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Kartellverfahren: Nach dem neuen BGH-Urteil werden „Verstöße„noch teurer

Immer wie­der berich­ten wir an die­ser Stel­le über Kar­tell­ver­fah­ren. Zuneh­mend auch gegen mit­tel­stän­di­sche und klei­ne­re Unter­neh­men (vgl. zuletzt Nr. 13/2013). Jetzt hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) dazu in letz­ter Instanz ent­schie­den: Das Kar­tell­ver­fah­ren mit Kron­zeu­gen­re­ge­lung und Fest­set­zung der Straf­hö­he nach den Umsät­zen des Unter­neh­mens sind recht­lich nicht zu bean­stan­den (BGH, Beschluss vom 26.2.2013, KRB 20/12). Fol­ge:

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Mitarbeiter: Falscher Eintrag auf Zeitsummenkarte rechtfertigt fristlose Kündigung

Ist offen­sicht­lich, dass der Arbeit­neh­mer vor­sätz­lich fal­sche Ein­tra­gun­gen auf sei­ner Zeit­sum­men­kar­te vornimmt, …

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Steuer: Zuzahlungen des Geschäftsführers zum Firmenwagen mindern die Lohnsteuer für den geldwerten Vorteil

Pri­va­te Zuzah­lun­gen des Geschäfts­füh­rers zur Anschaf­fung des Fir­men­wa­gen (z. B. für eine höhe­rer Moto­ri­sie­rung, Son­der­aus­stat­tun­gen usw.) min­dern den geld­wer­ten Vor­teil, den der Geschäfts­füh­rer für die pri­va­te Nut­zung des Fir­men­wa­gen nach der 1%-Methode ver­steu­ert. Das gilt auch für regel­mä­ßig gezahl­te Nut­zungs­ent­gel­te. Nicht aber …

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Arbeitsrecht: Mitarbeiter dürfen keine Geschäfte auf eigene Rechnung machen

Auch ohne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung im Arbeits­ver­trag (Wett­be­werbs­klau­sel) dür­fen Ihre Mit­ar­bei­ter mit Ihren poten­zi­el­len Kun­den kei­ne eige­nen Geschäf­te machen (hier: vor Ort Mon­teurs-Tätig­keit). Bie­tet der Mit­ar­bei­ter trotzdem …

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Wirtschaftsrecht: Vorsicht bei Namensverwendung von „Volks-xxxxx“

VW und Tele­kom waren mit die ers­ten Volks­ak­ti­en, die aus­ge­ge­ben wur­den. Das war recht­lich ein­wand­frei und selbst die Asso­zia­ti­on zu Volks­wa­gen war kein Hin­der­nis. Nach einer neu­en Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs sehen die Gerich­te das unter­des­sen aber anders. Danach …

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Mitarbeiter: Chronische Krankheit fällt unter Diskriminierungsverbot

Bewirbt sich ein Mit­ar­bei­ter mit einer chro­ni­schen Krank­heit um eine ande­re Stel­le in ihrem Unter­neh­men, dann …

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Firmenwagen: Finanzamt stellt Gesellschafter-Geschäftsführern bei Privat-Fahr­verbot Fangfragen

Gibt es im Anstel­lungs­ver­trag des GmbH-Geschäfts­füh­rers kein pri­va­tes Fahr­ver­bot („geschäft­li­che Nut­zung“) darf das Finanz­amt die pri­va­te Nut­zung grund­sätz­lich unter­stel­len. Auch, wenn …

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GmbH-Recht: Dauer-Stress rechtfertigt Abberufung – aber keinen Rauswurf

Zuver­läs­si­ge Zah­len über die Häu­fig­keit von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern lie­gen offi­zi­ell zwar nicht vor. Nach unse­ren Erfah­run­gen kommt es aber in fast jeder GmbH im Zwei­jah­res-Abstand zu ernst­li­chen Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten. Die meis­ten wer­den ein­ver­nehm­lich gelöst oder gehen glimpf­lich aus. Eini­ge weni­ge enden vor dem Rich­ter. Beson­ders betrof­fen davon ist die sog. Zwei­per­so­nen-GmbH – mit 2 gleich­be­rech­tig­ten Gesellschafter-Geschäftsführern. …

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Kommunale GmbHs: Neue Klausel für Geschäftsführer-Verträge

Nach der ers­ten Geset­zes­in­itia­ti­ve für mehr Kon­trol­le und Wei­sungs­ab­hän­gig­keit für die Geschäfts­füh­rer von kom­mu­na­len GmbHs (vgl. Nr. 3/2013), wird es jetzt kon­kre­ter: In vie­len kom­mu­na­len Gemein­de­rä­ten gibt es ver­stärk­te Initia­ti­ven, mit denen die Geschäfts­füh­rung von Kom­mu­nal­be­trie­ben enger an die Lei­ne genom­men wer­den sol­len. Ging es zuletzt um The­men wie Zulas­sung der Öffent­lich­keit zu Auf­sichts­rats­sit­zun­gen oder die Dau­er von Amts­zei­ten der Geschäfts­füh­rer, steht jetzt das Geschäfts­füh­rer-Gehalt im Mit­tel­punkt. Kon­kre­te Forderung …

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Geschäftsführer-Pflichten: Wenn´s schlecht läuft, müssen Sie den MKinderheits-Gesellschafter fragen

die Ver­ant­wor­tung für die Geschäf­te einer GmbH ist oft eine Wan­de­rung auf schma­lem Grat. Aus gutem Grund berich­ten wir an die­ser Stel­le regel­mä­ßig über juris­ti­sche Fall­stri­cke und Beson­der­hei­ten, die Sie als Geschäfts­füh­rer in der prak­ti­schen Arbeit beher­zi­gen soll­ten. Jetzt hat das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Stutt­gart einen wei­te­ren bemer­kens­wer­ten Fall hin­zu­ge­fügt (OLG Stutt­gart, Urteil vom 14.1.2013, 14 W 17/12). Und der geht so: …