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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 01/2017

Volkelt-FB-01Wahlkampf: Obergrenzen auch für Geschäftsführer-Gehälter? + GmbH-Steuern: Die TOPs für das nächste Steuerberater-Gespräch + GmbH-Gesellschaftsvertrag: Der Schiedsrichter hat immer Recht + GmbH-Recht: Bestellung zum Geschäftsführer verpflichtet + ACHTUNG: Unangemeldete Kassen-Nachschau kommt 2018 + Rundfunk-Beiträge: Sixt nimmt noch eine Runde + BISS …

 

 

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Freiburg, 5. Januar 2017

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

Sie erinnern sich: Im Jahr 2003 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die sog. 25 % – Regel für Tantieme-Zahlungen an den GmbH-Geschäftsführer gekippt (BFH, Urteil vom 4.6.2003, I R 24/02). Damit war der Weg frei, dass sich Geschäftsführer mehr als 25 % ihres Gehaltes als Gewinntantieme auszahlen konnten, ohne dass das Finanzamt diese Zahlung als verdeckte Gewinnausschüttung zusätzlich besteuern konnte. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht war dieses Urteil ein Meilenstein hin zur Leistungsvergütung. Viele GmbH-Gesellschafter (-Geschäftsführer) haben diese Möglichkeit genutzt und somit ihre GmbH zugleich vor hohen Festgehalts-Ansprüchen des Geschäftsführers in wirtschaftlich schlechten Zeiten geschützt.

Jetzt – wie zuletzt zur Bundstagswahl 2013 (vgl. Nr. 28/2012) – formiert sich wieder die Front für eine Betriebsausgaben-Abzugs-Obergrenze für Manager Gehälter bis 500.000 €. Zusätzliche Forderung der SPD: Der Boni/Tantieme-Gehaltsanteil darf maximal 50 % der Gehalts-Obergrenze betragen (statt der alten 25 % Finanzamts-Regel). Unterm Strich würde das bedeuten, dass maximal 750.000 € für einen Vorstand/GmbH-Ge­schäfts­führer als Betriebsausgabe anerkannt werden. Darüber hinaus gehende Zahlungen werden dann – neben der Lohn- bzw. Einkommensteuer des Geschäftsführers – mit GmbH-Gewinnsteuern (KSt, Soli, GewSt) belastet. Das macht eine zusätzliche Besteuerung um rund 30 % aus, insgesamt entspricht das einer Besteuerung bis zu 80 %. Das wird keiner zahlen wollen bzw. kein GmbH-Steuerbrater guten Gewissens mitmachen!

Diese Pläne sind – wie gesagt – nicht neu. Bereits 2013 gab er eine Initiative ROT/GRÜN in diese Richtung. In der immer härter geführten Verteilungs-/Neid-Diskussion dürfte eine Deckelung durchaus eine realistische Option für eine ROT/ROT/ GRÜNE Koalitionsvereinbarung sein. Das SPD-Finanzausschuss-Mitglied Joachim Poß geht sogar soweit in die Offensive, dass eine solche Regelung keinesfalls nur auf den Bankensektor beschränkt bleiben dürfe, sondern unbedingt auch andere Wirtschaftsbereiche einbezogen werden müssen. Sollte eine solche Regelung kommen, ist davon auszugehen, dass diese nicht als freiwillige Regelung oder Com­pliance-Vorgabe, sondern als faktische gesetzliche steuerliche Vorschrift für alle Unternehmen kommen wird.

GmbH-Steuern: Die TOPs für das nächste Steuerberater-Gespräch

Mit Jahresbeginn 2017 müssen Sie wieder eine ganze Reihe von steuerlichen und sozial­versicherungsrechtlichen Änderungen in der GmbH umsetzen. Die meisten Änderungen betreffen die Lohnabrechnung. Hier eine Übersicht der Sachverhalte, für die Sie in der GmbH ab 1.1.2017 neue Lösungen umsetzen müssen:

  • Steuerliche Auswirkungen aus dem Jahressteuergesetz 2017: Das betrifft die Anhebung der steuerlichen Freibeträge und den Ausgleich der kalten Progression, vgl. dazu die aktualisierten Werte in den Lohnsteuertabellen (Quelle: Jahressteuergesetz 2017 mit Rückwirkung zum 1.1.2017).
  • Neue Sachbezugswerte: Mit dem 1.1.2017 gelten neue Sachbezugswerte für die Abrechnung von Frühstück (monatlich: 51 €), Mittagessen (95 €) und Abendessen (95 €). Die Sätze für eine Unterbringung (Übernachtung) bleiben unverändert (BMF-Schreiben vom 8.12.12016, IV C 5 – S 2334/16/10004).
  • Reisekosten: Ab 1.1.2017 gelten neue steuerliche Regeln für Auslandsreisen – das betrifft die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten in zahlreichen Ländern (BMF-Schreiben vom 14.12.2016, IV C 5 – S 2353/08/100006:007).
  • Die neuen Eckwerte für die Sozialversicherung: Das betrifft die Beitragsbemessungsgrenze für und die Rentenversicherung (monatlich 6.350/West bzw. 5.700/Ost), die Pflegeversicherung, die gesetzliche Krankenversicherung (jeweils monatlich: 4.350 €), den Beitragszuschuss für Arbeitgeber (7,3 % maximal 317,55 €) und den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung (3,0 %).
  • Verlängerung der steuerlichen Förderung für Flüchtlingshilfen: Alle steuerlichen Maßnahmen zur Förderung von Flüchtlingen (vereinfachter Spendennachweis, Zuwendungen als Sponsoring-Maßnahme von Unternehmen, Behandlung von Arbeitslohnspenden) werden unverändert bis zum 31.12.108 verlängert (BMF-Schreiben vom 6.12.2016, IV C 4 – S 2223/07/0015:015).
  • Bewertung von betrieblichen Versorgungszusagen: Nach einigen BFH- und BAG-Urteilen zur Zulässigkeit von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer hat das BMF neue Vorschriften zur steuerlichen Anerkennung der Rückstellungen erlassen. Prüfpunkt: das vereinbarte Pensionsalter. Handlungsbedarf besteht für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, für die Pensionsansprüche bereits vor dem 65. Lebensjahr eingeräumt werden. Prüfbedarf besteht auch bei Neuabschlüssen für jüngere Kollegen ab 2016 (BMF-Schreiben vom 9.12.2016, IV C 6 – S 2176/07/10004:003).
  • Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1.1.2017 um 4 % auf 8,84 €.

GmbH-Gesellschaftsvertrag: Der Schiedsrichter hat immer Recht

Ist im Gesellschaftsvertrag Ihrer GmbH eine sog. Schiedsklausel vereinbart, dann hat diese „Vorrang“. Ist nach der Schiedsklausel vorgesehen, dass ein im Gesellschaftsvertrag benanntes Schiedsgericht über Rechtsstreitigkeiten in der GmbH bestimmt, dann ist das verbindlich für alle Beteiligten.

Ausnahme: Die Streitparteien (hier: zwei Gesellschafter oder ein Gesellschafter versus die GmbH vertreten durch ihren Geschäftsführer) verständigen sich einvernehmlich darauf, den Konflikt von einem ordentlichen Gericht (in der Regel: Landgericht am Sitz der Gesellschaft) entscheiden zu lassen. Das gilt nur ausnahmsweise und nur für den ganz konkreten Streitfall, für den das ordentliche Gericht angerufen wird. Das Schiedsgericht ist dann auch weiterhin zuständig (Quelle: BGH, Beschluss vom 7.7.2016, I ZB 45/15),

  • für alle anderen und neue Streitigkeiten, die zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern entstehen,
  • das gilt auch für vergleichbare Fälle, also wenn z. B. zwischen der GmbH und einem anderen Gesellschafter ein ähnlicher Konflikt z. B. um die Ausscheidensmodalitäten ausgetragen werden muss,
  • aber u. U. auch dann, wenn in dem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren Revision eingelegt wird und es eine neue Entscheidung über eine neue Rechtsfrage gibt.
Diese Rechtslage ist wichtig für alle Unternehmer/Gesellschafter, die sich an einer bestehenden GmbH/UG beteiligen wollen. Ist da im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass ein Schiedsgericht für Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern vereinbart ist, ist der Weg zu einem ordentlichen Gericht in der Regel verschlossen. Beachten Sie dann, wie das Schiedsgericht zusammengesetzt ist und welche Personen u. U. in einem Schiedsverfahren entscheiden werden. Ist z. B. eine Ausscheidensklausel vereinbart, nach der dem ausscheidenden Gesellschafter nur eine Abfindung unterhalb des tatsächlichen und üblichen Wertes (Ertragswertverfahren) zusteht, kann er vielleicht im Verfahren vor einem ordentlichen Gericht eine höhere Abfindung durchsetzen. Im Verfahren vor dem hauseigenen GmbH-Schiedsgericht dürfte er deutlich schlechtere Chancen auf Korrektur einer den ausscheidenden Gesellschafter benachteiligenden Klausel im Gesellschaftsvertrag haben.

GmbH-Recht: Bestellung zum Geschäftsführer verpflichtet

Auch wenn der Geschäftsführer de facto lediglich als Strohmann eingesetzt ist und der Gesellschafter die Geschäfte tatsächlich alleine führt, bleibt die strafrechtliche Verantwortung beim Strohmann-Geschäfts­führer (BGH, Beschluss vom 13.10.2016, 3 StR 352/16).

Bislang hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Strohmann-Geschäftsführer z. B. im Falle einer Insolvenzverschleppung nicht voll in die Haftung genommen (vgl. Nr. 9/2015, BGH, Urteil vom 18.12.2014, 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14). Im Urteil ging es um die Nicht-Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung (Unterschlagung). Der faktische Geschäftsführer muss ebenfalls damit rechnen, dass er strafrechtlich belangt werden kann. Hat der Strohmann Kenntnis über solche Verfehlungen, sollte er umgehend sein Amt niederlegen.

ACHTUNG: Unangemeldete Kassen-Nachschau kommt 2018

Auf den letzten Drücker haben sich Bundestag und Bundesrat doch noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf gegen den Steuerbetrug mit Ladenkassen verständigt. Danach wird es ab 2020 eine Quittungspflicht (hier: Gastronomie) geben, von der allerdings Ausnahmen auf Antrag möglich sind. Achtung: Die bislang erst für 2020 geplante Möglichkeit der Finanzämter, unangekündigt Kassenprüfungen durchzuführen wird bereits zum 1.1.2018 umgesetzt. Darauf sollten Sie sich rechtzeitig einstellen (Quelle: Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 13.12.2016).

Problematisch ist nach wie vor die Abgrenzung von Verkäufen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen (Kiosk) und aufzeichnungspflichtigen Einzelgeschäften (Restaurant­betrieb). Immerhin hat man sich darauf verständigt, dass eine generell Einzelaufzeichnungspflicht aller Vorgänge mit Bargeld so nicht kommen wird. Unabhängig davon gelten ab 1.1.2017 die strengeren Aufzeichnungspflichten für elektronische Kassensysteme (vgl. dazu Nr. 47 + 49/2016).

Rundfunk-Beiträge: Sixt nimmt noch eine Runde

Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Der Gesetzgeber darf danach von einer fast lückenlosen Verbreitung von Empfangsgeräten in Betriebsstätten und Kfz ausgehen. Eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Geräte­besitz habe er nicht vorsehen müssen (BVerwG mit Urteilen vom 07.12.2016, 6 C 49.15, 6 C 12.15 bis 6 C 14.15).

Das Urteil betrifft nicht zuletzt alle Firmen, die einen (größeren) Fuhrpark unterhalten und für jedes mit Radio ausgestattet Fahrzeug (in der Regel gehört das zur Standard-Ausstattung) Rundfunkbeiträge zahlen müssen. Sixt wird sich mit dem Urteil allerdings nicht zufrieden geben. Es ist davon auszugehen, dass die Sixt-Anwälte in der Sache das Bundesverfassungsgericht anrufen werden. Für den Autovermieter ist die Angelegenheit „Chefsache“. Betroffene Unternehmen sind gut beraten, sich in der Sache an das neue Verfahren anzuhängen und entsprechend Einspruch gegen den Gebührenbescheid einzulegen. Sobald ein Aktenzeichen für das BVerfG-Verfahren zugeteilt ist, melden wir das an dieser Stelle.

 

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur Geschäftsführer-Fachinformationsdienst

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