Das Landesamt für Steuern in Niedersachsen hat aktualisierte Vorgaben für die Kassenbuchführung veröffentlicht. Sie enthalten detaillierte Vorgaben für die Kassenbuchführung für elektronische Kassensystem und Vorgaben für die sog. offene Ladenkasse. Die Merkblätter können als Download über die Internet-Seiten des Landesamts für Steuern abgerufen werden > https://lstn.niedersachsen.de/steuer/steuervordrucke/betriebspruefung/betriebspruefung-67842.html.
Kategorie: Volkelt-Briefe
Seit 2004 müssen Rentner auf ihre Betriebsrente den Arbeitnehmer und den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenkassenbeitrag zahlen. Auf dem letzten CDU Parteitag war zuletzt beschlossen worden, hierfür Lösungen zu finden. Allerdings scheut man bisher die Zahlungsausfälle für die gesetzlichen Krankenkassen und Kanzlerin Merkel legte ihr Veto ein. Konkrete Vorschläge dazu liegen allerdings bislang nicht vor. Zwar werden jetzt neue Modelle verhandelt, etwa eine Freibetragslösung (150 EUR) bzw. die Einführung einer Freigrenze. Das betrifft aber auch die Auszahlungen aus einer Lebensversicherung, wenn ein Geschäftsführer von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) als (KV-) versicherungspflichtig eingestuft ist.
In das Verfahren um die rund 19 Mio. EUR Schadensersatzklage der Neckermann-Insolvenzverwalter gegen die ehemaligen Geschäftsführer kommt Bewegung. Weil sich das Gericht nicht in der Lage sieht, einen Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht lückenlos belegen zu können, haben die Frankfurter Richter jetzt einen Vergleich vorgeschlagen. Das Gericht verlangt eine genaue Aufstellung der angeblich unberechtigten Zahlungen und macht geltend, dass ein Verjährung eingetreten sein könnte. Auch den vom Insolvenzverwalter behauptete Insolvenzzeitpunkt sieht das Gericht kritisch (LG Frankfurt, Einschätzung des Gerichts zur Prozesseröffnung vom 2.4.2019 (Aktenzeichen des Verfahrens: 2 – 21 O 182/17)
Einige Unternehmen der überbliebenen Neckermann-Gruppe (hier: Neckermann.de GmbH) hatten im Juli 2012 Insolvenz angemeldet. Ab Herbst 2012 wurde das Unternehmen abgewickelt – es gab keinen Fortsetzungsprognose, keine Aussichten auf Sanierung und Käufer nur für Unternehmensteile.
Fester Bestandteil einer GmbH-Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist die sozialversicherungsrechtliche Stellung des Gesellschafter-Geschäftsführers. Nur wenn der zu mehr als 50 % selbst an der GmbH beteiligt ist, ist an der Rechtsposition „nicht sozialversicherungspflichtig” nichts zu rütteln. In allen anderen Fällen – so berichten es Rentenberater und die auf solche Fälle spezialisierte Fachanwälte für Sozialrecht – suchen die Prüfer gezielt nach Wegen, den sozialversicherungsrechtlichen Status neu zu bestimmen und nachträgliche Beitragszahlungen durchzusetzen. Wir berichten an dieser Stelle regelmäßig zu laufenden Verfahren (so z. B. Nr. 6/2018).
Ergebnis dieser Nachprüfungen: …
In den letzten Jahren sind die Prozessrisiken im Geschäftsalltag enorm gestiegen. Das liegt an den immer enger werdenden Rechtsrahmen, aber auch an der rundum Abdeckung mit Rechtsschutzversicherungen. Die Hemmschwelle, unklare Rechtsfragen gerichtlich klären zu lassen, hat enorm abgenommen. Für Sie als Geschäftsführer bedeutet das: Sie müssen die organisatorischen Vorkehrungen dafür schaffen, dass rechtserhebliche Sachverhalte (Mängelrügen, Garantieleistungen, Schaden auslösende Verursachungen, Abmahnungen usw.) systematisch bearbeitet werden. Gleichzeitig müssen Sie dafür sorgen, dass die Kosten für Rechtsberatung nicht aus dem Ufer laufen – für das laufende Geschäftsjahr sind bereits um bis zu 10 % steigende Kosten für Rechtsstreitigkeiten abzusehen (siehe unten). Folgende Vorkehrungen reduzieren das Geschäftsführer-Risiko: …
Dass sich die Stimmung und die Lage der deutschen Wirtschaft innerhalb von nur wenigen Monaten von euphorisch, ausgelastet und stabil auf ungewiss, abschwingend bis abstürzend und rezessiv entwickeln könnte, daran haben zum Jahresende 2018 nur wenige geglaubt. Jetzt – gerade 4 Monate später – wird das Ausmaß der (weltweiten) Probleme sichtbar, ist aber immer noch nicht angekommen. Die Geschäftsleitungen bleiben gefordert.
| Betrifft … | Trend |
| Konjunktur | Dennoch: Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich wieder etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März von 98,7 (saisonbereinigt korrigiert) auf 99,6 Punkte gestiegen. Dies ist der erste Anstieg nach zuletzt sechs Rückgängen in Folge. Die deutsche Wirtschaft stemmt sich dem Abschwung entgegen. |
| Fuhrpark/Firmenwagen | Verstopfte Straßen, teure Parkplätze und schlechte Luft: Alles gute Gründe auch für Geschäftsführer umzusteigen und sich neben dem Firmenwagen mehr Mobilität zu gönnen. Wer sich ein E‑Bike inkl. Privatnutzung von der GmbH zahlen lassen will, bekommt ab sofort Starthilfe vom Staat (BMF-Schreiben v. 13.3.2019 – 3‑S233.4/187). |
| Compliance im Unternehmen | Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wird ein neues Sanktionsrecht für Unternehmen vorbereitet. Danach werden Unternehmen künftig mit Bußgeldern von bis zu 10 % eines Jahresumsatzes (analog: Kartellstrafen) belegt, wenn es dort eine Struktur gibt, die kriminelles Verhalten wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte befördert oder deckt. Dazu wird es neue Vorgaben für unternehmensinterne Ermittlungsverfahren geben. Im Gegenzug soll sichergestellt werden, dass interne Untersuchungsergebnisse nicht in einem anschließenden Strafverfahren verwendet werden dürfen. |
| Höhere Gebühren für Rechtsberatung | Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) wird derzeit überarbeitet. Ziel ist eine jährliche Anpassung der Gebühren an die Tariflohnentwicklung. Die letzte Gebührenerhöhung für Rechtsanwaltshonorare gab es in 2013. Die Tariflöhne sind seitdem um rund 13 % gestiegen. Stellen Sie sich darauf ein, dass die Gebühren für Rechtsberatung im Herbst 2019 – spätestens im 1. Halbjahr 2020 – deutlich steigen werden – ca. +/- 10 Prozent. |
Allein im Bereich IT fehlen deutschlandweit 82.000 Fachkräfte – Tendenz: weiter zunehmend. Das gilt auch für alle anderen betrieblichen Bereiche, in denen qualifizierte Mitarbeiter (Customer Service, Marketing, FuE) gebraucht werden. Gerade kleinere Unternehmen tun sich schwer mit der Personal-Akquise. Gefragt sind neue Ideen. Immer beliebter und durchaus auch erfolgreich ist das …
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüfte im Jahr 2018 mehr als 53.000 Arbeitgeber und leitete rund 111.000 Strafverfahren ein, in über 108.000 Strafverfahren wurden Strafen verhängt. Allein in 2018 wurden aufgrund von Ermittlungen der Finanzkontrolle insgesamt Freiheitsstrafen von über 1.700 Jahren verhängt. Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz stieg auf 2.744 Verfahren (2017: 2.522; 2016: 1.651; 2015: 705) (Quelle: Zoll Jahresstatistik 2018).
Die „Erfolgsbilanz” der FKS ist auch darauf zurückzuführen, dass bereits im vergangenen Jahr zusätzliches Personal eingestellt wurde und mehr Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt wurden. Die meisten Beanstandungen gibt es bei der Dokumentation der Arbeitszeiten.
Ist in der Zweipersonen-GmbH (50 : 50)noch nicht gerichtlich entschieden, ob der Einziehungsbeschluss wirksam ist, ist fraglich, ob die Gesellschafterliste bereits entsprechend abgeändert werden darf/muss. Begehrt der von einem Einziehungsbeschluss betroffene Gesellschafter den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister einstweilen untersagt werden soll, bemisst sich der Streitwert nach einem Bruchteil des Verkehrswerts des betroffenen Geschäftsanteils (OLG Dresden, Beschluss v. 4.3.2019, 8 W 150/19 und 8 W 170/19).
Will der Gesellschafter verhindern, dass er vorschnell aus der Gesellschafterliste (also mit Außenwirkung) gelöscht wird, kann er dies mit einer einstweiligen Verfügung gerichtlich durchsetzen. In der Zweipersonen-GmbH mit hälftiger Beteiligung ist der Einziehungsbeschluss erst dann wirksam, wenn dies – soweit angestrebt – im gerichtlichen Verfahren festgestellt wird.
Die Vorstandsvorsitzenden der 30 größten deutschen DAX-Unternehmen verdienten 2018 im Durchschnitt 7,5 Mio. EUR. Das sind 3,6 % mehr als im Vorjahr und dass trotz der immer sensibler geführten Debatte um Chef-Gehälter. Spitzenverdiener war Beiersdorf-Chef Stefan Heidenreich. Er bezog insgesamt 23,45 Mio. EUR Gesamtvergütung – also inkl. Tantieme, Altersvorsorge und Aktienoption. Auf dem 2. Platz rangiert Allianz-Chef Oliver Bäte mit immerhin auch noch 10,33 Mio. EUR. Geschäftsführer selbst größerer GmbHs können von solchen Gehältern allerdings nur träumen.