Schlagwort: LG Frankfurt

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Volkelt-Briefe

ACHTUNG: Herr/Frau–Anrede genügt nicht mehr

Ach­tung: Ein Urteil mit „Brei­ten­wir­kung” kommt jetzt vom Land­ge­richt Frank­furt. Tenor: Wer in einer auto­ma­ti­schen Ein­ga­be ledig­lich die Ein­ga­be­mög­lich­keit Herr/Frau hat, muss zusätz­lich eine geschlechts­neu­tra­le Ein­ga­be ermög­li­chen (Urteil v. 3.12.2020, 2–13 O 131/20).  Das betrifft:

  • Ticket­au­to­ma­ten (so im Urteilsfall),
  • Inter­net-Anmel­dung zur Registrierung,
  • Inter­net Kaufabschlüsse,
  • sons­ti­ge Adressenverwaltung.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Den­noch: Sie sind gut bera­ten, die IT ent­spre­chend anzu­wei­sen und ein neu­es For­mat umzu­set­zen. Damit erspa­ren Sie sich Abmah­ner und über­flüs­si­ge Kosten.

Quel­le: Pres­se­stel­le LG Frank­furt

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GF/Haftung: Landgericht Frankfurt verschont Neckermann-Geschäftsführung

In das Ver­fah­ren um die rund 19 Mio. EUR Scha­dens­er­satz­kla­ge der Necker­mann-Insol­venz­ver­wal­ter gegen die ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer kommt Bewe­gung. Weil sich das Gericht nicht in der Lage sieht, einen Ver­stoß gegen die Insol­venz­an­trags­pflicht lücken­los bele­gen zu kön­nen, haben die Frank­fur­ter Rich­ter jetzt einen Ver­gleich vor­ge­schla­gen. Das Gericht ver­langt eine genaue Auf­stel­lung der angeb­lich unbe­rech­tig­ten Zah­lun­gen und macht gel­tend, dass ein Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten sein könn­te. Auch den vom Insol­venz­ver­wal­ter behaup­te­te Insol­venz­zeit­punkt sieht das Gericht kri­tisch (LG Frank­furt, Ein­schät­zung des Gerichts zur Pro­zess­eröff­nung vom 2.4.2019 (Akten­zei­chen des Ver­fah­rens: 2 – 21 O 182/17)

Eini­ge Unter­neh­men der über­blie­be­nen Necker­mann-Grup­pe (hier: Neckermann.de GmbH) hat­ten im Juli 2012 Insol­venz ange­mel­det. Ab Herbst 2012 wur­de das Unter­neh­men abge­wi­ckelt – es gab kei­nen Fort­set­zungs­pro­gno­se, kei­ne Aus­sich­ten auf Sanie­rung und Käu­fer nur für Unternehmensteile.

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Volkelt-Brief 20/2013

Volkelt-BriefThe­men heu­te: GmbH-Recht: Der Fall Suh­kamp – neu­es Urteil zur Aus­kunft­pflicht des Geschäfts­füh­rers + Geschäfts­füh­rer-Ver­trag: Abfin­dung in „brut­to“ oder „net­to“? + Pflicht­ver­öf­fent­li­chung: Ord­nungs­geld­ver­fah­ren wird ver­ein­facht + Ver­trags­recht: Ange­schla­ge­ne Kun­den: Vor­sicht mit Raten­zah­lungs-Ver­ein­ba­run­gen + Bilan­zie­rung: Über­nah­me einer Pen­si­ons­ver­pflich­tung geht nur zu Anschaf­fungs­kos­ten + Wirt­schafts­recht: Geschäfts­raum-Kün­di­gung bei Insol­venz gilt auch für den gewerb­li­chen Mit-Mie­ter + Arbeits­recht: Haf­tung: Feh­ler­haft fest­ge­stell­ter Ver­lust­vor­trag recht­fer­tigt kei­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung+ Steu­er: Kos­ten für Due-Dil­li­gence bei geschei­ter­ter Betei­li­gung sind voll abzieh­bar + BISS …

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GmbH-Recht: Der Fall Suhrkamp – Neues Urteil zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers

Über den Fall Suhr­kamp haben wir berich­tet (vgl. Nr. 1/2013). Dazu gibt es jetzt ein wei­te­res Urteil: Wird das Ein­sichts- und Aus­kunfts­rech­te beschränkt, steht der Mani­pu­la­ti­on Tür und Tor offen. Die Rechts­la­ge: …

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