Laut BGH ist der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater verpflichtet, den Geschäftsführer auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht des Geschäftsführers hinzuweisen, wenn Anhaltspunkte offenkundig sind und der Steuerberater annehmen muss, dass …
Schlagwort: BGH
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Volkelt-Brief 08/2017
Geschäftsführer-Jubiläum: Immer wieder Ärger um die Steuer + Teure Erbschaft: Finanzamt kassiert bei GmbHs doppelt + GmbH-Recht: Ein Geschäftsführer fällt aus – was tun? + Leiharbeit: Ab 1.4.2017 wird neu gezählt – ACHTUNG + Geschäftsführer-Haftung: Insolvenzantragspflicht ist kein Kavaliersdelikt + GmbH-Krise: Anspruch auf Insolvenzgeld für neue Mitarbeiter + BISS …
In vielen Familien-GmbHs ist es üblich, die Geschäftsführung einem oder mehreren Fremd-Geschäftsführern zu übertragen, wenn aus den eigenen Reihen keine geeigneten Nachfolger bereit stehen. Werden mehrere Fremd-Geschäftsführer engagiert, wird im Gesellschaftsvertrag in der Regel eine Gesamtvertretungsbefugnis vereinbart. Die Geschäftsführer können die GmbH dann nur gemeinsam vertreten. Damit ist sichergestellt, dass kein Geschäftsführer Alleingänge macht. Das bedeutet aber auch, dass Entscheidungen umständlicher sind und länger dauern.
Beispiele: …
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Volkelt-Brief 04/2017
- Neue Gesetze: Arbeitszeit-Flexibilität auf Kosten der Unternehmen + Gesellschafterversammlung: BGH verschärft Formvorschriften + Geschäftsführer-Altersversorgung: Obergrenze für Pensionsrückstellungen + Mehr Bürokratie: EU spekuliert auf die Körperschaftsteuer + NEU: Besserer Neustart nach Scheidung und Privatinsolvenz + Steuer privat: Geld zurück vom Finanzamt gibt es erst ab Mai + Steuer NEU: Rückstellung für Steuerschulden + GmbH-Recht: Verpflichtung zur Mitarbeit in der GmbH + BISS …
In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt erstmals und rechtsverbindlich für zukünftige Fälle festgestellt, dass die Ansprüche des Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsfonds Arbeitseinkommen sind und demnach nur nach den Bestimmungen des § 850 Abs. 2 ZPO gepfändet werden können (BGH, Urteil vom 16.11.2016, VII ZB 52/15).
Vorteil für den Gesellschafter-Geschäftsführer: Es gilt der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. Laut BGH kommt es dabei nicht auf die Beteiligungshöhe des Geschäftsführers an. Das gilt für den Fremd-Geschäftsführer genauso wie für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer. Gestaltungshinweis: GmbH-Anteil für 0 EUR an einen Vertrauten übertragen, Gehalt für eine Zeit runter, Gewinn in Rücklagen ansparen.
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Volkelt-Brief 01/2017
Wahlkampf: Obergrenzen auch für Geschäftsführer-Gehälter? + GmbH-Steuern: Die TOPs für das nächste Steuerberater-Gespräch + GmbH-Gesellschaftsvertrag: Der Schiedsrichter hat immer Recht + GmbH-Recht: Bestellung zum Geschäftsführer verpflichtet + ACHTUNG: Unangemeldete Kassen-Nachschau kommt 2018 + Rundfunk-Beiträge: Sixt nimmt noch eine Runde + BISS …
Ist im Gesellschaftsvertrag Ihrer GmbH eine sog. Schiedsklausel vereinbart, dann hat diese „Vorrang“. Ist nach der Schiedsklausel vorgesehen, dass ein im Gesellschaftsvertrag benanntes Schiedsgericht über Rechtsstreitigkeiten in der GmbH bestimmt, dann ist das verbindlich für alle Beteiligten.
Ausnahme: …
Auch wenn der Geschäftsführer de facto lediglich als Strohmann eingesetzt ist und der Gesellschafter die Geschäfte tatsächlich alleine führt, bleibt die strafrechtliche Verantwortung beim Strohmann-Geschäftsführer (BGH, Beschluss vom 13.10.2016, 3 StR 352/16).
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Volkelt-Brief 44/2016
US-Wahl: Das Geschäft wird schwieriger, der US-Markt abgeschotteter + Bürokratie: Neue Pflichten zur sog. nichtfinanziellen Berichterstattung + Betriebskontrollen: Mehr Rechte für Zoll- und Landesbehörden + Fremd-Geschäftsführer: Zeitwertkonto statt Pensionszusage + Strategie: Betriebliche Altersversorgung wird komplett umgebaut + Haftung: Falsche Angaben des Geschäftsführers bei einer Kapitalerhöhung + GmbH-Recht: Mit dem Berater in die Gesellschafterversammlung + BISS …
Ein sog. Kapitalerhöhungsschwindel liegt bereits dann vor, wenn …