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Pflichtversicherte Senior-Geschäftsführer: Rentenbesteuerung wird überprüft

Unterdessen haben renommierte Renten-Mathematiker in Rechenbeispielen belegt, dass das derzeitige System der Rentenbesteuerung zu einer – unzulässigen – Doppelbesteuerung von Rentnern führt. Das betrifft auch alle (Gesellschafter-) Geschäftsführer, die Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt haben und jetzt Teile ihrer Rente versteuern müssen. Auch die Geschäftsführer, die freiwillig auf Antrag Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung gezahlt haben und jetzt Rente beziehen, die sie anteilig versteuern müssen.

Dazu sind unterdessen einige Verfahren vor den  Finanzgerichten (BFH, FG BW und FG Saarland) anhängig. Es ist davon auszugehen, dass diese Verfahren erst vor den Bundesfinanzhof abschließend entschieden werden. Das kann also dauern. Dennoch: In der Praxis sollten betroffenen Geschäftsführer im Ruhestand und mit Rentenbezug dafür sorgen, dass die Steuerbescheide mit Rentenanteil nicht rechtskräftig werden (Einspruch, Ruhen des Verfahrens). Verweisen Sie dazu auf das Verfahren vor dem BFH, Aktenzeichen: X 33/19.

Zum konkreten Vorgehen:

  • Veranlassen Sie Ihren Steuerberater, Einspruch gegen die Steuerbescheide einzulegen, in denen Rente einbezogen und versteuert wurde.
  • Beantragen Sie Ruhen des Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung – durch den BFH oder das Bundesverfassungsgerichts.

AKTUELL: Unterdessen hat der Volker Pfirrmann, Sprecher des BFH, erklärt, dass der BFH wahrscheinlich noch in 2020 in der Sache entscheiden wird (SZ vom 10.7.2020). Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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Auch der/die pflichtversicherte Geschäftsführer/in kann KUG beziehen …

GmbH-Geschäftsführer ohne eigene Beteiligung an der GmbH sind in der Regel sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Sie zahlen Pflichtbeiträge in die Sozialkasse und haben dafür Anspruch auf deren Leistungen (Rente, Arbeitslosengeld usw.). Für den Gesellschafter-Geschäfts­führer ist der Rechtsanspruch auf diese Leistungen schwieriger durchzusetzen. Nach einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts hat auch der Gesellschafter-Geschäftsführer z. B. Anspruch auf Insolvenzgeld und andere Sozialleistungen. Voraussetzung: Er hat weder die Mehrheit der Geschäftsanteile (> 50 %), hat keine Sperrminorität und unterliegt regelmäßig der Kontrolle der Gesellschafter (Grundsatzurteil: BSG mit Urteil v. 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R).

Wichtig ist die richtige Ausgestaltung der Verträge. Der Gesellschaftsvertrag muss klare Beschlussmehrheiten festlegen. Am besten ist es, wenn für alle Beschlüsse die einfache Mehrheit vorgeschrieben ist (mit Ausnahme der Beschlüsse, für die das Gesetz eine ¾-Mehrheit oder Einstimmigkeit vorschreibt). Vorteilhaft ist es, einen ausführlichen Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte aufzulisten – das sind die Geschäfte, die der Geschäftsführer nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch die Gesellschafter tätigen darf. Außerdem sollte im Geschäftsführer-Anstellungs­vertrag eine klare Arbeitszeitregelung vereinbart sein. Wenn Sie das eingehalten ist, besteht ein Rechtsanspruch auf Insolvenzgeld. Unter den oben genannten Voraussetzungen kann sogar ein Rechtsanspruch auf Kurzarbeitergeld für den Geschäftsführer durchgesetzt werden (so z. B.: Sozialgericht Kassel mit Urteil v. 23.3.2006, S 11 AL 1435/03, Quelle: DER BETRIEB 2006, S. 1567).

Im verhandelten Urteilsfall ging es um einen Druckvorlagenhersteller für Werbe- und Informationsmaterialien. Im Geschäft waren insgesamt 6 Personen angestellt tätig, davon 4 als Gesellschafter-Geschäftsführer mit jeweils einer 25 %-Beteiligung an der GmbH. Dazu das Gericht: Die Voraussetzungen zur Beanspruchung von Kurzarbeitergeld sind in diesem Fall als erfüllt anzusehen. Verweisen Sie bei der Antragstellung auf das oben zitierte Urteil. Das Urteil datiert aus 2006. Die rechtslage in dieser Sache ist u. E. aber weiter so gültig. Probieren!