Immer wieder berichten wir an dieser Stelle über Kartellverfahren. Zunehmend auch gegen mittelständische und kleinere Unternehmen (vgl. zuletzt Nr. 13/2013). Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) dazu in letzter Instanz entschieden: Das Kartellverfahren mit Kronzeugenregelung und Festsetzung der Strafhöhe nach den Umsätzen des Unternehmens sind rechtlich nicht zu beanstanden (BGH, Beschluss vom 26.2.2013, KRB 20/12). Folge: …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Ist offensichtlich, dass der Arbeitnehmer vorsätzlich falsche Eintragungen auf seiner Zeitsummenkarte vornimmt, …
Private Zuzahlungen des Geschäftsführers zur Anschaffung des Firmenwagen (z. B. für eine höherer Motorisierung, Sonderausstattungen usw.) mindern den geldwerten Vorteil, den der Geschäftsführer für die private Nutzung des Firmenwagen nach der 1%-Methode versteuert. Das gilt auch für regelmäßig gezahlte Nutzungsentgelte. Nicht aber …
Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag (Wettbewerbsklausel) dürfen Ihre Mitarbeiter mit Ihren potenziellen Kunden keine eigenen Geschäfte machen (hier: vor Ort Monteurs-Tätigkeit). Bietet der Mitarbeiter trotzdem …
VW und Telekom waren mit die ersten Volksaktien, die ausgegeben wurden. Das war rechtlich einwandfrei und selbst die Assoziation zu Volkswagen war kein Hindernis. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sehen die Gerichte das unterdessen aber anders. Danach …
Bewirbt sich ein Mitarbeiter mit einer chronischen Krankheit um eine andere Stelle in ihrem Unternehmen, dann …
Gibt es im Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers kein privates Fahrverbot („geschäftliche Nutzung“) darf das Finanzamt die private Nutzung grundsätzlich unterstellen. Auch, wenn …
Zuverlässige Zahlen über die Häufigkeit von Streitigkeiten zwischen Gesellschafter-Geschäftsführern liegen offiziell zwar nicht vor. Nach unseren Erfahrungen kommt es aber in fast jeder GmbH im Zweijahres-Abstand zu ernstlichen Meinungsverschiedenheiten. Die meisten werden einvernehmlich gelöst oder gehen glimpflich aus. Einige wenige enden vor dem Richter. Besonders betroffen davon ist die sog. Zweipersonen-GmbH – mit 2 gleichberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführern. …
Nach der ersten Gesetzesinitiative für mehr Kontrolle und Weisungsabhängigkeit für die Geschäftsführer von kommunalen GmbHs (vgl. Nr. 3/2013), wird es jetzt konkreter: In vielen kommunalen Gemeinderäten gibt es verstärkte Initiativen, mit denen die Geschäftsführung von Kommunalbetrieben enger an die Leine genommen werden sollen. Ging es zuletzt um Themen wie Zulassung der Öffentlichkeit zu Aufsichtsratssitzungen oder die Dauer von Amtszeiten der Geschäftsführer, steht jetzt das Geschäftsführer-Gehalt im Mittelpunkt. Konkrete Forderung …
die Verantwortung für die Geschäfte einer GmbH ist oft eine Wanderung auf schmalem Grat. Aus gutem Grund berichten wir an dieser Stelle regelmäßig über juristische Fallstricke und Besonderheiten, die Sie als Geschäftsführer in der praktischen Arbeit beherzigen sollten. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einen weiteren bemerkenswerten Fall hinzugefügt (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.1.2013, 14 W 17/12). Und der geht so: …