Schlagwort: BVerfG
Laut Bundesverfassungsgericht (BverfG) verstößt die Regelung zum Verlustabzug für Kapitalgesellschaften (hier: schädlicher Beteiligungserwerb) gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Jetzt liegt ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vor, wonach die Finanzbehörden bis zu einer gesetzlichen Neuregelung Aussetzung der Vollziehung (AdV) für die dazu erlassenen Steuerbescheide gewähren müssen (FG Hamburg, Beschluss v. 11.4.2018, 2 V 20/18).
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung des Gesetzes (hier: § 8c Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG) zu beschließen. Laut BVerfG-Urteil wird es dann eine Rückwirkung für alle Steuerfälle geben, die in der Zeit vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2015 veranlagt wurden. Betroffene Unternehmen können damit rechnen, dass der Verlustabzug für diese Fälle nachträglich gewährt und verrechnet werden muss.
Der Anspruch auf eine Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die Redaktion Sie vor der Veröffentlich um eine Stellungsnahme gebeten hat und Sie davon keinen Gebrauch gemacht haben. Es gilt: „Eine unterlassene Erklärung begründet grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung, welche einen Gegendarstellungsanspruch entfallen ließe” (BVerfG, Urteil v. 28.5.2018, 1 BvR 804/15).
Das ist – aus Unternehmersicht – ausgesprochen erfreulich, aber auch notwendig. In Zeiten aggressiver Berichterstattung (investigativer Journalismus) eröffnet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) damit betroffenen Unternehmen die Möglichkeit einer Gegendarstellung (an auffälliger Stelle und in wahrnehmbarer Größe), wenn einfach nur Behauptungen aufgestellt werden. Das gilt auch dann, wenn Sie mit einer Aussage konfrontiert werden, diese aber nicht kommentieren wollen und die Redaktion Ihnen daraus einen Strick drehen will: „Das Unternehmen XY konnte oder wollte sich dazu nicht äußern”. Laut BVerfG gilt das Recht auf Gegendarstellung ausdrücklich auch für diesen Fall.
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Volkelt-Brief 23/2018
KI im Personalbüro: Der Chef bleibt der wichtigste Mann + Geschäftsführer-Risiko: Verkauf einer Firmen-Beteiligung + Digitales: Kleine Helfer für die Personal-Akquise + GF/PR: Falsche Pressemeldungen müssen Sie nicht hinnehmen + NEU: Eckdaten für die neue Entsende-Richtlinie + Kommunale GmbHs: BFH ermöglicht neues Steuerspar-Modell + Steuervorteil: Management-Beteiligung an der GmbH
BISS … die Wirtschaft-Satire
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Volkelt-Brief 22/2018
Steilvorlage: DSGVO für Abmahner – was tun? + Geschäftsführer/Haftung: So dokumentieren Sie richtig + GmbH & Co. KG: Wichtiges Urteil zur Gewinnverteilung + Digitales: So schnell kommt die Generation „R” + GmbH/Recht: Geschäftsführer muss AGB der GmbH einhalten + Verweigerung der Pflichtoffenlegung kostet jährlich ca. 150 Mio. EUR + GmbH/Recht: Pflichten des Geschäftsführers als Liquidator + FA-Nachzahlungszinsen: BVerfG entscheidet noch 2018
BISS … die Wirtschaft-Satire
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien (BVerfG, Beschluss vom 12.7.2017, 1 BvR 2222/12 und 1106/13) .
Fazit: Nichts zu machen. Das höchstrichterliche Urteil bedeutet ein Ende der Diskussion – bzw. gibt für alle anderen anhängigen Verfahren vor, wie diese juristisch einzuschätzen sind.
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Volkelt-Brief 26/2016
Familien-GmbHs: „mixed strategy” gewinnt + Personal: Immer mehr Arbeit bleibt am Chef hängen + CMS: Bringen Sie Ihre Unternehmens-Richtlinen auf Vordermann (I) + Gekündigt: Geschäftsführer können Lücke nutzen + Wirtschaftsrecht: Neue Vorgaben für AGBs bei B2C-Geschäften + Personal: Das Entgeltgleichheitsgesetz kommt, gewaltig + Finanzamt: Straf-Zinssatz kommt auf den Prüfstand + BISS …
In Sachen Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen wird es eng. Zwar hat das BMF einen unterdessen modifizierten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Hinter den Kulissen wird aber weiter verhandelt. Einiges deutet darauf hin, dass die Erbschaftsteuer von den GroKo-Parteien zum Wahlkampfthema aufgebauscht wird (vgl. Nr. 22/ 2016). Mit großer Wahrscheinlichkeit …