsführer-Gehalts nach einer Steuerprüfung nach den Vorgaben des Betriebsprüfers abgeändert wurden, ist das keine Garantie dafür, dass das Geschäftsführer-Gehalt bei der nächsten Betriebsprüfung nicht beanstandet wird. Das kann in der Praxis passieren, wenn z. B. ein ehrgeiziger Betriebsprüfer den Fall übernimmt, der zeigen will, dass er besonders gründlich hinschaut. Das Finanzamt kann das Gehalt jederzeit anhand von Gehaltsstruktur-Untersuchungen (Kienbaum Geschäftsführer-Gehaltsstudie/BBE Geschäftsführer-Vergütungs-Studie) auf Angemessenheit prüfen (BFH, Beschluss vom 17.2.2010, I R 79/08). Beachten Sie die offiziellen Vergleichszahlen der Finanzbehörden, die Karlsruher-Tabellen. …
Vor der Verschärfung der steuerlichen Selbstanzeige zum 1.1.2015 stieg die Zahl der Selbstbezichtiger im Jahr 2014 auf einen Höchststand von rund 40.000 Anzeigen. Und selbst seither ist die Angst vor einer Vollverurteilung wegen Steuerhinterziehung so groß, dass es selbst unter verschärften Bedingungen in 2015 noch rund 15.000 Selbstanzeigen gab. Die prominentesten Fälle hatten dabei sicherlich die größte abschreckende Wirkung – so wie der spektakuläre Fall Zumwinkel (vgl. Nr. 5/2009) oder der wohl populärste Fall Hoeneß (vgl. Nr. 18/2013). …
Droht der Steuerprüfer um seiner Prüfung Nachdruck zu verleihen damit, die Steuerdaten auch nach der Prüfung dauerhaft „im Auge“ zu behalten, dann müssen Sie das nicht hinnehmen. Der Prüfer ist verpflichtet, sämtliche elektronisch vorgehaltenen Prüfungsunterlagen nach Ablauf der Prüfung von seinem Notebook zu entfernen (BFH, Urteil vom 16.12.2014, VIII R 52/12). …
Wirtschaft und Politik: Bürokratie-Bremse: Unternehmen brauchen mehr als Milchmädchen-Rechnungen + Marketing/PR: Finanzamt liest Geschäftsberichte/Image-Broschüren + GmbH-Verkauf: Vereinbaren Sie „Kaufpreis + anteiligen Jahresgewinn“ + Firmenwagen: Nach AfA-Ende lohnt es sich, genau zu rechnen + Wohnen in der GmbH-Immobilie: Kein Vorsteuerabzug für die GmbH + Arbeitsrecht: Leistungs-begründete Anschluss-Arbeitsverträge sind unwirksam+ Wirtschafts-Recht: Prüfen Sie Ihre Mahnschreiben + BISS …